Beschlüsse des Bundesvorstandes

Beschlüsse

Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.

Beschlüsse 12 2015 - 2017

Ausbildung sichern. Meisterbrief stärken

Datum des Artikels 05.07.2016

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) spricht sich dafür aus, die im Zuge der Handwerksreform für 53 Berufe abgeschaffte Meisterpflicht für neu gegründete Unternehmen in den Berufen wieder einzuführen, in denen das verfassungs- und europarechtskonform möglich ist.

Bürokratie abbauen. Vorfälligkeit vereinfachen

Datum des Artikels 05.07.2016

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU begrüßt die Anregung des Normenkontrollrates, die Sonderregelung zum sogenannten „erleichterten
Beitragsabrechnungsverfahren“ (§ 23 Absatz 1, Satz 3 SGB IV) auf alle Unternehmen auszudehnen. Dies stellt eine bürokratische Erleichterung für viele Unternehmen dar,
wenngleich dies nur ein kleiner Verbesserungsschritt sein kann und das Ziel weiterhin die Rückkehr zum Verfahren vor 2006 sein muss.

Jetzt handeln für unser Europa der Zukunft

Datum des Artikels 05.07.2016

Das Nein der britischen Bevölkerung bei der Abstimmung zur EU-Mitgliedschaft ist ein überfälliger Weckruf. Wer sich bei der Problemanalyse damit aufhält, die Ursachen bei der britischen Regierung oder bei der Durchführung der Abstimmung zu suchen, verkennt die wahre Botschaft. Schuldenkrise, Bürokratie, Intransparenz und verkrustete Strukturen haben das Vertrauen vieler Bürger in die Handlungsfähigkeit der EU geschwächt. Der Nährboden für ein solches Abstimmungsergebnis ist auch in unserem Land vorhanden, völlig unabhängig davon, von welcher Gruppierung dieser genährt wird.

Privatvorsorge stärken. Zulagenrente erneuern

Datum des Artikels 05.07.2016

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) will die kapitalgedeckte Altersvorsorge stärken. Die MIT will die „Riester-Rente“ grundlegend verbessern und damit zu einer attraktiven neuen Zulagenrente weiterentwickeln.

Ablehnung der europäischen Einlagensicherung

Datum des Artikels 28.04.2016

Zu einem Zeitpunkt, in dem zahlreiche Mitgliedsstaaten bereits existierende Maßnahmen zur Risikovermeidung noch nicht umgesetzt haben, setzt der Vorschlag einer gemeinschaftlichen Absicherung erhebliche Fehlanreize: Finanzielle Risiken aus dem nationalen Bankensektor würden auf die europäische Ebene verlagert und durch diese abgesichert. Damit würden Risiken auf andere Mitgliedstaaten und deren Banken umverteilt, was einerseits die Anreize zur Umsetzung notwendiger Reformen im Bankensektor erschwert und andererseits dazu anleitet, zu hohe Risiken einzugehen.

Bamberger Erklärung: Altersversorgung zukunftsfest machen

Datum des Artikels 26.04.2016

Die Debatte um die Zukunft der Alterssicherung droht in die falsche Richtung zu laufen. Volle Sozialkassen bei gleichzeitigem Null-Zins trüben den Blick auf die demografische Herausforderung. Und diese demografische Lücke, die Wachstum und Wohlstand kostet und unsere Sozialsysteme gefährdet, wird sich weiter vergrößern, wenn wir nicht gegensteuern.

Wirtschaft und Sicherheit - Die Union muss ihre Markenkerne erneuern

Datum des Artikels 26.04.2016

Die Landtagswahlen vom 13. März waren ein Debakel für die Union. In allen drei Bundesländern hat die CDU Federn gelassen. Währenddessen gelang es der AfD, aus dem Stand zweistellige Ergebnisse zu erzielen. Die Hauptursache für dieses Wahlbeben liegt vor allem, aber nicht nur in der Flüchtlingskrise. Offenbar sahen viele Bürger einzig in dieser Partei eine Option, gegen die Politik der Bundesregierung zu protestieren. Die starke Polarisierung im Wahlkampf hat der AfD zwar viele Gegner, aber auch viele Unterstützer eingebracht. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) zieht vor diesem Hintergrund drei Schlüsse aus den Landtagswahlen.

Einheitlicher Steuersatz für die Erbschaftsteuer

Datum des Artikels 26.04.2016

Eckpunkte eines Niedrigsteuermodells für die Erbschaft- und Schenkungsteuer (Flat-Tax):

  • Ziel ist ein einheitlicher Steuersatz für die Vererbung von Privatvermögen und Unternehmensvermögen mit möglichst wenigen Ausnahmen.
  • Der Steuersatz soll 12,5 Prozent betragen.
  • Persönliche Freibeträge sowie Steuerbefreiungen nach § 13 ErbStG sowie Begünstigungen für die Land- und Forstwirtschaft sollen beibehalten werden.
  • Der Multiplikator des vereinfachten Ertragswertverfahrens soll realitätsgerechter ausgestaltet werden. Dies kann etwa dadurch geschehen, dass beispielsweise der typisierende Risikozuschlag von 4,5 Prozent aus § 203 Absatz 1 Bewertungsgesetz überprüft wird. Ziel sollte es hierbei sein, den Multiplikator beim Faktor 12 zu deckeln.

Grundsätzliche Überarbeitung von "Anacredit"

Datum des Artikels 26.04.2016

Die MIT Europakommission kritisiert die geplanten niedrigen Meldeschwellen und den extrem hohen Aufwand des geplanten Meldewesens. Die aufwändigen Melde- und Dokumentationspflichten stellen eine erhebliche Mehrbelastung für kleine Kreditinstitute gerade in Deutschland dar. Da über AnaCredit auch äußerst sensible Daten erhoben und in einem zentralen Datenpool bei der EZB gespeichert werden, bestehen sogar Bedenken bezüglich datenschutzrechtlicher Aspekte. AnaCredit sollte deshalb einer grundsätzlichen Überarbeitung unterzogen werden.

Minister-Erlaubnis reformieren!

Datum des Artikels 26.04.2016

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU-Fraktion auf, sich für eine Reform des Ministererlaubnisverfahrens einzusetzen, mit der Maßgabe, dass dabei zwingend auch die wettbewerblichen Aspekte berücksichtigt, abgewogen und in der Begründung aufgeführt werden müssen. Sofern der Minister im Einzelfall andere als wettbewerbliche Aspekte höher gewichtet, muss er dies jeweils darstellen und begründen.

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