CDU-Parteitag: Reform der DSGVO gefordert

Datum des Artikels 08.12.2018
Pressemeldung

Die Delegierten des CDU-Parteitags haben sich auf Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsver-einigung der CDU/CSU (MIT) für eine Revision der umstrittenen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ausgesprochen. In dem Beschluss bekennt sich die CDU zu hohen und europaweit einheitlichen Datenschutzstandards.

„Unnötige komplizierte Lösungen und nationale Sonderwege lehnen wir allerdings ab“, so der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann. „Besonders Mittelständler und Ehrenamtliche werden durch die jetzigen Regelungen unverhältnismäßig benachteiligt“ so Linnemann. Die CDU hat deswegen beschlossen, sich auf Bundes- und EU-Ebene für Änderungen beim Datenschutz einzusetzen. So soll die Konkurrenten-Abmahnung, die ein deutscher Alleingang ist, für gesetzlich unzulässig erklärt werden. Außerdem müssen Auflagen für deutsche Unternehmen, die über die Vorgaben der DSGVO hin-ausgehen, abgeschafft werden und Sanktionen für leichte, erstmalige Verstöße zunächst unentgeltlich verwarnt werden. „Es gibt in Deutschland die Tendenz, immer einen Schritt weiter zu gehen als es Gesetzte aus Brüssel vorsehen. Damit schwächen wir nicht nur die hiesige Wirtschaft sondern verunsichern auch die Verbraucher“ so Linnemann.