Beschlüsse

Beschlüsse

Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.

Beschlüsse 12 2015 - 2017

MIT-Leitantrag "Mehr Markt Wirtschaft"

Datum des Artikels 06.05.2017

LÖSUNGEN FÜR DIE SECHS GRÖSSTEN WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN HERAUS-FORDERUNGEN

Deutschland geht es im Jahr 2017 gut. Die Beschäftigung ist so hoch wie nie, die Arbeitslosigkeit so niedrig wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Die Reallöhne steigen, die Renten auch. Die Wirtschaft wächst, die Steuereinnahmen steigen auf immer neue Rekorde, die Schulden des Bundes werden erstmals reduziert. Die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft verschlechtern sich allerdings von Tag zu Tag und die Herausforderungen, z. B. durch Demografie und Digitalisierung, werden immer größer. Während andere Länder eine dynamische Entwicklung im Zeitalter der Digitalisierung erfahren, müssen die Wirtschaftsakteure in Deutschland mit den Folgen politischer Unsicherheit in Europa zurechtkommen und sehen sich am Heimatstandort zunehmend mit Regulierung, hohen Abgaben und Bürokratie konfrontiert. Die Arbeitsmarktregulierung, das Steuer- und die Sozialsysteme, ja, der ganze Staat müssen für diese Herausforderungen fit gemacht werden.

Industrie 4.0: Chancen für den Mittelstand

Datum des Artikels 06.05.2017

Dass unsere Gesellschaft und Wirtschaft zunehmend vernetzt sind, ist eine inzwischen bekannte Realität. Zeitsparendere Fahrrouten basieren auf den Bewegungsdaten des Nutzers und werden mit den Verkehrsberichten verknüpft. Bei Produktsuchen und Bestellungen im Internet sagen Algorithmen voraus, für welche Produkte man sich sonst noch interessiert. Passende Vorschläge werden dann unterbreitet. Gesammelte Nutzerdaten bestimmen die Produktportfolios und optimieren die Entwicklungs- und Herstellungsprozesse.

Bedingungen für Großraum- und Schwerlasttransporte verbessern

Datum des Artikels 06.05.2017

Die MIT bittet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sich dafür einzusetzen, dass die Wartezeiten für  Transportgenehmigungen für Großraum- und Schwerlasttransporte drastisch verkürzt werden durch die Nutzung vorhandener Datenbankstrukturen sowie der Einführung interaktiver elektronischer Karten nach dem Niederlandemodell.

Jährliche Evaluierung des § 2A Schwarzarbeits-Bekämpfungsgesetzes

Datum des Artikels 06.05.2017

Das Bundesfinanzministerium wird aufgefordert, die Branchen in § 2 a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes einer jährlichen Evaluierung zu unterziehen und nach Häufigkeit der Vergehen, bzw. verhängten Bußgelder zu aktualisieren, oder nichtauffällige Branchen aus dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz zu entfernen.

Für eine starke deutsche Werbewirtschaft - für die Vielfalt der Medien - gegen Werberestriktionen

Datum des Artikels 20.02.2017

Die soziale Marktwirtschaft schafft Wachstum, sie ermöglicht und fördert Innovationen. Dies resultiert in guten Produkten für Verbraucher und Unternehmen. Sie ist der Motor unseres Wohlstands, den wir erhalten und ausbauen wollen. Unsere Wirtschaftspolitik geht von der Freiheit unternehmerischer Betätigung in der sozialen Marktwirtschaft aus. Werbung und kommerzielle Kommunikation sind hierfür unerlässlich. Der Erfolg der deutschen Wirtschaft und ihre Wettbewerbsfähigkeit sind maßgeblich davon abhängig, dass die Unternehmen Waren und Dienstleitungen effektiv und effizient bewerben können. Dies ist im Interesse der Allgemeinheit: die Sicherung und Weiterentwicklung der wohlstandsbildenden Wirkungen kommerzieller Kommunikation.

Deutschland-Paket - Antrag an den CDU-Bundesparteitag 2016

Datum des Artikels 07.11.2016

Der CDU-Bundesparteitag möge beschließen:

Das Deutschland-Paket. Für einen vernünftigen Umgang mit dem Geld der Bürger

Die CDU setzt sich in der nächsten Legislaturperiode mit ihrem Deutschland-Paket für eine klare Aufteilung der ab 2017 er­warteten Steuermehreinnahmen ein:

Nominierung der MIT für das Präsidium der CDU Deutschlands

Datum des Artikels 07.11.2016

Der Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU hat auf seiner Bundesvorstandssitzung am 7.11.2016 in Berlin Herrn Jens Spahn MdB einstimmig als Kandidaten für die Wahl des Präsidiums der CDU Deutschlands auf dem Parteitag 2016 nominiert.

Transparente Haushaltsführung - Antrag an den CDU-Bundesparteitag 2016

Datum des Artikels 07.11.2016

Der CDU-Parteitag möge beschließen:

Um eine transparente öffentliche Haushaltsführung sicherzustellen, wollen wir Bund, Länder und Kommunen auf die Buchführung nach kaufmännischen Grundsätzen verpflichten. Um diesen Satz aus unserem Grundsatzprogramm von 2007 konkret umzusetzen, sollten Gebietskörperschaften neben den expliziten Schulden aus vergangener Kreditaufnahme und aktuellen Zinslasten auch die impliziten Lasten der Zukunft ausweisen, die z. B. aus Pensionszusagen resultieren, denen keine entsprechenden Rückstellungen gegenüberstehen. Für neue Zusagen sollten, wie dies auch in Unternehmen erfolgt, ab dem Zeitpunkt des Beschlusses Rückstellungen gebildet werden. Die Haushalte der Sozialversicherungssysteme müssen den gleichen Maßstäben der Transparenz, Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit genügen wie die Haushalte der Gebietskörperschaften. Implizite Lasten sind auch hier auszuweisen. Für künftige Leistungsansprüche sollten auch hier – soweit systemimmanent möglich (Umlagesystem) – Rückstellungen gebildet werden. Ein gesetzlicher Schutz der Rückstellungen vor einer Zweckentfremdung muss sichergestellt werden.

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