Ticker "Steuerbremse aktuell"

Die Steuerbremse kommt und die kalte Progression wird schrittweise abgeschafft. Der CDU-Bundesparteitag beschließt in Köln, noch in dieser Legislaturperiode die kalte Progression in einem ersten Schritt finanzwirksam abzuschaffen. Damit sendet die CDU ein wichtiges Signal an die Arbeitnehmer, Mittelständler und Freiberufler: Der Staat soll ihnen die Einkommenserhöhungen, die nur dem Kaufkrafterhalt dienen, nicht mehr wegnehmen. Der Beschluss lautet im Wortlaut: "Die Bekämpfung der kalten Progression bleibt weiterhin eines der wichtigsten Ziele der CDU in der Steuerpolitik. Lohnerhöhungen, die dem Ausgleich von Preissteigerungen dienen, dürfen nicht mehr von einem höheren Steuertarif aufgezehrt werden. Wir wollen finanzielle Spielräume erarbeiten, um noch in dieser Legislaturperiode Bürgerinnen und Bürger in einem ersten Schritt zu entlasten. Voraussetzung hierfür bleiben ausgeglichener Haushalt und der Verzicht auf Steuererhöhungen. Den Abbau der kalten Progression verstehen wir als Daueraufgabe."

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) begrüßt den Antrag zur Einführung der sogenannten "Steuerbremse" ab 2017. Die zusätzlichen Steuereinnahmen durch die kalte Progression dürften nicht zur Verhandlungsmasse der Haushaltspolitiker werden. Hubertus Pellengahr, INSM-Geschäftsführer, fordert: "Die Bundeskanzlerin hat Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen. Die kalte Progression ist eine Steuererhöhung. Und weil diese Steuererhöhung durch die Hintertür erfolgt, ist sie ein Lohnklau."

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall unterstützt die Forderung der MIT, die kalte Progression abzuschaffen. "MIT und CDA haben Recht: Die Abschaffung muss noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden und spätestens 2017 in Kraft treten, alles andere wäre Wählertäuschung", erklärte Hauptgeschäftsführer Oliver Zander. "Die kalte Progression abzuschaffen ist eine Frage der Gerechtigkeit". Zander betonte, die Abschaffung der kalten Progression sei keineswegs eine Steuersenkung: Damit werde lediglich dafür gesorgt, dass sich der Staat nicht überproportional mehr an einer Gehaltserhöhung bediene.

Steuerbremse als Teil des "Magischen Dreiecks kluger Finanzpolitik": Andreas Scheuer spricht im Interview mit DIE WELT von den Kernanliegen 'keine neuen Schulden', 'zusätzliche Investitionen' und 'Steuererleichterungen'. Zu diesen Zielen auf Bundesebene gehöre "das klare Datum 2017 zur Abmilderung der kalten Progression", so der CSU-Generalsekretär.

Die Dezember-Ausgaben von Sozialer Ordnung, die Zeitschrift der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), und MittelstandsMagazin der MIT werden erstmals mit dem gleichen Titelmotiv publiziert.

http://www.mitmagazin.com/downloads/MITMagazin-12-2014-net.pdf