Beschlüsse

Beschlüsse

Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.

Beschlüsse 13 2017 - 2019

Direktinvestionen zu fairen Bedingungen

Datum des Artikels 10.09.2018

Deutschland profitiert wie kaum ein anderes Land von der Freiheit des globalen Handels. Die MIT spricht sich deshalb für Direktinvestitionen in beide Richtungen aus. Dies jedoch zu fairen Bedingungen.

AdBlue-Betrug verhindern - Für fairen Wettbewerb im Speditionsgewerbe

Datum des Artikels 10.09.2018

Der MIT-Bundesvorstand fordert die Bundesregierung auf, aktiv gegen den Betrug durch sog. AdBlue-Emulatoren in Lkw vorzugehen. Dazu sind ein klarer Rechtsrahmen, eine Erhöhung der Kontrolldichte und eine entsprechende technische Ausstattung der Kontrollteams des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) erforderlich.

Nein zur nationalen Anzeigepflicht für Steuergestaltungen

Datum des Artikels 05.09.2018

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) lehnt eine Anzeigepflicht für inländische Steuergestaltungsmodelle ab. Entsprechende Maßnahmen wären durch den auf Bundesebene geschlossenen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD nicht gedeckt.

Unternehmensteuerreform jetzt! Zehn-Punkte-Plan der MIT

Datum des Artikels 03.07.2018

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert angesichts verschärften internationalen Wettbewerbs und gravierender Schwächen im nationalen Steuerrecht eine grundlegende Neuordnung des Unternehmenssteuerrechts in Deutschland.

Datenschutzstandards leichter anwenden für Mittelstand & Startups

Datum des Artikels 03.07.2018

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert, dass die im Kapitel „Digitalisierung“ („Daten – Rohstoff und sensibles Gut“) des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD angekündigten Verbesserungen für Mittelstand und Startups schnellstmöglich umgesetzt werden, um die Datenschutzstandards leichter anwenden zu können. Dabei soll der Spielraum für Innovationen und digitale Geschäftsmodelle im Kontext neuer Datenschutzverordnungen auf EU-Ebene erhalten werden.

Keine gesundheitlichen Einheitsstandards durch EU-Vorgaben

Datum des Artikels 03.07.2018

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) lehnt den neuerlichen EU-Vorstoß ab, durch fragwürdige Einheitsstandards die bundesdeutschen Qualitätsstandards im Gesundheitswesen zu gefährden.

Patientenschutz und Qualitätssicherung durch qualifizierte Gleichwertigkeitsprüfung

Datum des Artikels 03.07.2018

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) stellt fest, dass die derzeitigen Regelungen zur Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsabschlüssen aus Drittstaaten (Staaten außerhalb der EU) in den Heilberufen hinsichtlich der Patientensicherheit zu unbefriedigenden Ergebnissen führen. Deshalb fordert die MIT, dass für die Anerkennung von Berufsabschlüssen in den Heilberufen aus Drittstaaten ausschließlich Patientenschutz und Qualitätssicherung maßgeblich sein müssen. Dafür erforderliche Regelungen sind entweder unverzüglich zu schaffen und/oder anzupassen.

Eckpunkte zur Grundsteuerthematik

Datum des Artikels 03.07.2018

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) plädiert für eine Regelung, die auf eine vollständige Neubewertung verzichtet. Die Fläche als Berechnungsgrundlage ermöglicht eine schnelle, effiziente, transparente und verfassungsfeste Neuregelung der Grundsteuer. Ein Flächen- bzw. Äquivalenzmodell gewährleistet eine höhere Transparenz für den Bürger und ein dauerhaftes Besteuerungssystem, das den Wandel der Zeit und regional unterschiedliche Entwicklungen verkraften kann. Anders als bei wertabhängigen Modellen werden nicht (Euro-)Wertgrößen herangezogen, sondern Flächenmaße. Die steuerliche Bemessungsgrundlage würde sich mit der Zeit nicht ändern. Wertveränderungen würden nicht zu aufwendigen Neubewertungen führen müssen.

Experimentierfeld Digitaler Bürokratieabbau in der Landwirtschaft

Datum des Artikels 03.07.2018

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) plant aktuell die Einrichtung digitaler Experimentierfelder in der Landwirtschaft. Auf Höfen und in deren Umfeld sollen neueste digitale Techniken getestet werden. Bundesministerin Julia Klöckner will so den Nutzen der Digitalisierung für Landwirtschaft, Umwelt, Verbraucher und das Tierwohl in der konkreten Anwendung vor Ort erproben.

Steuermehreinnahmen zum Teil den Bürgern zurückgeben

Datum des Artikels 03.07.2018

Die MIT fordert Bund und Länder auf, angesichts erneut zu erwartender höherer Steuereinnahmen den Einstieg in eine nachhaltige Steuerentlastung zumindest mit einem Schritt des MIT-Steuerentlastungskonzepts zu verwirklichen. Bei weiter anhaltendem Wirtschaftswachstum mit annähernder Vollbeschäftigung sind nach der Steuerschätzung im Mai 2019 und im Mai 2020 weitere Entlastungstufen zu prüfen, bei denen der linear-progressive  Einkommensteuertarif abgeflacht wird.

Seiten