MIT will Grenzwerte aussetzen und Messverfahren überprüfen

Datum des Artikels 05.02.2019
Pressemeldung

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) will die derzeit geltenden Stickoxid-Grenzwerte im Straßenverkehr aussetzen und Messverfahren auf den Prüfstand stellen. Fahrverbote sollen „um jeden Preis“ verhindert werden. Einen entsprechenden Beschluss hat der MIT-Bundesvorstand in Berlin gefasst.
 

„Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind eine völlig unverhältnismäßige Einschränkung der Rechte von Fahrzeugbesitzern und müssen um jeden Preis vermieden werden“, so MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann. „Wer einen Diesel gekauft hat oder nutzt, genießt Vertrauensschutz, und den muss die Politik achten.“

Die MIT fordert deshalb die Bundesregierung, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament auf, dafür zu sorgen, dass die derzeit geltenden Grenzwerte für die Immission von Stickoxiden im Straßenverkehr ausgesetzt werden. „Die Grenzwerte sollen mit Blick auf nachweisbare gesundheitliche Gefährdungen durch wissenschaftliche Experten überprüft und anhand der Prüfungsergebnisse gegebenenfalls korrigiert werden“, so der Beschluss.

Weiterhin fordert die MIT die Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen auf, die Messstationen so aufzustellen, wie es die 39. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchVO) verlangt. Linnemann: „Die Messungen müssen präzise und realistisch sein. Es kann nicht sein, dass in Deutschland möglichst nah an der Straße oder an Kreuzungen gemessen wird, ohne dass dies nötig wäre.“ Die Positionierung der Messstationen in Deutschland müsse deshalb überall darauf überprüft werden, ob sie die Immissionswerte tatsächlich dort messen, wo Menschen die Luft einatmen.