Beschlüsse

Beschlüsse

Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.

Beschlüsse 13 2017 - 2019

Abmahnmissbrauch bekämpfen

Datum des Artikels 15.05.2018

Der Missbrauch des Abmahnwesens belastet vor allem kleine und mittlere Unternehmen. Selbst bei kleinsten Rechtsverstößen – sei es im Onlinehandel, im stationären Handel oder im Gewerbe (Hersteller und Handwerk) – drohen Abmahnungen, die letztlich häufig dazu führen, dass der Geschäftsbetrieb vollständig eingestellt und das Gewerbe aufgegeben wird. Das Instrument der Abmahnung ist zwar grundsätzlich als scharfes Schwert des Verbraucherschutzes zu begrüßen. Es sind jedoch einzelne Nachjustierungen des Rechtsrahmens erforderlich, um Missbrauch auszuschließen. Auch im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD ausdrücklich dafür ausgesprochen, den Missbrauch des Abmahnwesens verhindern zu wollen.

Chancen der Digitalisierung nutzen - Für eine wirtschafts- und ordnungspolitisch ausbalancierte E-Privacy-Verordnung

Datum des Artikels 15.05.2018

Im Koalitionsvertrag heißt es wörtlich: „Wir werden uns auf EU-Ebene (außerdem) für eine Privacy-Verordnung einsetzen, die im Einklang mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung die berechtigten Interessen von Verbraucherinnen und Wirtschaft angemessen und ausgewogen berücksichtigt.“ Ein modernes Datenrecht ist eine Grundvoraussetzung, um die Chancen der Digitalisierung für die deutsche Wirtschaft zu verwirklichen. Nur mit einem ausbalancierten, praktikablen, verlässlichen und gleiche Wettbewerbsbedingungen wahrenden Rechtsrahmen werden wir in Deutschland innovative Geschäftsmodelle, neue Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum in der digitalen Wirtschaft realisieren. Die bislang vorgelegten Vorschläge für eine E-Privacy-Verordnung sind aus Sicht der MIT wirtschafts- und datenschutzpolitisch unausgewogen, da sie den großen digitalen Plattformen einseitig Wettbewerbsvorteile zuspielen.

„Datenschutz muss praxistauglich und rechtssicher sein“

Datum des Artikels 14.05.2018

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert sofortige Nachbesserungen bei der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für Mittelständler und Vereine. „Wir wollen, dass nach österreichischem Vorbild erst gemahnt und dann erst bestraft wird“, sagt MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann. Außerdem müssten schon jetzt die Datenschutzregeln in Bund und Ländern „alle Freiheiten und Ausnahmemöglichkeiten, die das EU-Recht lässt, vollständig ausschöpfen“, heißt es in einem einstimmigen Beschluss des MIT-Bundesvorstands. Linnemann: „In der Praxis zeigt sich, dass einige der gut gemeinten Datenschutz-Vorschriften völlig unpraktikabel sind. Sie schaden massiv Mittelständlern und Vereinen.“

Für echten Wettbewerb im deutschen Krankenversicherungssystem

Datum des Artikels 10.03.2018

Das Nebeneinander von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung in Deutschland hat sich bewährt. Das deutsche Gesundheitssystem zeigt sich im internationalen Vergleich als sehr leistungsfähig. Dennoch weist das deutsche Krankenversicherungssystem zahlreiche ungenutzte wettbewerbliche Potentiale auf. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU tritt daher dafür ein, diese Potentiale zu nutzen und wettbewerbliche  Mechanismen zu verbessern, um so einen echten Wettbewerb und Markt im deutschen Krankenversicherungssystem zu schaffen.

Handelskrieg vermeiden - Dialog intensivieren - Abkommen anstreben

Datum des Artikels 10.03.2018

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU beobachtet mit Sorge, wie die gegenwärtige US-amerikanische Regierung jahrzehntelang  gewachsene handelspolitische Grundsätze offen in Frage stellt. Wir wenden uns entschieden gegen die dahinter stehenden protektionistischen Motive – für uns ist Freihandel weiterhin dasjenige Prinzip, an dem sich internationale Handelspolitik zum Wohle aller maßgeblich orientieren muss.

Fahrverbote verhindern - Schäden ersetzen - Debatte versachlichen

Datum des Artikels 10.03.2018

Die Diskussion über die Auswirkungen von Dieselfahrzeugen auf die Luftreinhaltung nimmt absurde Züge an, die wissenschaftlich nicht zu rechtfertigen sind. Schon die Debatte um Fahrverbote führt zu realen Wertverlusten bei Autobesitzern, die dem schutzlos ausgeliefert sind. Beides muss verhindert werden.

MIT-Leitantrag "Mehr Markt Wirtschaft"

Datum des Artikels 02.09.2017

LÖSUNGEN FÜR DIE SIEBEN GRÖSSTEN WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN HERAUSFORDERUNGEN

Deutschland geht es im Jahr 2017 gut. Die Beschäftigung ist so hoch wie nie, die Arbeitslosigkeit so niedrig wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Die Reallöhne steigen, die Renten auch. Die Wirtschaft wächst, die Steuereinnahmen steigen auf immer neue Rekorde, die Schulden des Bundes werden erstmals reduziert. Die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft verschlechtern sich allerdings von Tag zu Tag und die Herausforderungen, z. B. durch Demografie und Digitalisierung, werden immer größer. Während andere Länder eine dynamische Entwicklung im Zeitalter der Digitalisierung erfahren, müssen die Wirtschaftsakteure in Deutschland mit den Folgen politischer Unsicherheit in Europa zurechtkommen und sehen sich am Heimatstandort zunehmend mit Regulierung, hohen Abgaben und Bürokratie konfrontiert. Die Arbeitsmarktregulierung, das Steuer- und die Sozialsysteme, ja, der ganze Staat müssen für diese Herausforderungen fit gemacht werden.

Zukunft des Mittelstands gestalten

Datum des Artikels 01.09.2017

Eine historisch niedrige Arbeitslosigkeit, eine anhaltend stabile Konjunktur und eine Beschäftigung auf Rekordniveau zeugen davon, dass es Deutschland unter der unionsgeführten Bundesregierung noch nie so gut ging wie bisher. Einen großen Anteil an dieser positiven Entwicklung haben die vielen mittelständischen Unternehmen in unserem Land. Sie gilt es, mit Blick auf die Zukunft und die kommende Legislatur, noch stärker durch eine kluge und effektive Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu unterstützen.

Medizinische Versorgung verbessern

Datum des Artikels 01.09.2017

Die MIT auf Bundesebene und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind gefordert, sich dafür einzusetzen, dass nach der nächsten Bundestagswahl eine Reform des Gesundheitswesens eingeleitet wird, damit die medizinische Versorgung mit Ärzten auf dem Land als auch die Situation in den Krankenhäusern deutlich verbessert werden.

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