Rundfunkbeitrag stoppen. Keine Belastung für Bürger und Unternehmen

Datum des Artikels 08.05.2020
Beschluss

Der Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) appelliert an die Ministerpräsidenten der Länder, die beschlossene Erhöhung der Rundfunkbeiträge zurückzunehmen. Diemomentan geplante Erhöhung der Rundfunkbeiträge um 86 Cent von 17,50 Euro auf 18,36 Euro ist auf Grund der schwierigen wirtschaftlichen Lage nicht vertretbar. Während Millionen Menschen aufgrund von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit Einkommenseinbußen erleiden und Existenzängste haben, während die Umsätze von HunderttausendenUnternehmen eingebrochen sind und Insolvenzen drohen, ist eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags das falsche Signal.Wenn die Zahler sich einschränken müssen, dürfen die Empfänger keine Zuwächse erwarten. Außerdem bekräftigt die MIT ihre Forderung nach einer Aufgabenkritik und Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, weil Aufgaben und Strukturen nicht mehr in die aktuelle Zeit anpassen.

Begründung:
Im März haben sich die Ministerpräsidenten der Länder auf den Ersten Medienänderungsstaatsvertrag geeinigt. Dieser sieht im Kern eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags von derzeit 17,50 Euro um 86 Cent auf dann 18,36 Euro monatlich vor. 

Zum Zeitpunkt Ihrer Entscheidung konnte Deutschland auf zehn Jahre Wirtschaftswachstum und Negativ-Rekorde der Arbeitslosigkeit im vereinten Deutschland blicken. Doch in den letzten zwei Monaten hat sich die Lage der Wirtschaft massiv zum Negativen verändert. Deutschland befindet sich voraussichtlich im Jahr der größten Rezession seit Bestehen der Bundesrepublik. Für über zehn Millionen Beschäftigte ist Kurzarbeit beantragt, die Arbeitslosigkeit steigt erstmals seit Jahren wieder an. In diese Zeit passt eine Erhöhung der Rundfunkgebühren in keiner Weise.Während in Betrieben und Privathaushalten durch die Corona-Pandemie gespart werden muss, darf der Rundfunkbeitrag nicht erhöht werden. Auch die Rundfunkanstalten müssen ihre Sparanstrengungen verstärken und sich damit solidarisch mit ihren Gebührenzahlern zeigen.  

Daher fordern wir die Länder-Regierungschefs auf, Ihre Zustimmung zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag zurückzunehmen und auf eine Verschiebung der Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu drängen. Eine Erhöhung zum 01.01.2021 ist keinem Bürger und keinem Unternehmen zu erklären.

Darüber hinaus fordern wir, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf seinen Grundversorgungsauftrag mit Information, Bildung und Kultur konzentriert. Preistreibende Mehrfachstrukturen und das unverhältnismäßige Überangebot an Eigenproduktionen müssen reduziert werden. Außerdem sollen insbesondere Informationssendungen gemäß dem Programmauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender eine größere Bandbreite und eine ausgewogenere Mischung an Themen und Personen präsentieren können.

Die MIT steht zu einem öffentlich finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er ist für den demokratischen Diskurs und die politische,  gesellschaftliche,wirtschaftliche und kulturelle Bildung und Teilhabe wichtig. Dies zeigt sich auch und gerade während der Corona-Krise. Solche Informationsvermittlung ist teuer undwird von denMarktanbietern nicht in vollem Umfang angeboten. 

Diese Marktlücke muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk füllen. Allerdings soll sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk einer Aufgabenkritik unterziehen sowie einer Strukturreform, weil Aufgaben und Strukturen nichtmehr in die aktuelle Zeit passen. Dazu gehört auch einemögliche Veränderung bei der Finanzierung und der Zusammensetzung und Arbeit der Aufsichtsgremien.