Leitbeschluss "Wir alle sind Wirtschaft"

Aktueller Status:

Die meisten Punkte des MIT

Die meisten Punkte des MIT-Leitbeschlusses wurden vom 32. CDU-Parteitag am 22/23.11.2019 in Leipzig im dortigen Leitbeschluss "Nachhaltigkeit, Wachstum, Wohlstand - die Soziale Marktwirtschaft von Morgen" aufgegriffen:

- Einheitliches digitales Verwaltungsportal, auf dem Bund, Länder und Gemeinden ihre Dienste anbieten.

- Die von Behörden und öffentlichen Einrichtungen erhobenen offenen Daten sollen unter Wahrung des Datenschutzes für Menschen zugänglich und damit nutzbar gemacht werden.

- Erleichterter Kapitalzugang für Startups.

- Anhebung des Grundfreibetrags für Kinder im Steuerrecht auf das Niveau des Erwachsenen-Grundfreibetrags sowie Anpassung des Kindergelds.

- Flexibilisierung der Arbeitszeitvorschriften: Es soll gemäß der EU-Arbeitszeitrichtlinie nicht mehr eine tägliche, sondern eine wöchentlichen Höchstarbeitszeit gelten.

- Schnellere und leichtere Verfahren bei der Anwerbung ausländischer Fackkräfte, mehr und besser geschultes Personal in den Konsularabteilungen.

- Die Senkung der Unternehmensteuern und Modernisierung des Steuerrechts für Unternehmen (hier wurden recht konkret frühere MIT-Beschlüsse zur Unternehmensteuerreform im CDU-Leitbeschluss aufgegriffen).

- Reform der Einkommensteuer inklusive vollständiger Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

- Eingliederung der Sektoren Verkehr und Bau in den EU-weiten Emissionshandel und Abschaffung der EEG-Umlagen sowie Reduzierung der Stromsteuer auf das EU-rechtlich vorgegebene Minimum.

- Technologieoffenheit beim Klimaschutz.

Beschluss

Wir alle - Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Selbstständige, Freiberufler, Beamte, Auszubildende, Schüler, Studenten, Rentner und Pensionäre - sind Akteure und  Profiteure der Sozialen Marktwirtschaft. Wir alle sind Wirtschaft. Die Soziale Marktwirtschaft garantiert uns einen beispiellosen Wohlstand, sie fördert Leistung und Innovation, sie stellt sicher, dass starke Schultern mehr tragen als schwache, sie sichert die wichtigsten Lebensrisiken ab. Die Soziale Marktwirtschaft ist das wirtschaftliche und soziale Erfolgsmodell für Deutschland.

Aber wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen: Digitalisierung, Demografischer Wandel, Globalisierung, Migration, Klimawandel und Umweltzerstörung. Die Soziale Marktwirtschaft bietet dafür die richtigen Lösungen, wenn wir ihre allgemeingültigen Prinzipien konsequent anwenden. Unser Ziel muss sein, die weltweit leistungsfähigste und innovativste Wirtschaft und die effizienteste und modernste Verwaltung zu haben, um Wohlstand, soziale Sicherheit und Umweltschutz gewährleisten zu können. 

Wenn wir nicht schnell handeln, verliert Deutschland in wichtigen Bereichen den internationalen Anschluss und ist nicht mehr wettbewerbsfähig mit gravierenden
Auswirkungen auf unseren Wohlstand, unsere Sicherheit und auch auf unseren Anspruch, Vorreiter bei Umwelt- und Klimaschutz zu sein. Es gilt die Maxime, dass erst
erwirtschaftet werden muss, was später verteilt werden soll. 

Wir wollen Digitalrepublik Nr. 1 in Europa werden.

  • Wir müssen beim Ausbau der digitalen Infrastruktur – Breitband, 4G und 5G – unsere Anstrengungen verstärken. Der Ausbau muss flächendeckend erfolgen, um auch im ländlichen Raum neue Perspektiven zu schaffen.
  • Wir müssen innerhalb der nächsten drei Jahre die wichtigsten Verwaltungsdienstleistungen auch online anbieten. Die Menschen sollen für Standardvorgänge nicht immer wieder dieselben Personenangaben bei unterschiedlichen Behörden machen müssen. Dies erleichtert das Leben der Bürger und Unternehmen und spart langfristig Geld in den Verwaltungen.
  • Wir brauchen ein einheitliches digitales Unternehmensregister. Damit wollen wir die zahlreichen Abgabe- und Informationspflichten von Unternehmen spürbar verringern und Bürokratie dauerhaft beseitigen. Auf das einheitliche digitale Unternehmensregister sollen alle Behörden, die bislang verschiedene analoge oder digitale Register geführt haben sowie alle staatlichen Statistikbehörden unter Berücksichtigung des Datenschutzes Zugriff haben.
  • Wir brauchen in allen Ministerien und Behörden einen CDO, der „digital denkt“ und sämtliche Leitungsentscheidungen auf digitale Chancen und Implikationen hin überprüft. Die Verwaltung denkt noch zu analog und verkennt häufig die Potentiale der Digitalisierung. Dafür braucht sie auf der Leitungsebene Fachleute, die das schon zu Beginn von Entscheidungsprozessen mitdenken.
  • Der Staat muss sämtliche Daten, die er und die öffentlichen Unternehmen zur Verfügung haben, anonymisiert für wirtschaftliche und wissenschaftliche Zwecke allgemein zur Verfügung stellen (Open-Data-Gesetz).
  • Wir müssen Privatinvestitionen in Wagniskapital erleichtern, um Deutschland als attraktiven Startup-Standort zu stärken.
  • Für Startups und kleinere Unternehmen benötigen wir vereinfachte Zugänge zu öffentlichen Aufträgen.
  • Wir brauchen eine Gründerschutzzone in den ersten zwei Jahren nach Gründung. In dieser Zeit müssen wir junge Unternehmen von vielen bürokratischen Einschränkungen freistellen, um die sie sich in dieser wichtigen Startphase nicht oder nur zu für sie kaum tragbaren Kosten kümmern können.

Wir wollen familienfreundlicher werden, flexibleres Arbeiten erleichtern und die richtigen Fachkräfte besser und schneller anwerben.

  • Mit mehr Kindern könnten wir die demografischen Herausforderungen besser meistern. Es ist also in unser aller Interesse, möglichst vielen Menschen Familiengründungen zu ermöglichen und das Familienleben attraktiver zu machen. Wir wollen die Möglichkeiten der Kinderbetreuung, auch durch private Einrichtungen, erleichtern. Wir wollen den Grundfreibetrag für Kinder auf die Höhe des Erwachsenengrundfreibetrags anheben und das Kindergeld entsprechend erhöhen. Und wir müssen den Mut haben, zahlreiche ineffiziente Subventionen zu hinterfragen, um die Mittel besser einzusetzen. So sollten wir das Baukindergeld nicht verlängern, sondern stattdessen die Grunderwerbsteuer für alle signifikant senken.
  • Die Arbeit im Homeoffice ist für viele Menschen eine große Chance, trotz familiärer oder anderer Verpflichtungen einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Wir müssen dafür das Arbeitszeitgesetz so ändern, dass es mehr Flexibilität für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bietet. Es soll keine tägliche Höchstarbeitszeit geben, sondern die Höchstarbeitszeit soll auf die Woche gerechnet werden. Die Unterbrechung der Ruhezeiten in der Heimarbeit soll auf Wunsch des Arbeitnehmers möglich sein, sofern es seine Gesundheit nicht beeinträchtigt.
  • Gegenüber früher bleiben die Menschen im Alter fitter, gesünder und leistungsfähiger. Zugleich steigt die Lebenserwartung. Deshalb sollen die Menschen, die dazu in der Lage sind, auch länger arbeiten. Die beschlossene schrittweise Anhebung des Rentenbezugsalters auf 67 ist dazu ein wichtiger Schritt. Aber ab 2030 wird das nicht mehr reichen. Wir müssen uns ehrlich machen, wie wir die Lebensarbeitszeit sinnvoll und schonend verlängern können.
  • Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz war ein wichtiger erster Schritt. Jetzt müssen wir diese Regeln durch die Behörden auch optimal anwenden können. Die deutschen Auslandsvertretungen sollen als wirtschaftsfreundliche Dienstleister arbeiten: Sie sollen den angeworbenen Fachkräften schnell und serviceorientiert die Arbeitsaufnahme in Deutschland ermöglichen. Für diesen Zweck brauchen die diplomatischen Vertretungen deutlich mehr und besser geschultes Personal.

Wir wollen bei Forschung und Entwicklung gerade die mittelständischen Unternehmen stärken und universitäre Spitzenforschung erleichtern.

  • Hochschulen sollen mehr Freiräume bei der Einwerbung und Verwendung von Drittmitteln haben.
  • Hochschulen und Forschungszentren sollen bei Professorenstellen mehr Freiheit in der Vergütung bekommen, um für die besten Forscher im In- und Ausland attraktive Angebote bieten zu können.
  • Die Projektförderung im Mittelstand soll auf weitere Bereiche ausgeweitet, das Antragsverfahren vereinfacht und die zur Verfügung stehenden Mittel müssen erhöht werden.
  • Wir brauchen eine Evaluation der steuerlichen Forschungsförderung, um zu ermitteln, ob diese Subvention den gewünschten Erfolg gebracht hat und ob die Mittel aufgestockt, anders verteilt oder in Projektförderung umgeschichtet werden sollten.

 Wir brauchen im internationalen Wettbewerb ein attraktives Steuersystem.

  • Die Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen muss so weit sinken, dass wir nicht mehr die höchsten Steuersätze im Vergleich der Industrieländer haben. Wir müssen keinen Dumpingwettbewerb mitmachen, da unser Staat auch gute Gegenleistungen mit Stabilität und Sicherheit bietet. Ziel muss eine Steuerbelastung sein, die maximal dem Durchschnitt der Industriestaaten entspricht, wenn wir im Wettbewerb um Investitionen nicht verlieren wollen.
  • Neben niedrigeren Steuersätzen für Unternehmen brauchen wir auch ein moderneres Unternehmenssteuerrecht, das gerade für den Mittelstand attraktiver und unbürokratischer gestaltet werden muss.
  • Auch für Arbeitnehmer und Selbstständige muss das Einkommensteuerrecht reformiert werden. Insbesondere kleine und mittlere Einkommen müssen durch Veränderungen im Steuertarif stärker entlastet werden. Eine Umgestaltung des Steuertarifs darf bei keiner Gruppe zu einer Steuererhöhung führen. Der Solidaritätszuschlag muss für alle Steuerzahler mit Auslaufen des Solidarpaktes II entfallen, und die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge muss abgeschafft werden.

Wir brauchen eine marktwirtschaftliche Neuausrichtung beim Klimaschutz.

  • Wir wollen einen wirksamen, effizienten und global anschlussfähigen Klimaschutz. Dafür brauchen wir eine verbindliche Obergrenze für CO2. Wer von diesem Budget etwas will, muss dafür Emissionsrechte erwerben. Das Budget muss von Jahr zu Jahr kleiner werden. Im Emissionsrechtehandel entscheidet der Markt, an welcher Stelle CO2 am kostengünstigsten vermieden wird. Das ist wirksamer und effizienter als die bisherigen Versuche mit einer Stromsteuer, EEG-Umlage, Netzentgelten oder Ökosteuer. Eine CO2-Steuer, auch übergangsweise, lehnen wir ab. Da Emissionshandelssysteme überall auf der Welt entstehen, sind sie der Schlüssel zu einer globalen Lösung für ein globales Problem.
  • Wir brauchen eine kohärente Klimastrategie. Diverse zusätzliche Einzelregulierungen führen zu Mehrfachbelastung der Wirtschaft. Wenn der Verkehrs- und der Gebäudesektor mit in den europäischen Emissionsrechtehandel einbezogen werden, muss das bereits bestehende Regelwerk entweder abgeschafft oder entsprechend angepasst werden. Um Benachteiligungen für die deutsche Wirtschaft und Verbraucher zu vermeiden, sollen die bisherigen unterschiedlichen Steuern und Abgaben auf Energieträger schrittweise abgeschafft und die Einnahmen aus den Nutzungsrechten zur eventuell notwendigen Kompensation eingesetzt werden.
  • Daneben müssen wir weitere Anreize zum Klimaschutz setzen, indem wir schnellstmöglich das Baurecht für klimafreundliche Lösungen anpassen und die energetische Gebäudesanierung steuerlich fördern.
  • Alle Maßnahmen müssen darauf zielen, dass Deutschland Innovationsführer beim Klimaschutz wird, um die besten Lösungen für CO2-Reduzierungen in der ganzen Welt anbieten zu können.
  • Bei allen Anreiz- und Förderprogrammen müssen wir auf Technologieoffenheit achten und dürfen nicht einzelne Lösungen (wie Batterietechnik) einseitig bevorzugen.