Gutachten: Ausweitung des Emissionshandels rechtmäßig

Datum des Artikels 24.06.2019
Pressemeldung

Eine Ausweitung des EU-Emissionshandels auf weitere Sektoren wie den Verkehrssektor wäre rechtmäßig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten der auf Umwelt-, Energie- und Klimaschutzrecht spezialisierten Berliner Kanzlei Ohms im Auftrag der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT).

Die Rechtsexperten widersprechen damit dem Bundesumweltministerium, das vor allem eine Einbeziehung des Verkehrssektors in den europäischen Emissionshandel für EU-rechtswidrig gehalten hat. Der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann sieht sich und die Forderung der MIT nach einer Ausweitung des Emissionshandels auf die Sektoren Wärme und Verkehr bestätigt: „Die rechtlichen Bedenken des Bundesumweltministeriums sind offensichtlich unbegründet. Der Emissionshandel ist das effizienteste System für Klimaschutz, und wir sollten es schlechteren Vorschlägen wie einer CO2- Steuer und weiteren Verboten vorziehen.“

Die Gutachter bestätigen: „Eine Einbeziehung des Verkehrssektors in das EU-Emissionshandelssystem (EHS/ETS) durch die Bundesrepublik Deutschland lässt sich mit der EU-Emissionshandelsrichtlinie vereinbaren.“ Das Bundesumweltministerium hatte dagegen unter Bezug auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) behauptet, der Emissionshandel könne nicht auf den Verkehrssektor ausgeweitet werden, ohne die EU-Richtlinie zu ändern. Die von der MIT beauftragten Rechtsexperten sehen für diese Auffassung des Ministeriums „weder in Wortlaut, in den Materialien oder dem Zweck der EHS-Richtlinie noch in den zum Anwendungsbereich der EHS-Richtlinie ergangenen Entscheidungen des EuGH eine belastbare Stütze“. Die Ministeriumsauffassung, so die Gutachter, würde auch im Widerspruch zu entsprechenden Verlautbarungen der Europäischen Kommission und des Rates stehen. Zudem stellen die Gutachter fest: „Mit einer Einbeziehung des Verkehrssektors in den Emissionshandel wäre sichergestellt, dass Deutschland hinsichtlich dieses Sektors seine Minderungsverpflichtung erfüllt.“

MIT-Chef Linnemann: „Mit klarem politischen Willen könnten wir effizient und effektiv sicherstellen, dass die EU ihre Klimaschutzziele 2030 zielgenau erreicht. Mit der Ausweitung des EU-Emissionshandels kämen wir zudem einer globalen Lösung für ein globales Problem einen entscheidenden Schritt näher. Die Bundesumweltministerin sollte sich dieser Lösung nicht länger aus parteitaktischen Gründen verschließen.“ Es sei unverantwortlich, aufgrund vermeintlicher rechtlicher Hürden ein Instrument zu blockieren, das sich gerade weltweit als Mittel der Wahl herausstelle. Für Linnemann ist klar: „Klimapolitisch ist der Emissionshandel jedenfalls allen anderen Instrumenten weit überlegen.“ Bei der Ausweitung des Emissionshandels müsse man aber Preissteigerungen für Industriebetriebe, die im internationalen Wettbewerb stehen, und auch für Pendler abfedern.


Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.

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