Ergebnisse des CDU-Parteitags können sich sehen lassen

Datum des Artikels 10.12.2018
Bund aktuell

Mit dem 31. CDU-Parteitag in Hamburg liegen intensive Tage hinter der MIT. Auch wenn weite Teile der MIT einen anderen Kandidaten als Annegret Kramp-Karrenbauer favorisiert haben: Die MIT hat den Parteitag programmatisch, personell und in der öffentlichen Wahrnehmung stark geprägt. Die Ergebnisse von zwei Tagen mit gründlichen Debatten und vielen Wahlen können sich sehen lassen. Mit großen Mehrheiten wurden unsere Anträge auf vollständige Soli-Abschaffung, zur Abschaffung der Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten sowie für eine Reform der DSGVO angenommen. Es bleibt die Chance auf einen Neustart in der CDU.

MIT setzt Soli-Abschaffung durch

Der CDU-Parteitag hat mit großer Mehrheit dem MIT-Antrag zum vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlages zugestimmt. Im Antrag heißt es konkret: „Die CDU Deutschlands will den Solidaritätszuschlag bis Ende 2021 vollständig abschaffen. Dabei halten wir am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden fest.“ Zuvor hatte bereits die Antragskommission die Annahme empfohlen.

„Dieser Parteitagsbeschluss ist ein großer Schritt hin zu mehr Glaubwürdigkeit in der Politik“, sagte MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann in Hamburg. „Wir versprechen seit einem Vierteljahrhundert, dass der Soli bald wegfällt, aber vertrösten die Steuerzahler dann doch wieder.“ Deshalb habe die MIT jahrelang für die vollständige Soli-Abschaffung in dieser Legislaturperiode gekämpft. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD war nur eine teilweise Abschaffung des Soli für untere Einkommen festgeschrieben. Linnemann: „Das klare Bekenntnis der CDU ist nur der erste Schritt. Jetzt müssen wir die SPD in die Pflicht nehmen.“

Ende der Doppelverbeitragung

Die MIT begrüßt, dass sich der CDU Parteitag mit großer Mehrheit für die Abschaffung der vollen Krankenversicherungspflicht (Doppelverbeitragung) in der Auszahlungsphase der betrieblichen Altersvorsorge ausgesprochen hat: „Wir wollen für betriebliche Altersvorsorge werben“, so MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann, „aber derzeit müssen diese Versicherten den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag zahlen und sind frustriert, wie wenig ihnen bleibt. Das soll jetzt beendet werden.“ Die Antragskommission hatte nur eine Prüfung vorgeschlagen. Nach einer Debatte, an der sich vor allem die MIT-Vorstandsmitglieder Jana Schimke und Michael Littig beteiligten, konnte die MIT durchsetzen, dass sich der Parteitag für die Abschaffung der Doppelverbeitragung ausspricht.

Reform der DSGVO gefordert

Die Delegierten des CDU-Parteitags haben sich auf Antrag der MIT für eine Revision der umstrittenen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ausgesprochen. In dem Beschluss bekennt sich die CDU zu hohen und europaweit einheitlichen Datenschutzstandards. Unnötige komplizierte Lösungen und nationale Sonderwege lehnt die MIT allerdings ab. Besonders Mittelständler und Ehrenamtliche werden durch die jetzigen Regelungen unverhältnismäßig benachteiligt. Die CDU hat deswegen beschlossen, sich auf Bundes- und EU-Ebene für Änderungen beim Datenschutz einzusetzen. So soll die Konkurrenten-Abmahnung, die ein deutscher Alleingang ist, für gesetzlich unzulässig erklärt werden. Außerdem müssen Auflagen für deutsche Unternehmen, die über die Vorgaben der DSGVO hinausgehen, abgeschafft werden und Sanktionen für leichte, erstmalige Verstöße zunächst unentgeltlich verwarnt werden.

Keine Bundesmittel für die DUH

Die umstrittene Deutsche Umwelthilfe (DUH) soll keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekommen. Zudem soll darauf hingewirkt werden, dass bereits etatisierte, noch nicht ausbezahlte Mittel mit einem Sperrvermerk versehen werden. Der Parteitag folgt damit einem Antrag der MIT. „Die DUH agiert entgegen ihrer Selbstdarstellung eben nicht nur wie ein gemeinnütziger Verein mit dem Ziel, die Umwelt zu schützen. Es handelt es sich bei der Umwelthilfe ebenso um einen Abmahnverein mit wirtschaftlichen Interessen“, sagte MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann. Der Beschluss sieht vor, dass Mittel an Initiativen und Vereine gehen sollen, die sich effektiv und ehrenamtlich für den Umweltschutz einsetzen.

Der neue CDU-Bundesvorstand

Neben der Wahl des Parteivorsitzes wurden auf dem Parteitag weitere personelle Weichen gestellt. Von den 15 CDU-Präsidiumsmitgliedern gehören acht der MIT an: Generalsekretär Paul Ziemiak, die stellvertretenden Vorsitzenden Volker Bouffier, Thomas Strobl und Ursula von der Leyen, Bundesschatzmeister Philipp Murmann               sowie die Präsidiumsmitglieder Michael Kretschmer, Mike Mohring und Jens Spahn, welcher mit 89 Prozent ein besonders starkes Ergebnis erhalten hat. Von den 26 Beisitzern gehören elf der MIT an: Christian Baldauf, Thomas Bareiß, Olav Gutting, Stefan Heck, Mechthild Heil, Elisabeth Heister-Neumann, Lucia Puttrich, Ina Scharrenbach, Johann Wadephul, Marco Wanderwitz und Otto Wulff.


Viel Zulauf am MIT-Stand

Auch im Ausstellerbereich fand die MIT viel Zuspruch. Viele Delegierte und Gäste nutzten die Pausen, um sich über unsere Anträge und die Ziele der MIT informieren. Der MIT-Auftritt stand unter dem Motto „Zocken statt Abzocken“: Bei „Sonic“, einem Spieleklassiker der 90er Jahre, konnten die Besucher ihren Soli-Frust an der Spielekonsole abbauen. Außerdem konnten Besucher am Stand ihre Handys und Laptops aufladen.