Beschlüsse

Beschlüsse

Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.

Beschlüsse 13 2017 - 2019

Korrektur der 1% Regelung

Datum des Artikels 01.09.2017

Die Nutzungsentnahme und Privatanteil der KfZ – Nutzung ist auf 1 % aus dem tatsächlichen Einkaufspreis zu berechnen.

Arbeitsmarkt: Kündigungsschutz

Datum des Artikels 01.09.2017

Die Gesetzgebung muss dahingehend verändert werden, dass zwischen den Vertragsparteien wieder Gleichheit vor dem Gesetz gilt. Kündigungsgrund, Kündigungsfrist, etc. dürfen kein Zweiklassensystem generieren. Die Asymmetrie im Kündigungsschutz muss in der Gesetzgebung aufgehoben werden.

Hebammen

Datum des Artikels 01.09.2017

Der Gesetzgeber wird aufgefordert weitergehend, regelnd in die Abrechnungspraxis für Hebammen einzugreifen, um die Berufsgruppe vor allem der selbständigen Hebammen zu schützen und deren flächendeckende Verfügbarkeit zu sichern.

Grundrecht auf Bargeld und uneingeschränkte Barzahlung

Datum des Artikels 01.09.2017

Der Bundesregierung wird aufgegeben über die europäischen Institutionen, europäischen Rat, Rat, Kommission und das europäische Parlament, sicherzustellen, dass es innerhalb der EU keine Barzahlungsobergrenze gibt und zu garantieren, dass die Notenausgabe von der EZB über die nationalen Notenbanken gewährleistet bleibt. Wir sprechen uns vehement gegen die Einschränkung oder Abschaffung des Bargeldes aus. Bargeld ist gelebte Freiheit.

Praxisgerechtes Baurecht – Forderungen zu aktuellen Themen

Datum des Artikels 01.09.2017

Die verschiedenen Bereiche des Baurechts gehören zu den meistdiskutierten Rechtsmaterien in Deutschland. Der Bundesrat hat seine Zustimmung zur aktuellen Reform unter der Maßgabe erteilt, dass eine weitere Gesetzgebungsarbeit in diesem Bereich dringend nötig ist.

Neues, modernes Gesetz für Zuwanderung mit Steuerung und Begrenzung

Datum des Artikels 01.09.2017

Die Mittelstands- u. Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass ein neues, modernes Gesetz für Zuwanderung mit Steuerung und Begrenzung beschlossen wird, wobei besonders auf die Heranführung von Fachkräften und Auszubildenden wert gelegt werden soll.

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