Arbeit/Soziales

MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann hat das Tarifeinheitsgesetz als nicht ausreichend kritisiert. Das Gesetz gehe zwar in die richtige Richtung, sagte er im Deutschlandfunk. Es fehlten aber Rahmenbedingungen für Streiks.

Carsten Linnemann fordert eine gesetzliche Ankündigungspflicht für Streiks in wichtigen Wirtschaftssektoren wie dem Bahnverkehr.

(30. Juni 2015) "Die Bundesregierung hat Änderungen bei den Mindestlohnregelungen beschlossen und kommt damit zum Teil den Forderungen von MIT und PKM nach. Der MIT-Bundesvorstand hat in seiner Sitzung am 30.06.2015 die von der Bundesregierung angekündigte teilweise Verringerung der Bürokratie beim Mindestlohn und die Klarstellung bei der Auftraggeberhaftung als ersten Schritt in die richtige Richtung begrüßt, fordert aber weitere Änderungen."

Vorschriften, die die Temperatur in Abstellräumen regeln, passen nicht zur Strategie der Koalition, Bürokratie abzubauen. Die Pläne des Bundesarbeitsministeriums einer neuen Arbeitsschutzverordnung, die massive Belastungen für Unternehmen schafft, lehnt die MIT entschieden ab.

Die MIT fordert mehr Anreize für längeres Arbeiten im Rentenalter. Ein erster Schritt wäre die Einführung eines Flexi-Bonus. Die Rentenbeiträge für Beschäftigte Rentner sollen in Zukunft direkt dem Rentner zu Gute kommen, statt im allgemeinen Rententopf versickern. 

Seit mehreren Wochen ruft Ver.di das Sicherheitspersonal für Personenkontrollen an deutschen Flughäfen zum Streik auf.