Beschlüsse

Beschlüsse

Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.

Beschlüsse 11 2013 - 2015

Kein bewaffneter Zoll bei Mindestlohnkontrollen

Datum des Artikels 01.10.2015

Die Zuständigkeit für die Überprüfung der Dokumentationspflicht beim Mindestlohn muss auf die Betriebsprüfer der Rentenversicherungsträger übergehen. Bis diese Änderung gesetzlich vollzogen ist, fordert die MIT
das Bundesfinanzministerium auf, keine uniformierten und bewaffneten Zolleinheiten bei der Überprüfung einzusetzen.

Bessere Folgenabschätzung von EU-Gesetzen und mehr Subsidiarität

Datum des Artikels 01.10.2015

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU fordert ein unabhängiges Gremium auf europäischer Ebene, welches Qualitätschecks von Folgenabschätzungen sowie Subsidiaritätsprüfungen vornimmt. Die CDU und die CSU, die CDU/CSUBundestagsfraktion, der PKM, die Europaabgeordneten von CDU und CSU sowie die verantwortlichen Stellen werden aufgefordert darauf hinzuwirken, dass dieses Gremium ähnlich dem Nationalen Normenkontrollrat eingerichtet wird.

GWG-Grenze auf 1.000 Euro anheben

Datum des Artikels 17.07.2015

Die MIT fordert, den Grenzwert für die sofortige Abschreibung geringfähiger Wirtschaftsgüter von 410 auf 1.000 Euro schnellstmöglich gesetzlich umzusetzen.

Gleichbehandlung von Streikgeldern und anderen Einkommen

Datum des Artikels 17.07.2015

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU strebt die steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Gleichbehandlung der durch die Gewerkschaften gezahlten Streikgelder mit anderen Einkommen an.

Bürokratie-Abbau beim Mindestlohn richtiges Signal

Datum des Artikels 17.07.2015

Der MIT-Bundesvorstand begrüßt die von der Bundesregierung angekündigte Beseitigung der Bürokratie beim Mindestlohn und die Klarstellung bei der Auftraggeberhaftung, fordert aber weitere Änderungen.

Energiewende marktwirtschaftlich gestalten

Datum des Artikels 04.06.2015

Der MIT-Bundesvorstand greift in einem Beschluss über die Energiewende fünf Problemstellungen Erneuerbarer Energien auf und zeigt jeweils Lösungsvorschläge auf.

Kalte Progression: Abbau ab 2016 richtiger Schritt

Datum des Artikels 04.06.2015

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU begrüßt, dass der MIT-Vorschlag zur Einführung einer Steuerbremse von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble noch in diesem Jahr aufgegriffen wird.

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