MIT setzt sich mit vollständiger Soli-Abschaffung durch

Datum des Artikels 08.12.2018
Pressemeldung

Der CDU-Parteitag hat mit großer Mehrheit dem MIT-Antrag zum vollständigen Abbau des Soli-daritätszuschlages zugestimmt. Im Beschluss heißt es konkret: „Die CDU Deutschlands will den Solidaritätszuschlag bis Ende 2021 vollständig abschaffen. Dabei halten wir am Ziel eines ausge-glichenen Haushalts ohne neue Schulden fest“.

„Dieser CDU-Parteitag ist ein großer Schritt hin zu mehr Glaubwürdigkeit in der Politik“, sagte MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann in Hamburg. „Wir versprechen seit einem Viertel-jahrhundert, dass der Soli bald wegfällt, aber vertrösten die Steuerzahler dann doch wieder.“ Deshalb habe die MIT jahrelang für die vollständige Soli-Abschaffung in dieser Legislaturperiode gekämpft. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD war nur eine teilweise Abschaffung des Soli für untere Einkommen festgeschrieben. Linnemann: „Das klare Bekenntnis der CDU ist nur der erste Schritt. Jetzt müssen wir die SPD in die Pflicht nehmen.“ Die könne auch kein Interesse daran haben, dass Facharbeiter und Mittelständer weiter mit dem Soli belastet würden.

Der Solidaritätszuschlag wurde erstmalig 1992 eingeführt, um den wirtschaftlichen Aufbau in den ostdeutschen Bundesländern mitzufinanzieren.