Beschlüsse

Beschlüsse

Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.

Beschlüsse 09 2009 - 2011

Änderungen bzw. Zusätze zum Referentenentwurf Versorgungsstrukturgesetz (VStG) vom 03.08.2011

Datum des Artikels 28.11.2011

§ 76 SGB-V lautet: (1) Die Versicherten können unter den zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Ärzten, den medizinischen Versorgungszentren, den ermächtigten Ärzten, den ermächtigten oder nach § 116b an der ambulanten Versorgung teilnehmenden Einrichtungen, den Zahnkliniken der Krankenkassen, den Eigeneinrichtungen der Krankenkassen nach § 140 Abs. 2 Satz 2, den nach § 72a Abs. 3 vertraglich zur ärztlichen Behandlung verpflichteten Ärzten und Zahnärzten, den zum ambulanten Operieren zugelassenen Krankenhäusern sowie den Einrichtungen nach § 75 Abs. 9 frei wählen.

Nein zur Planwirtschaft im Nahverkehr!

Datum des Artikels 28.09.2011

Der Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU spricht sich für den Regierungsentwurf zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vom 3. August 2011 aus und lehnt die Anträge von SPD und Grünen ab, im Nahverkehr Planwirtschaft zum Maßstab der Genehmigungsentscheidung einzuführen und den Nahverkehrsplan zum Hebel gegen unternehmensinitiierte, eigenwirtschaftliche Linienverkehre zu instrumentalisieren.

Krankenversicherung für Kleinunternehmer und Nebenbetriebe

Datum des Artikels 05.07.2011

Die Kommission Sozialpolitik empfiehlt dem MIT-Bundesvorstand den Antrag in der nachstehenden Fassung zu beschließen: Die MIT spricht sich dafür aus, den gesetzlichen Krankenkassen zu gestatten, für Existenzgründer zeitlich befristet niedrigere Beiträge als bisher zu gewähren.

Schrittweise Einführung einer Gesundheitsprämie

Datum des Artikels 05.07.2011

Der medizinisch-technische Fortschritt und die demografische Entwicklung machen es erforderlich, die Leistungen der solidarisch finanzierten Krankenversicherung auf die medizinisch notwendige Grundversorgung zu konzentrieren und endlich auch den Weg von einem umlagefinanzierten System hin zu kapitalgedeckten Elementen in der Krankenversicherung zu beschreiten.

Politik für eine konsequente Wettbewerbsordnung

Datum des Artikels 05.07.2011

Es ist die primäre wirtschaftspolitische Aufgabe des Staates, die Wirtschaftsordnung sinnvoll zu gestalten, sie zu schützen und entsprechend den Erfordernissen der wirtschaftlichen Entwicklung fortzubilden.

Seiten