Beschlüsse

Beschlüsse

Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.

Beschlüsse 11 2013 - 2015

Weiterentwicklung des G-BA

Datum des Artikels 24.11.2014

Der Gemeinsame Bundesausschuss der Selbstverwaltung von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen (G-BA) wurde am 1.Januar 2004 durch das GKV-Modernisierungsgesetz errichtet. Der G-BA ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts und wird von den vier großen Spitzenorganisationen der Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen getragen: der Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem GKV-Spitzenverband. Der G-BA steht unter der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG).

Selbstverwaltung vor Gesetzgebung

Datum des Artikels 24.11.2014

Das politische Vorhaben, eine gesetzlich verbriefte Wartezeitgarantie für den Facharztbesuch einzuführen und damit einhergehend die Kassenärztlichen Vereinigungen zu Terminservicestellen zu verpflichten, wird von der Kommission Gesundheitspolitik der MIT abgelehnt.

Reverse-Charge-Verfahren zurücknehmen

Datum des Artikels 24.11.2014

Der MIT-Bundesvorstand spricht sich dafür aus, dass die Regelungen im Umsatzsteuergesetz zu § 13 b UStG „Lieferungen von Metallen und unedlen Metallen“ zurückgenommen wird.

Freizügigkeit in Europa sichern

Datum des Artikels 22.09.2014

Die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union ist eine großartige Errungenschaft, die der langfristigen Sicherung bedarf. Dazu ist es notwendig, eine Reihe von Regelungen innerhalb der generellen Rechtsnorm zu präzisieren und situationsgerecht anzupassen.

Rahmenbedingungen für technologische Möglichkeiten zur Energiespeicherung verbessern

Datum des Artikels 22.09.2014

Die MIT fordert die Bundesregierung und die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag dazu auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass synthetisches Methan eine größere Rolle in der Energieversorgung spielen und einen Beitrag zu der Wende in der Energiepolitik hin zu einer nachhaltigen Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen leisten kann.

Position der MIT zum Rentenpaket der Großen Koalition

Datum des Artikels 16.05.2014

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU lehnt die Rente mit 63, insbesondere die unbegrenzte Einbeziehung von Arbeitslosenzeiten, als falsches Signal in einer älter werdenden Gesellschaft weiter ab.

Einreisemodalitäten für Unternehmer und Investoren nach Deutschland

Datum des Artikels 16.05.2014

Unbürokratische und zeitnahe Genehmigung der Einreise ausländischer Geschäftspartner nach Deutschland (Einladung des deutschen Geschäftspartners muss genügen, Visum muss innerhalb von 10 Arbeitstagen durch die Auslandsvertretung erstellt werden).

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