Beschlüsse

Beschlüsse

Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.

Beschlüsse 13 2017 - 2019

Europäische Union – mit weniger Bürokratie bessere Gesetze

Datum des Artikels 12.11.2018

ANTRAG DES MIT-BUNDESVERBANDES AN DEN CDU-PARTEITAG, 7./8.12.2018

Der CDU-Parteitag möge beschließen:

Deutschland profitiert von Europa als Friedensgarant, vom Europäischen Binnenmarkt und von gemeinsamer Währung und Handelsverträgen. Erfolge speziell aus wirtschaftlicher Sicht sind die europaweite Stärkung Dualer Ausbildungsstrukturen, die Durchsetzung des Leistungsschutzrechts sowie der erfolgreiche Abschluss weiterer Handelsabkommen etwa mit Japan, Kanada und Mexiko.

Für einen attraktiven freiwilligen Gesellschaftsdienst

Datum des Artikels 12.11.2018

ANTRAG DES MIT-BUNDESVERBANDES AN DEN CDU-PARTEITAG, 7./8.12.2018

Der CDU-Parteitag möge beschließen:

Die CDU Deutschlands will den Zusammenhalt in der Gesellschaft fördern, der Tendenz zur Vereinzelung entgegentreten und zugleich eine Möglichkeit für junge Menschen schaffen, ihre Sozialkompetenz zu stärken und ihnen eine Orientierungsmöglichkeit fürs Leben zu geben.

Für die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge

Datum des Artikels 12.11.2018

ANTRAG DES MIT-BUNDESVERBANDES AN DEN CDU-PARTEITAG, 7./8.12.2018

Der CDU-Parteitag möge beschließen:

Die CDU Deutschlands bekennt sich zum Drei-Säulen-Modell der Altersvorsorge und will die betriebliche Altersvorsorge stärken. Hierzu setzt sie folgende Maßnahmen um:

Halber Beitrag in der Auszahlungsphase

  • Auf Betriebsrenten (u.a. die sog. Direktversicherungen) wird zukünftig nur noch der halbe Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung (Arbeitnehmeranteil) gezahlt.

Freigrenze zum Freibetrag umwandeln

  • Die bisherige Freigrenze für beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter (derzeit 152,25 Euro) wird in einen Freibetrag umgewandelt.

Lebensstandard sichern. Zulagenrente verbessern

Datum des Artikels 12.11.2018

ANTRAG DES MIT-BUNDESVERBANDES AN DEN CDU-PARTEITAG, 7./8.12.2018

Die CDU steht für eine verlässliche Altersvorsorge. Um dabei ein den Lebensstandard sicherndes Vorsorgeniveau zu kommen, setzen wir auf einen Dreiklang aus gesetzlicher Rente und privater und betrieblicher Altersvorsorge. Wir haben das Ziel, dass diese Angebote für jeden attraktiv sein müssen und damit auch von nahezu allen Erwerbstätigen genutzt werden.

Abschaffung Solidaritätszuschlag bis 2021

Datum des Artikels 12.11.2018

ANTRAG DES MIT-BUNDESVERBANDES AN DEN CDU-PARTEITAG, 7./8.12.2018

Der CDU-Bundesparteitag möge beschließen:

Der Solidaritätszuschlag muss noch in der laufenden Legislaturperiode vollständig abgeschafft werden.

Für einen EU-weiten praxistauglichen Datenschutz

Datum des Artikels 12.11.2018

ANTRAG DES MIT-BUNDESVERBANDES AN DEN CDU-PARTEITAG, 7./8.12.2018

Die CDU Deutschlands bekennt sich zu einem hohen und europaweit einheitlichen Datenschutzstandard, um die Persönlichkeitsrechte der Menschen zu wahren und Rechtssicherheit in ganz Europa zu gewährleisten. Die CDU wendet sich aber gegen unpraktikable Lösungen und nationale Sonderwege, die insbesondere deutsche Mittelständler stärker belasten als Unternehmen in anderen EU-Ländern und ehrenamtliches Engagement unverhältnismäßig erschweren.

Elektronische Abstimmungen vereinfachen

Datum des Artikels 12.11.2018

ANTRAG DES MIT-BUNDESVERBANDES AN DEN CDU-PARTEITAG, 7./8.12.2018

Die Möglichkeit von elektronischen Abstimmungen soll erleichtert und vereinfacht werden. 

Für die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge

Datum des Artikels 10.09.2018

Der CDU-Bundesparteitag möge beschließen:

Die CDU Deutschlands bekennt sich zum Drei-Säulen-Modell der Altersvorsorge und will die betriebliche Altersvorsorge stärken. Hierzu setzt sie folgende Maßnahmen um:

Anforderungen an ein neues CDU-Grundsatzprogramm

Datum des Artikels 10.09.2018

Die Ausgangslage

Der erforderliche Neuaufbruch erfordert eine ungeschminkte Analyse der Ausgangslage: Bei der Bundestagswahl 2017 haben CDU und CSU ein historisch schlechtes Ergebnis er-zielt. Dieses Ergebnis ist kein Ausrutscher. Es ist die entscheidende Wegmarke eines Pro-zesses, der schon viele Jahre andauert. Im Gesamttrend aus vielen Jahren hat sich die Zu-stimmung zur CDU fortlaufend verschlechtert, bei Bundestags- wie bei Landtagswahlen. Auch die Wahlbeteiligung ist fortlaufend gesunken. Inzwischen hat sich die Parteienland-schaft Deutschlands verändert. Ob auf Dauer oder nur zeitweise wird sich bald zeigen. Erstmals kann es einer Partei gelingen, sich dauerhaft rechts von der CDU als fester Be-standteil des Parteienspektrums zu etablieren – in erheblichem Umfang zu Lasten der CDU. Die Fähigkeit der CDU, als Volkspartei in großem Umfang die Zustimmung und Un-terstützung breiter sozialer, konfessioneller und kultureller Schichten für sich zu bündeln, ist akut gefährdet. Von dem Dilemma der Sozialdemokratie, die sich im Wettbewerb um vergleichbare Wählerschichten mit den Grünen und der Linken immer schwerer behaup-ten kann und zur 20 %-Partei geworden ist, ist die CDU weniger weit entfernt, als manche glauben.

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