Beschlüsse

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Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.

Beschlüsse 13 2017 - 2019

Neue Grundsteuer: Unbürokratisch und aufkommensneutral

Datum des Artikels 04.02.2019

„Die MIT spricht sich für das Flächenmodell bei der Reform der Grundsteuer aus. Bürokratische Modelle wie die des Bundesfinanzministers, auch in abgewandelter Form, lehnt die MIT ab. Die Grundsteuer ist keine Vermögensteuer und keine Ertragsteuer mit Umverteilungszweck. Jede Reform muss aufkommensneutral sein und darf nicht zu Personalaufwächsen in den Finanzverwaltungen führen. Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage muss für Finanzbehörden und Steuerpflichtige so unaufwendig und zugleich so rechtssicher wie möglich erfolgen. Die Grundsteuer muss auch weiter umlagefähig für die Nebenkosten sein.“

Fahrverbote verhindern. Grenzwerte aussetzen. Messverfahren überprüfen.

Datum des Artikels 04.02.2019

1) Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU und CSU (MIT) fordert die Bundesregierung, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Fraktion der EVP im Europäischen Parlament auf, dafür zu sorgen, dass die derzeit geltenden Grenzwerte für die Immission von Stickoxiden im Straßenverkehr ausgesetzt werden. Die Grenzwerte sollen mit Blick auf nachweisbare gesundheitliche Gefährdungen durch wissenschaftliche Experten überprüft und anhand der Prüfungsergebnisse gegebenenfalls korrigiert werden. Die Fristen der Richtlinie müssen so weit verlängert werden, dass Städte die Grenzwerte durch die natürliche Fahrzeugerneuerung und ohne Fahrverbote erreichen können.

Deutschland zukunftsfähig machen

Datum des Artikels 04.02.2019

Nach zehn wirtschaftlich erfolgreichen Jahren sind Eintrübungen am Konjunkturhimmel erkennbar. Das Wirtschaftswachstum schwächt sich ab. Neben den Herausforderungen der Demografie, der disruptiven Veränderungen durch Digitalisierung und eines verstärkten internationalen Wettbewerbs, sehen wir uns mit einer schwieriger werdenden internationalen Gemengelage konfrontiert.

Fahrverbote verhindern. Grenzwerte aussetzen. Messverfahren überprüfen.

Datum des Artikels 04.02.2019

1) Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU und CSU (MIT) fordert die Bundesregie-rung, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Fraktion der EVP im Europäischen Parlament auf, dafür zu sorgen, dass die derzeit geltenden Grenzwerte für die Imission von Stickoxiden im Straßenverkehr ausgesetzt werden. Die Grenzwerte sollen mit Blick auf nachweisbare gesund-heitliche Gefährdungen durch wissenschaftliche Experten überprüft und anhand der Prüfungs-ergebnisse gegebenenfalls korrigiert werden. Die Fristen der Richtlinie müssen so weit verlän-gert werden, dass Städte die Grenzwerte durch die natürliche Fahrzeugerneuerung und ohne Fahrverbote erreichen können.

Neue Grundsteuer: Unbürokratisch und aufkommensneutral

Datum des Artikels 04.02.2019

„Die MIT spricht sich für das Flächenmodell bei der Reform der Grundsteuer aus. Bürokratische Modelle wie die des Bundesfinanzministers, auch in abgewandelter Form, lehnt die MIT ab. Die Grundsteuer ist keine Vermögensteuer und keine Ertragsteuer mit Umverteilungszweck. Jede Re-form muss aufkommensneutral sein und darf nicht zu Personalaufwächsen in den Finanzverwal-tungen führen. Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage muss für Finanzbehörden und Steuer-pflichtige so unaufwändig und zugleich so rechtssicher wie möglich erfolgen. Die Grundsteuer muss auch weiter umlagefähig für die Nebenkosten sein.“

Europäische Union – mit weniger Bürokratie bessere Gesetze

Datum des Artikels 12.11.2018

ANTRAG DES MIT-BUNDESVERBANDES AN DEN CDU-PARTEITAG, 7./8.12.2018

Der CDU-Parteitag möge beschließen:

Deutschland profitiert von Europa als Friedensgarant, vom Europäischen Binnenmarkt und von gemeinsamer Währung und Handelsverträgen. Erfolge speziell aus wirtschaftlicher Sicht sind die europaweite Stärkung Dualer Ausbildungsstrukturen, die Durchsetzung des Leistungsschutzrechts sowie der erfolgreiche Abschluss weiterer Handelsabkommen etwa mit Japan, Kanada und Mexiko.

Für einen attraktiven freiwilligen Gesellschaftsdienst

Datum des Artikels 12.11.2018

ANTRAG DES MIT-BUNDESVERBANDES AN DEN CDU-PARTEITAG, 7./8.12.2018

Der CDU-Parteitag möge beschließen:

Die CDU Deutschlands will den Zusammenhalt in der Gesellschaft fördern, der Tendenz zur Vereinzelung entgegentreten und zugleich eine Möglichkeit für junge Menschen schaffen, ihre Sozialkompetenz zu stärken und ihnen eine Orientierungsmöglichkeit fürs Leben zu geben.

Für die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge

Datum des Artikels 12.11.2018

ANTRAG DES MIT-BUNDESVERBANDES AN DEN CDU-PARTEITAG, 7./8.12.2018

Der CDU-Parteitag möge beschließen:

Die CDU Deutschlands bekennt sich zum Drei-Säulen-Modell der Altersvorsorge und will die betriebliche Altersvorsorge stärken. Hierzu setzt sie folgende Maßnahmen um:

Halber Beitrag in der Auszahlungsphase

  • Auf Betriebsrenten (u.a. die sog. Direktversicherungen) wird zukünftig nur noch der halbe Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung (Arbeitnehmeranteil) gezahlt.

Freigrenze zum Freibetrag umwandeln

  • Die bisherige Freigrenze für beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter (derzeit 152,25 Euro) wird in einen Freibetrag umgewandelt.

Lebensstandard sichern. Zulagenrente verbessern

Datum des Artikels 12.11.2018

ANTRAG DES MIT-BUNDESVERBANDES AN DEN CDU-PARTEITAG, 7./8.12.2018

Die CDU steht für eine verlässliche Altersvorsorge. Um dabei ein den Lebensstandard sicherndes Vorsorgeniveau zu kommen, setzen wir auf einen Dreiklang aus gesetzlicher Rente und privater und betrieblicher Altersvorsorge. Wir haben das Ziel, dass diese Angebote für jeden attraktiv sein müssen und damit auch von nahezu allen Erwerbstätigen genutzt werden.

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