Beschlüsse

Beschlüsse

Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.

Beschlüsse 13 2017 - 2019

Unternehmensteuerreform jetzt! Zehn-Punkte-Plan der MIT

Datum des Artikels 03.07.2018

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert angesichts verschärften internationalen Wettbewerbs und gravierender Schwächen im nationalen Steuerrecht eine grundlegende Neuordnung des Unternehmenssteuerrechts in Deutschland.

Datenschutzstandards leichter anwenden für Mittelstand & Startups

Datum des Artikels 03.07.2018

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert, dass die im Kapitel „Digitalisierung“ („Daten – Rohstoff und sensibles Gut“) des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD angekündigten Verbesserungen für Mittelstand und Startups schnellstmöglich umgesetzt werden, um die Datenschutzstandards leichter anwenden zu können. Dabei soll der Spielraum für Innovationen und digitale Geschäftsmodelle im Kontext neuer Datenschutzverordnungen auf EU-Ebene erhalten werden.

Keine gesundheitlichen Einheitsstandards durch EU-Vorgaben

Datum des Artikels 03.07.2018

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) lehnt den neuerlichen EU-Vorstoß ab, durch fragwürdige Einheitsstandards die bundesdeutschen Qualitätsstandards im Gesundheitswesen zu gefährden.

Patientenschutz und Qualitätssicherung durch qualifizierte Gleichwertigkeitsprüfung

Datum des Artikels 03.07.2018

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) stellt fest, dass die derzeitigen Regelungen zur Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsabschlüssen aus Drittstaaten (Staaten außerhalb der EU) in den Heilberufen hinsichtlich der Patientensicherheit zu unbefriedigenden Ergebnissen führen. Deshalb fordert die MIT, dass für die Anerkennung von Berufsabschlüssen in den Heilberufen aus Drittstaaten ausschließlich Patientenschutz und Qualitätssicherung maßgeblich sein müssen. Dafür erforderliche Regelungen sind entweder unverzüglich zu schaffen und/oder anzupassen.

Eckpunkte zur Grundsteuerthematik

Datum des Artikels 03.07.2018

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) plädiert für eine Regelung, die auf eine vollständige Neubewertung verzichtet. Die Fläche als Berechnungsgrundlage ermöglicht eine schnelle, effiziente, transparente und verfassungsfeste Neuregelung der Grundsteuer. Ein Flächen- bzw. Äquivalenzmodell gewährleistet eine höhere Transparenz für den Bürger und ein dauerhaftes Besteuerungssystem, das den Wandel der Zeit und regional unterschiedliche Entwicklungen verkraften kann. Anders als bei wertabhängigen Modellen werden nicht (Euro-)Wertgrößen herangezogen, sondern Flächenmaße. Die steuerliche Bemessungsgrundlage würde sich mit der Zeit nicht ändern. Wertveränderungen würden nicht zu aufwendigen Neubewertungen führen müssen.

Experimentierfeld Digitaler Bürokratieabbau in der Landwirtschaft

Datum des Artikels 03.07.2018

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) plant aktuell die Einrichtung digitaler Experimentierfelder in der Landwirtschaft. Auf Höfen und in deren Umfeld sollen neueste digitale Techniken getestet werden. Bundesministerin Julia Klöckner will so den Nutzen der Digitalisierung für Landwirtschaft, Umwelt, Verbraucher und das Tierwohl in der konkreten Anwendung vor Ort erproben.

Steuermehreinnahmen zum Teil den Bürgern zurückgeben

Datum des Artikels 03.07.2018

Die MIT fordert Bund und Länder auf, angesichts erneut zu erwartender höherer Steuereinnahmen den Einstieg in eine nachhaltige Steuerentlastung zumindest mit einem Schritt des MIT-Steuerentlastungskonzepts zu verwirklichen. Bei weiter anhaltendem Wirtschaftswachstum mit annähernder Vollbeschäftigung sind nach der Steuerschätzung im Mai 2019 und im Mai 2020 weitere Entlastungstufen zu prüfen, bei denen der linear-progressive  Einkommensteuertarif abgeflacht wird.

Abmahnmissbrauch bekämpfen

Datum des Artikels 15.05.2018

Der Missbrauch des Abmahnwesens belastet vor allem kleine und mittlere Unternehmen. Selbst bei kleinsten Rechtsverstößen – sei es im Onlinehandel, im stationären Handel oder im Gewerbe (Hersteller und Handwerk) – drohen Abmahnungen, die letztlich häufig dazu führen, dass der Geschäftsbetrieb vollständig eingestellt und das Gewerbe aufgegeben wird. Das Instrument der Abmahnung ist zwar grundsätzlich als scharfes Schwert des Verbraucherschutzes zu begrüßen. Es sind jedoch einzelne Nachjustierungen des Rechtsrahmens erforderlich, um Missbrauch auszuschließen. Auch im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD ausdrücklich dafür ausgesprochen, den Missbrauch des Abmahnwesens verhindern zu wollen.

Chancen der Digitalisierung nutzen - Für eine wirtschafts- und ordnungspolitisch ausbalancierte E-Privacy-Verordnung

Datum des Artikels 15.05.2018

Im Koalitionsvertrag heißt es wörtlich: „Wir werden uns auf EU-Ebene (außerdem) für eine Privacy-Verordnung einsetzen, die im Einklang mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung die berechtigten Interessen von Verbraucherinnen und Wirtschaft angemessen und ausgewogen berücksichtigt.“ Ein modernes Datenrecht ist eine Grundvoraussetzung, um die Chancen der Digitalisierung für die deutsche Wirtschaft zu verwirklichen. Nur mit einem ausbalancierten, praktikablen, verlässlichen und gleiche Wettbewerbsbedingungen wahrenden Rechtsrahmen werden wir in Deutschland innovative Geschäftsmodelle, neue Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum in der digitalen Wirtschaft realisieren. Die bislang vorgelegten Vorschläge für eine E-Privacy-Verordnung sind aus Sicht der MIT wirtschafts- und datenschutzpolitisch unausgewogen, da sie den großen digitalen Plattformen einseitig Wettbewerbsvorteile zuspielen.

„Datenschutz muss praxistauglich und rechtssicher sein“

Datum des Artikels 14.05.2018

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert sofortige Nachbesserungen bei der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für Mittelständler und Vereine. „Wir wollen, dass nach österreichischem Vorbild erst gemahnt und dann erst bestraft wird“, sagt MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann. Außerdem müssten schon jetzt die Datenschutzregeln in Bund und Ländern „alle Freiheiten und Ausnahmemöglichkeiten, die das EU-Recht lässt, vollständig ausschöpfen“, heißt es in einem einstimmigen Beschluss des MIT-Bundesvorstands. Linnemann: „In der Praxis zeigt sich, dass einige der gut gemeinten Datenschutz-Vorschriften völlig unpraktikabel sind. Sie schaden massiv Mittelständlern und Vereinen.“

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