Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.
Deutschland ist mit einem massiven Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel konfrontiert. Aktuell sind knapp 900.000 freie Arbeitsstellen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeldet. Die ungemeldeten Stellen belaufen sich nach Schätzungen auf eine weitere Million. Die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (Personen zwischen 20 und unter 65 Jahren) wird bis 2030 um 3,9 Millionen auf einen Bestand von 45,9 Millionen Menschen sinken. Die Zahl der Schulabgänger sinkt weiter. Zugleich sind mehr als 230.000 unbesetzte Ausbildungsplätze bei der BA gemeldet – Tendenz steigend. Durch die nicht besetzten Stellen bleiben die Unternehmen unter ihren Möglichkeiten, der volkswirtschaftliche Schaden und die Steuerausfälle sind gewaltig. Die Politik muss auf unterschiedlichen Politikfeldern rasch Maßnahmen ergreifen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
Etablierte Unternehmen sowie Startups stehen bei der Anwerbung und Bindung von Mitarbeitern im internationalen Wettbewerb. Angesichts des großen Fachkräftemangels hat sich dieser Wettbewerb in den letzten Jahren verschärft. KMU und Startups sind davon besonders stark betroffen. Häufig sind sie vergleichsweise finanzschwach und können weder Spitzengehälter noch Aufstiegschancen bieten. Deshalb ist der Fachkräftemangel heute eines der größten Hindernisse für Entstehung, Wachstum und Erfolg junger, innovativer Unternehmen. Umso wichtiger ist es für KMU und Startups, Mitarbeiter über Unternehmensanteile am künftigen Erfolg des jungen Unternehmens teilhaben zu lassen. Durch die Beteiligung am Kapital können künftige Renditen versprochen, die Bindung ans Unternehmen erhöht werden.
Die aktuelle Energiekrise zeigt die Notwendigkeit, die Energiequellen kurz- und mittelfristig zu diversifizieren. Also müssen alternative Energiequellen erschlossen werden, um die Klimaschutzziele zu erreichen und gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Deutschland zu erhalten. Im Bereich bis 250°C ist Geothermie eine wichtige, bislang zu wenig genutzte Energiequelle in Deutschland. Es müssen zahlreiche Hemmnisse beseitigt werden, um einen kundenorientierten Markthochlauf der klimafreundlichen Technologie zu erreichen. Geothermie kann zur Schlüsseltechnologie der Energiewende, insbesondere der Wärmewende, werden.
Die MIT fordert Ministerien und Politiker in Deutschland dazu auf, zusätzlich zu den beschlossenen Bonuszahlungen für Pflegekräfte haushalterisch unverzüglich eine umfassende, bundesweite Bonuszahlung von mindestens 500 Euro für MFA, ZFA, Beschäftigte in der Notfallmedizin, Beschäftigte im Rettungsdienst, Beschäftigte im klinischen Reinigungswesen, Pflegehilfskräfte, auf Auszubildende in Pflegefach-, Pflegehelfer- und Gesundheitsberufen aller Lehrjahre sowie auf die anderen noch nicht berücksichtigten Pflegekräfte im Rahmen des § 3 Nr. 11c Einkommensteuergesetzes auf den Weg zu bringen und die Gelder hierfür zur Verfügung zu stellen. Die Ausweitung der Bonuszahlungen ist gleichermaßen für die genannten Beschäftigten im stationären und ambulanten Bereich sowie in der Somatik und Psychosomatik, im Homecare-Bereich sowie für Apotheken-Mitarbeiter, Heil- und Hilfsmittelerbringer vorzunehmen.
Das erste Jahr der Ampelregierung hat bei vielen Bürgern und Unternehmern berechtigte Zweifel genährt, dass es der Bundesregierung mit der Solidität und Nachhaltigkeit unserer Staatsfinanzen nicht sonderlich ernst ist. Mit Nachtragshaushalten, Wirtschaftsstabilisierungsfonds, Klima- und Transformationsfonds, Bundeswehr-Sondervermögen und einem wirtschaftlichen Abwehrschirm („Doppelwumms“) wurden die Lasten der Folgen der Corona-Pandemie, von Zeitenwende und Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine in die Zukunft verschoben. Die öffentlichen Schulden (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen, einschließlich aller Extrahaushalte) stiegen im dritten Quartal 2022 auf eine Rekordsumme von 2,3 Billionen Euro (Destatis). Zudem verschwimmen durch immer mehr Gemeinschaftsaufgaben von Bund, Ländern und Gemeinden die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten für die Staatsfinanzen.
Zur Sicherung nachhaltiger Staatsfinanzen hat sich die seit 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in den Dauerkrisenjahren bewährt. Kern von Art. 109 Abs. 3 GG ist der Grundsatz, dass dem Bund nahezu und den Ländern gänzlich Nettoneuverschuldung untersagt ist. Ausgaben müssen ohne Kreditaufnahme durch die Einnahmen ausgeglichen werden. Nur in besonderen Notlagen darf der Bund von diesem Grundsatz abweichen. Seit ihrem Inkrafttreten 2011 konnte der seit der Finanzkrise hohe Schuldenstand (2010: 82,4 Prozent des BIP) rasch unter die innerhalb der EU vereinbarte Grenze von 60 Prozent des BIP zurückgeführt werden (2019: 59,8 Prozent). Die Mehrheit der Euro-Staaten (und erst recht alle großen Ländern) halten die 60-Prozent Marke nicht ein. Die Schuldenbremse war über die Grenzen unseres Landes hinaus ein Erfolg. Andere europäische Länder wie Österreich, Slowenien oder Spanien haben entsprechende Regeln eingeführt. Neben der Schuldenbremse ist nach wie vor die Einhaltung bewährter Haushaltsgrundsätze Grundlage solider Staatsfinanzen.
Neue Herausforderungen erfordern eine neue Bewertung der sicherheitspolitischen Interessen unseres Landes – auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Nach dem Ende des Kalten Krieges und der Wiedervereinigung wurden die deutschen Verteidigungsausgaben stark zurückgefahren. Das innerhalb der NATO im Jahr 2014 vereinbarte Ziel, mindestens 2 Prozent des BIP für Sicherheit und Verteidigung auszugeben, wurde in Deutschland seitdem in keinem Jahr erreicht. Schon vor der dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine war klar, dass die Verteidigungsausgaben bis 2024 um etwa 86 Milliarden Euro aufgestockt werden müssten, um die NATO-Vorgaben zu erfüllen. Als Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine hat die Bundesregierung mit Unterstützung der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag ein 100 Mrd. Euro schweres Sondervermögen aufgelegt. Diese Schuldenermächtigung verteilt sich allerdings auf mehrere Jahre und ist ausschließlich darauf angelegt, ohnehin bestehende Lücken zu schließen.
Die Welt ändert sich rasant: Der Klimawandel ist immer stärker zu spüren, Produktionsprozesse und die Mobilität sind im tiefen Strukturwandel, Russland führt Krieg gegen Europa. Diese und alle anderen neuen Herausforderungen lösen wir nicht durch alte Antworten.
Die Tarifautonomie in Deutschland ist ein hohes Gut, das über Jahrzehnte Stabilität und einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gebracht hat. Tarifautonomie schließt als Ultima Ratio auch Kampfmaßnahmen wie das Recht der Gewerkschaften auf Streik und das Recht der Arbeitgeber auf Aussperrungen ein.
Die Bundesregierung hat als Ziel ausgegeben, in dieser Legislaturperiode 1,6 Millionen neue Wohnungen zu bauen. Die Baupolitik der Ampel, insbesondere verschärfte Baustandards sowie der Wegfall von Förderungen, lassen dieses Ziel in weite Ferne rücken. Dadurch konterkariert die Bundesregierung gesamtgesellschaftliche Ziele wie den Neubau von bezahlbarem Wohnraum und den Eigentumserwerb für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Auch die Klimaschutzziele im Gebäudesektor lassen sich so nicht erreichen. Wir brauchen in Deutschland langfristig verlässliche Rahmenbedingungen sowie schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, um Investitionssicherheit für alle Bauwilligen sicherzustellen und mehr Eigentumsbildung zu ermöglichen.
Land- und Forstwirtschaft, Gartenbau, Obst- und Gemüsebau, Weinbau und Fischerei (im Weiteren nur Landwirtschaft) sind nicht nur Herzstück und Gesicht des ländlichen Raums, sondern eine der wichtigsten Wirtschaftsbranchen Deutschlands. Die Branche ist mit ihren vor- und nachgelagerten Bereichen von der Landmaschinentechnik bis zur Ernährungsindustrie immer noch der wirtschaftliche Motor Nummer 1 auf dem Land. Regionaler Handel, Tierarztpraxen, Handwerk, Logistik, Chemie, Pharmazeutik und auch Finanzinstitute profitieren von landwirtschaftlichen Strukturen vor Ort. Dieses Ökosystem stärkt damit ländliche Strukturen und den Mittelstand in der gesamten Breite. Landwirtschaft steht auch mit seinen vielfach familiären Strukturen beispielhaft für Mittelstand pur.
