Beschlüsse

Beschlüsse

Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.

Beschlüsse 13 2017 - 2019

Höhe der Säumniszuschläge

Datum des Artikels 01.09.2017

Die MIT fordert, die Höhe der Säumniszuschläge nach § 24 SGB IV von 1 % pro Monat und der Verzinsung von Erstattungsansprüchen nach § 27 SGB IV von 4 % p.a. auf jeweils 0,25 % pro Monat zu senken.

Migration

Datum des Artikels 01.09.2017

Wir fordern den verstärkten Einsatz von Bürgschaftsinstrumenten für mittelständische Unternehmen für dauerhaft angelegte Investitionen in Entwicklungsländern.

Senkung von Steuernachzahlungszinsen überfällig

Datum des Artikels 01.09.2017

Die hohen Zinsen auf Steuernachzahlungen gemäß § 238 der Abgabenordnung i.H. von 6 Prozent p.a. sind im Hinblick auf die seit langer Zeit anhaltende Niedrigzinspolitik der EZB nicht länger zu rechtfertigen.  Die Verzinsung von Steueransprüchen der Finanzverwaltung muss nachhaltig gesenkt werden.

Keine Grunderwerbssteuer bei Immobilien zur eigenen Nutzung

Datum des Artikels 01.09.2017

Die MIT fordert den Gesetzgeber auf, im Falle des Erwerbs einer Immobilie zur eigenen Nutzung diesen Vorgang grunderwerbssteuerfrei zu stellen. Diese Begünstigung gilt nur für den Fall des erstmaligen Erwerbs einer Immobilie zur Eigennutzung.

Aussetzung des Familiennachzugs

Datum des Artikels 01.09.2017

Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten sollte über 2018 hinaus ausgesetzt werden.

Freiheit für den Einzelhandel

Datum des Artikels 01.09.2017

Wir wollen den stationären Einzelhandel im Wettbewerb mit dem Onlinehandel stärken. Dazu sollen in den Ladenöffnungsgesetzen der Länder rechtssichere Möglichkeiten geschaffen werden, den Gemeinden die Kompetenz zu geben, die Ladenöffnung an einer bestimmten Anzahl von Sonn- und Feiertagen zu gestatten.

Korrektur der 1% Regelung

Datum des Artikels 01.09.2017

Die Nutzungsentnahme und Privatanteil der KfZ – Nutzung ist auf 1 % aus dem tatsächlichen Einkaufspreis zu berechnen.

Arbeitsmarkt: Kündigungsschutz

Datum des Artikels 01.09.2017

Die Gesetzgebung muss dahingehend verändert werden, dass zwischen den Vertragsparteien wieder Gleichheit vor dem Gesetz gilt. Kündigungsgrund, Kündigungsfrist, etc. dürfen kein Zweiklassensystem generieren. Die Asymmetrie im Kündigungsschutz muss in der Gesetzgebung aufgehoben werden.

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