Beschlüsse

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Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.

Beschlüsse 13 2017 - 2019

MIT-Leitantrag "Mehr Markt Wirtschaft"

Datum des Artikels 02.09.2017

LÖSUNGEN FÜR DIE SIEBEN GRÖSSTEN WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN HERAUSFORDERUNGEN

Deutschland geht es im Jahr 2017 gut. Die Beschäftigung ist so hoch wie nie, die Arbeitslosigkeit so niedrig wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Die Reallöhne steigen, die Renten auch. Die Wirtschaft wächst, die Steuereinnahmen steigen auf immer neue Rekorde, die Schulden des Bundes werden erstmals reduziert. Die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft verschlechtern sich allerdings von Tag zu Tag und die Herausforderungen, z. B. durch Demografie und Digitalisierung, werden immer größer. Während andere Länder eine dynamische Entwicklung im Zeitalter der Digitalisierung erfahren, müssen die Wirtschaftsakteure in Deutschland mit den Folgen politischer Unsicherheit in Europa zurechtkommen und sehen sich am Heimatstandort zunehmend mit Regulierung, hohen Abgaben und Bürokratie konfrontiert. Die Arbeitsmarktregulierung, das Steuer- und die Sozialsysteme, ja, der ganze Staat müssen für diese Herausforderungen fit gemacht werden.

Zukunft des Mittelstands gestalten

Datum des Artikels 01.09.2017

Eine historisch niedrige Arbeitslosigkeit, eine anhaltend stabile Konjunktur und eine Beschäftigung auf Rekordniveau zeugen davon, dass es Deutschland unter der unionsgeführten Bundesregierung noch nie so gut ging wie bisher. Einen großen Anteil an dieser positiven Entwicklung haben die vielen mittelständischen Unternehmen in unserem Land. Sie gilt es, mit Blick auf die Zukunft und die kommende Legislatur, noch stärker durch eine kluge und effektive Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu unterstützen.

Medizinische Versorgung verbessern

Datum des Artikels 01.09.2017

Die MIT auf Bundesebene und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind gefordert, sich dafür einzusetzen, dass nach der nächsten Bundestagswahl eine Reform des Gesundheitswesens eingeleitet wird, damit die medizinische Versorgung mit Ärzten auf dem Land als auch die Situation in den Krankenhäusern deutlich verbessert werden.

Saisonarbeiter

Datum des Artikels 01.09.2017

Die MIT fordert die Beibehaltung einer kurzfristigen Beschäftigungsdauer von Saisonarbeitskräften auf drei Monate, bzw. 70 Tage. Die bestehende temporäre Regelung zu §115 SGB IV hat sich seit 2015 bewährt und soll daher über den 31.12.2018 entfristet werden.

Höhe der Säumniszuschläge

Datum des Artikels 01.09.2017

Die MIT fordert, die Höhe der Säumniszuschläge nach § 24 SGB IV von 1 % pro Monat und der Verzinsung von Erstattungsansprüchen nach § 27 SGB IV von 4 % p.a. auf jeweils 0,25 % pro Monat zu senken.

Migration

Datum des Artikels 01.09.2017

Wir fordern den verstärkten Einsatz von Bürgschaftsinstrumenten für mittelständische Unternehmen für dauerhaft angelegte Investitionen in Entwicklungsländern.

Senkung von Steuernachzahlungszinsen überfällig

Datum des Artikels 01.09.2017

Die hohen Zinsen auf Steuernachzahlungen gemäß § 238 der Abgabenordnung i.H. von 6 Prozent p.a. sind im Hinblick auf die seit langer Zeit anhaltende Niedrigzinspolitik der EZB nicht länger zu rechtfertigen.  Die Verzinsung von Steueransprüchen der Finanzverwaltung muss nachhaltig gesenkt werden.

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