Merkel verschärft Tonlage im Wahlkampf

Datum des Artikels 02.09.2017
Pressemeldung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem Bundesmittelstandstag der Mittelstands- und Wirt-schaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) eine härtere Gangart im Wahlkampf eingeschlagen. Die CDU-Vorsitzende warf der SPD vor, in „einer Neid-Diskussion gefangen“ zu sein.

In finanziell guten Zeiten wollten Sozialdemokraten Leistungsträgern mit Steuererhöhungen bestrafen. Demgegenüber redeten CDU und CSU „nicht über das Verteilen, sondern auch über das Erarbeiten“. Für Entlastungen des Mittelstands sprach sich auch Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer aus. Mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl sagte er: „Wir können nicht mit einer Partei zusammen regieren, die die Einführung oder Erhöhung von Substanzsteuern zu einem wesentlichen Programmpunkt macht.“

Einstimmig beschlossen die MIT-Delegierten einen Leitantrag mit dem Titel „Mehr Markt Wirt-schaft“. Darin fordert die MIT unter anderem eine faire Besteuerung von Bürgern und Unternehmen mit deutlichen Steuersenkungen, eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts, eine marktwirtschaftliche Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik sowie mehr Kompetenzen für den Bund bei der Sicherheit und härtere Strafen. Erstmals in ihrer Geschichte gab sich die MIT zudem ein Grundsatzprogramm. In der Debatte um den „Diesel-Skandal“ hat sich die MIT gegen Fahrverbote und ein Verbot von Verbrennungsmotoren ausgesprochen. Die Delegierten forderten aber auch von den Verantwortlichen in der Automobilindustrie, persönliche Konsequenzen für Abgas-Manipulationen und Führungsversagen zu ziehen.

Die Sicherheitspolitik rückte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in den Vordergrund seiner Rede: „Wir haben in vielen Bereichen zu viel Staat – aber nicht bei der Sicherheit. Hier muss er stark sein“, sagte Herrmann. Auf dem Bundesmittelstandstag wählten die MIT-Mitglieder zudem einen neuen Bundesvorstand. Carsten Linnemann wurde erneut zum Bundesvorsitzenden gewählt. Der 40-jährige Volkswirt er-hielt am Freitag 99,7 Prozent der Delegiertenstimmen. Linnemann ist seit 2013 im Amt.

Die Wahlergebnisse des Bundesvorstands finden Sie in der angehängten Pressemitteilung.