Beschlüsse

Beschlüsse

Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.

Beschlüsse 12 2015 - 2017

Für eine starke deutsche Werbewirtschaft - für die Vielfalt der Medien - gegen Werberestriktionen

Datum des Artikels 20.02.2017

Die soziale Marktwirtschaft schafft Wachstum, sie ermöglicht und fördert Innovationen. Dies resultiert in guten Produkten für Verbraucher und Unternehmen. Sie ist der Motor unseres Wohlstands, den wir erhalten und ausbauen wollen. Unsere Wirtschaftspolitik geht von der Freiheit unternehmerischer Betätigung in der sozialen Marktwirtschaft aus. Werbung und kommerzielle Kommunikation sind hierfür unerlässlich. Der Erfolg der deutschen Wirtschaft und ihre Wettbewerbsfähigkeit sind maßgeblich davon abhängig, dass die Unternehmen Waren und Dienstleitungen effektiv und effizient bewerben können. Dies ist im Interesse der Allgemeinheit: die Sicherung und Weiterentwicklung der wohlstandsbildenden Wirkungen kommerzieller Kommunikation.

Deutschland-Paket - Antrag an den CDU-Bundesparteitag 2016

Datum des Artikels 07.11.2016

Der CDU-Bundesparteitag möge beschließen:

Das Deutschland-Paket. Für einen vernünftigen Umgang mit dem Geld der Bürger

Die CDU setzt sich in der nächsten Legislaturperiode mit ihrem Deutschland-Paket für eine klare Aufteilung der ab 2017 er­warteten Steuermehreinnahmen ein:

Nominierung der MIT für das Präsidium der CDU Deutschlands

Datum des Artikels 07.11.2016

Der Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU hat auf seiner Bundesvorstandssitzung am 7.11.2016 in Berlin Herrn Jens Spahn MdB einstimmig als Kandidaten für die Wahl des Präsidiums der CDU Deutschlands auf dem Parteitag 2016 nominiert.

Transparente Haushaltsführung - Antrag an den CDU-Bundesparteitag 2016

Datum des Artikels 07.11.2016

Der CDU-Parteitag möge beschließen:

Um eine transparente öffentliche Haushaltsführung sicherzustellen, wollen wir Bund, Länder und Kommunen auf die Buchführung nach kaufmännischen Grundsätzen verpflichten. Um diesen Satz aus unserem Grundsatzprogramm von 2007 konkret umzusetzen, sollten Gebietskörperschaften neben den expliziten Schulden aus vergangener Kreditaufnahme und aktuellen Zinslasten auch die impliziten Lasten der Zukunft ausweisen, die z. B. aus Pensionszusagen resultieren, denen keine entsprechenden Rückstellungen gegenüberstehen. Für neue Zusagen sollten, wie dies auch in Unternehmen erfolgt, ab dem Zeitpunkt des Beschlusses Rückstellungen gebildet werden. Die Haushalte der Sozialversicherungssysteme müssen den gleichen Maßstäben der Transparenz, Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit genügen wie die Haushalte der Gebietskörperschaften. Implizite Lasten sind auch hier auszuweisen. Für künftige Leistungsansprüche sollten auch hier – soweit systemimmanent möglich (Umlagesystem) – Rückstellungen gebildet werden. Ein gesetzlicher Schutz der Rückstellungen vor einer Zweckentfremdung muss sichergestellt werden.

Wiedereinführung der Meisterpflicht - Antrag an den CDU-Bundesparteitag 2016

Datum des Artikels 07.11.2016

Der CDU-Parteitag möge beschließen:

Die CDU Deutschlands spricht sich dafür aus, die im Zuge der Handwerksreform für 53 Berufe abgeschaffte Meisterpflicht für neu gegründete Unternehmen in den Berufen wieder einzuführen, in denen dies verfassungs-und europarechtskonform möglich ist. Eine Arbeitsgruppe soll sich diesem Thema annehmen und Handlungsoptionen prüfen, um dieses Ziel in der neuen Wahlperiode zu erreichen.

Eurozone stabilisieren - Erst Entschuldung dann Vertiefung der Währungsunion - Antrag an den CDU-Bundesparteitag 2016

Datum des Artikels 07.11.2016

Der Euro ist der stärkste Ausdruck der europäischen Integration und macht die Union mit ihrer Wirtschaft zum Global Player. Den Erfolg einer Währung bestimmen aber letztlich die Eurostaaten mit der Einhaltung von Schulden- und Stabilitätskriterien. Deshalb müssen die EU-Mitgliedstaaten den Fiskalpakt mit nationalen Schuldenbremsen konsequent umsetzen und entsprechende Reformen unumkehrbar durchführen. Anstelle der Kommission sollte eine neutrale politische Instanz die Einhaltung von Schuldenkriterien überwachen. Der Kommission sollte dann ein Zurückweisungsrecht gegenüber nationalen Haushalten obliegen, welche die Schuldenbegrenzungen nicht einhalten. Eurostaaten, die zu einer Entschuldung dauerhaft nicht willens oder in der Lage sind, müssen die Eurozone verlassen können, ohne die Europäische Union zu verlassen.

Europa nach dem BREXIT - "Ever better Union" anstatt "Ever closer Union" - Antrag an den CDU-Bundesparteitag 2016

Datum des Artikels 07.11.2016

Großbritannien ist zweitgrößter EU-Nettozahler, außenpolitisches Schwergewicht und ein wichtiger Verbündeter in Fragen des Binnenmarktes (Dienstleistungsfreiheit, TTIP), der Energiepolitik (Strombinnenmarkt), einer marktorientierten Landwirtschaft und der Subsidiarität (soziales Europa, aber keine Sozialunion). Die Brexit-Diskussion muss deshalb mit Bedacht geführt werden. Die EU muss den Briten Optionen zum Verbleib im Binnenmarkt und auch in der EU einräumen, ohne Großbritannien dabei Vorteile zu gewähren.

Mit zielgerichteten Investitionen Deutschland gestalten - Antrag an den CDU-Bundesparteitag 2016

Datum des Artikels 07.11.2016
Der CDU-Bundesparteitag möge beschließen:

Durch unseren Wohlstand und unseren Glauben an das Qualitätssiegel Made in Germany werden wir niemals die Nation der niedrigsten Lohn- und Produktionskosten sein. Wir müssen also bei allen anderen Standortfaktoren nicht nur so gut wie andere, sondern um Längen besser sein! Die CDU Deutschlands spricht sich dafür aus, ein Drittel der Steuermehreinnahmen künftig gezielt in die Infrastruktur, in Innovation und in den Bereich Bildung zu investieren. Neben den ohnehin geplanten Steigerungen bei den Ausgaben für Verkehrs- und Digitalinfrastruktur soll ein Drittel der erwarteten Steuermehreinnahmen zusätzlich für folgende Ziele verwendet werden:

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