Bundesmittelstandstag 2017: MIT beschließt Leitantrag

Datum des Artikels 01.09.2017
Pressemeldung

Drei Wochen vor der Bundestagswahl am 24. September bezieht die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU klare marktwirtschaftliche Positionen. Auf dem 13. Bundesmittelstandstag in Nürnberg beschloss die MIT am Freitag ihren Leitantrag „Mehr Markt Wirtschaft“. Der Antrag greift die sechs größten wirtschaftspolitischen Herausforderungen aus MIT-Sicht auf.

Im Antrag fordert der MIT-Bundesvorstand eine faire Besteuerung von Bürgern und Unternehmen mit deutlichen Steuersenkungen, eine Modernisierung des Arbeitsmarkts und eine marktwirtschaftliche Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik. Zudem will die MIT Deutschland zur „Digitalrepublik Nummer 1“ in Europa entwickeln und präsentiert konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau und zur Effizienzsteigerung der öffentlichen Verwaltung.

Ein weiterer Kernpunkt des Antrags ist das Kapitel „Sicherheit als Standortfaktor erhalten“. Darin fordert die MIT unter anderem Strafverschärfungen für Teilnehmer an gewaltsamen Protesten, mehr Kompetenzen für die Bundespolizei und für das Cyber-Abwehr-Zentrum des Bundes. Außerdem setzt sich die MIT dafür ein, dass künftig der Bund zuständig sein soll für die Abschiebung krimineller Ausländer.

Höhepunkte des ersten Tages waren die Reden von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Beide betonten in ihren Reden die Notwendigkeit von Steuersenkungen. Merkel: „Was ist das für eine Politik, in erfolgreichen Zeiten die Steuern erhöhen zu wollen, anstatt den Fleißigen in diesem Land zu danken? Nicht die der Union.“ Die MIT verabschiedete daneben erstmals ein Grundsatzprogramm mit dem Titel „Der Kompass – Soziale Marktwirtschaft für das 21. Jahrhundert“.

Am zweiten Tag der Delegiertenversammlung werden die allgemeinen Anträge beraten, darunter ein Antrag zur Zukunft des Diesels und der Automobilindustrie. Außerdem wird der CSU-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zu Gast sein.