MIT fordert Paradigmenwechsel im Koalitionsvertrag

Datum des Artikels 04.02.2019
Pressemeldung

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert die CDU auf, den Koalitionsvertrag grundsätzlich auf seine Zukunftsfähigkeit zu überprüfen. Die CDU müsse angesichts der veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eigene Vorschläge für die vereinbarte „Revisionsklausel“ im Koalitionsvertrag vorlegen. Darauf haben sich der MIT-Bundesvorstand und die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer heute (4. Februar) auf einer MIT-Vorstandssitzung verständigt.

„Wir brauchen einen Paradigmenwechsel, wenn wir im Standortwettbewerb bestehen wollen und wenn wir hohe Beschäftigung und Wachstum sichern wollen“, sagt MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann. „Nach zehn wirtschaftlich erfolgreichen Jahren sind Eintrübungen am Konjunkturhimmel erkennbar“, heißt es in der mit der CDU-Vorsitzenden abgestimmten Erklärung der MIT. Das Wirtschaftswachstum schwäche sich ab, die Sozialleistungen und Steuerquote seien angestiegen.

Aus Sicht der MIT sollten sich die Vorschläge für die Revisionsklausel auf sechs Punkte konzentrieren: strukturelle Veränderungen im Bundeshaushalt, eine Modernisierung der Unternehmensbesteuerung mit einer Absenkung der Gesamtbelastung, Entlastungen der Unternehmen von Bürokratie und Regulatorik, Beschleunigung beim Infrastrukturausbau, leichtere Nutzung von Daten sowie verstärkte Digitalisierung der Verwaltung.