Arbeit/Soziales

Der Deutsche Bundestag hat am 29. September 2016 in erster Lesung über die „Flexibilisierung des Übergangs in den Ruhestand“ - kurz: Flexirente - beraten. Unser Bundesvorsitzender und Initiator der Flexirente Carsten Linnemann sagte im Plenum: „Die Flexirente leitet einen Mentalitätswechsel ein. Arbeiten im Alter muss attraktiver werden.“ Mit dem Gesetz könnten Menschen endlich selbst entscheiden, wann sie in den Ruhestand gehen.

Die MIT wertet den Beschluss des Bundeskabinetts zur Flexi-Rente als großen Erfolg: „Es ist eine gute Nachricht, dass der Gesetzentwurf endlich auf den Weg gebracht wird“, sagt MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann. Er nennt die Flexi-Rente ein „längst überfälliges Signal“ in der Rentenpolitik: „Nur weil jemand ein bestimmtes Alter erreicht hat, gehört er deswegen noch nicht automatisch zum alten Eisen. Wir geben den Menschen endlich das Recht, selbst zu entscheiden, wie lange sie arbeiten wollen.“ Linnemann geht davon aus, dass das Gesetz zügig im Bundestag verabschiedet wird.

Gemeinsam mit der Jungen Union und dem RCDS fordert die MIT, alle Praktika während des Studiums oder der Ausbildung vom Mindestlohn-Zwang zu befreien. Der Mindestlohn hat dazu geführt, dass viele Unternehmen nur noch (unbezahlte) Pflichtpraktika ausschreiben. Studenten und Azubis finden deshalb oftmals keine Praktikumsplätze mehr, was ihnen Zukunftschancen verbaut.

Im Interview mit dem Webmagazin „Deutsche Betriebsrente“ hat der Bundesvorsitzende Carsten Linnemann die Reformideen der MIT zur betrieblichen Altersversorgung erläutert. Zur Stärkung des Drei-Säulen-Modells gehöre auch ein Ende der Debatte über die Abschaffung der Riester-Rente. Zudem kritisierte der MIT-Vorsitzende aktuelle Vorstöße wie das Sozialpartnermodell Betriebsrente oder die Arbeitgeberverpflichtung bei der Entgeltumwandlung. Linnemann: „Damit stellt die Politik die Betriebsrente auf den Kopf.“

Die MIT will die kapitalgedeckte Altersvorsorge stärken und die „Riester-Rente“ grundlegend verbessern und damit zu einer attraktiven neuen Zulagenrente weiterentwickeln.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) begrüßt die deutlichen Verbesserungen im vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf zu Zeitarbeit und Werkverträgen. Der ursprüngliche Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium war auf deutlichen Widerstand unter anderem durch die MIT gestoßen und musste nachgebessert werden. MIT-Chef Carsten Linnemann: „In unserer komplexen Wirtschaft lässt der Gesetzentwurf die erforderliche Flexibilität beim Einsatz externer Fachkräfte weiterhin zu.“ Trotzdem werde man versuchen, im Gesetzgebungsverfahren weitere...

Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Carsten Linnemann, bewertet den Durchbruch bei der Flexi-Rente als großen Erfolg der MIT: „Damit setzen wir mit der Koalition ein wichtiges Signal, dass Arbeiten im Alter attraktiv ist und der Staat längeres Arbeiten belohnt.“

Die MIT Europakommission kritisiert die geplanten niedrigen Meldeschwellen und den extrem hohen Aufwand des geplanten Meldewesens. Die aufwändigen Melde- und Dokumentationspflichten stellen eine erhebliche Mehrbelastung für kleine Kreditinstitute gerade in Deutschland dar. Da über AnaCredit auch äußerst sensible Daten erhoben und in einem zentralen Datenpool bei der EZB gespeichert werden, bestehen sogar Bedenken bezüglich datenschutzrechtlicher Aspekte. AnaCredit sollte deshalb einer grundsätzlichen Überarbeitung unterzogen werden.

Die Debatte um die Zukunft der Alterssicherung droht in die falsche Richtung zu laufen. Volle Sozialkassen bei gleichzeitigem Null-Zins trüben den Blick auf die demografische Herausforderung. Und diese demografische Lücke, die Wachstum und Wohlstand kostet und unsere Sozialsysteme gefährdet, wird sich weiter vergrößern, wenn wir nicht gegensteuern.