Der 32. CDU-Parteitag hat wieder einmal gezeigt: Der CDU tut eine lebendige Debatte mit unterschiedlichen Standpunkten gut. In zwei Tagen mit intensiven Beratungen fand die MIT für die meisten ihrer Anträge breite Mehrheiten. Aber auch die Kompromisse können sich sehen lassen.
Die Grundrente soll nur kommen, wenn sowohl die volle Einkommensprüfung als auch die Finanzierung gesichert sind. Das hat der CDU-Parteitag am Freitag beschlossen. Ein gemeinsamer Antrag von Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) sowie Junger Union wurde von den Delegierten in wesentlichen Punkten unterstützt.
Der CDU-Parteitag hat eine Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes beschlossen. Die Delegierten stimmten am Freitag mehrheitlich einem Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und der Jungen Union zu, das „starre deutsche Arbeitsrecht“ zu flexibilisieren. Die täglichen Arbeitszeitgrenzen sollen durch eine flexiblere Wochenarbeitszeit ersetzt werden. Die Regelung soll für tarifgebundene und tarifungebundene Unternehmen gelten.
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Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Carsten Linnemann lehnt den vom Koalitionsausschuss vereinbarten Vorschlag für eine Grundrente ab: „Wir haben uns auch als MIT dafür eingesetzt, dass diejenigen, die viele Jahre in die Rente eingezahlt haben und trotzdem unter Grundsicherungsniveau landen, mehr bekommen sollen als diejenigen, die nicht oder wenig gearbeitet haben.“ Bei Sozialleistungen wie diesen brauche es aber immer eine Bedürftigkeitsprüfung, wie sie auch im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. „Bedürftigkeitsprüfung heißt Bedürftigkeitsprüfung – und die...
Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Carsten Linnemann lehnt den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Vereinen aus Genderaspekten die Gemeinnützigkeit abzusprechen, entschieden ab: „Die Idee, einen Verein nur deshalb steuerlich schlechter zu stellen, weil er sich allein an Frauen oder Männer wendet, ist absurd“, sagt Linnemann. Ein Männergesangverein solle ebenso als gemeinnützig anerkennungsfähig bleiben wie ein Frauenchor.
