Beschlüsse

Beschlüsse

Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.

Beschlüsse 13 2017 - 2019

Keine Grunderwerbssteuer bei Immobilien zur eigenen Nutzung

Datum des Artikels 01.09.2017

Die MIT fordert den Gesetzgeber auf, im Falle des Erwerbs einer Immobilie zur eigenen Nutzung diesen Vorgang grunderwerbssteuerfrei zu stellen. Diese Begünstigung gilt nur für den Fall des erstmaligen Erwerbs einer Immobilie zur Eigennutzung.

Aussetzung des Familiennachzugs

Datum des Artikels 01.09.2017

Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten sollte über 2018 hinaus ausgesetzt werden.

Freiheit für den Einzelhandel

Datum des Artikels 01.09.2017

Wir wollen den stationären Einzelhandel im Wettbewerb mit dem Onlinehandel stärken. Dazu sollen in den Ladenöffnungsgesetzen der Länder rechtssichere Möglichkeiten geschaffen werden, den Gemeinden die Kompetenz zu geben, die Ladenöffnung an einer bestimmten Anzahl von Sonn- und Feiertagen zu gestatten.

Korrektur der 1% Regelung

Datum des Artikels 01.09.2017

Die Nutzungsentnahme und Privatanteil der KfZ – Nutzung ist auf 1 % aus dem tatsächlichen Einkaufspreis zu berechnen.

Arbeitsmarkt: Kündigungsschutz

Datum des Artikels 01.09.2017

Die Gesetzgebung muss dahingehend verändert werden, dass zwischen den Vertragsparteien wieder Gleichheit vor dem Gesetz gilt. Kündigungsgrund, Kündigungsfrist, etc. dürfen kein Zweiklassensystem generieren. Die Asymmetrie im Kündigungsschutz muss in der Gesetzgebung aufgehoben werden.

Hebammen

Datum des Artikels 01.09.2017

Der Gesetzgeber wird aufgefordert weitergehend, regelnd in die Abrechnungspraxis für Hebammen einzugreifen, um die Berufsgruppe vor allem der selbständigen Hebammen zu schützen und deren flächendeckende Verfügbarkeit zu sichern.

Grundrecht auf Bargeld und uneingeschränkte Barzahlung

Datum des Artikels 01.09.2017

Der Bundesregierung wird aufgegeben über die europäischen Institutionen, europäischen Rat, Rat, Kommission und das europäische Parlament, sicherzustellen, dass es innerhalb der EU keine Barzahlungsobergrenze gibt und zu garantieren, dass die Notenausgabe von der EZB über die nationalen Notenbanken gewährleistet bleibt. Wir sprechen uns vehement gegen die Einschränkung oder Abschaffung des Bargeldes aus. Bargeld ist gelebte Freiheit.

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