Arbeit/Soziales

Die Debatte um die Zukunft der Alterssicherung droht in die falsche Richtung zu laufen. Volle Sozialkassen bei gleichzeitigem Null-Zins trüben den Blick auf die demografische Herausforderung. Und diese demografische Lücke, die Wachstum und Wohlstand kostet und unsere Sozialsysteme gefährdet, wird sich weiter vergrößern, wenn wir nicht gegensteuern.

Die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge begeht in diesem Jahr ihr 10-jähriges Jubiläum. Sie trat zum 1. Januar 2006 in Kraft und hat seither vielen kleinen und mittleren Unternehmen neben Liquiditätsverlusten auch einen deutlich erhöhten Bürokratieaufwand durch die Doppelbelastung bei der Lohnabrechnung beschert. Die MIT hält grundsätzlich an ihrer jahrelangen Forderung fest, die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge gem. § 23 Abs. 1 Sätze 2 und 3 SGB IV aufzuheben.

Die deutsche Wirtschaft benötigt Flexibilität durch den Einsatz von Werkverträgen und Zeitarbeit. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) lehnt jede gesetzliche Regelung ab, die den Einsatz von Werkverträgen und Zeitarbeitskräften, insbesondere für den Mittelstand, erschwert oder gar unmöglich macht.

Die betriebliche Altersvorsorge (bAV) ist aktuell Gegenstand zahlreicher Diskussionen. Auch im Koalitionsvertrag wird eine Stärkung der bAV gefordert und das BAMS hat zwischenzeitlich einen sehr kontrovers diskutierten Ministerialentwurf erarbeit. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesvorstand der MIttelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU einen Beschluss gefasst.

Das begrüßenswerte Gesetz zur Tarifeinheit ist aus Sicht der MIT nicht ausreichend, um die Tarifautonomie praxistauglich zu gestalten und um unbeteiligte Dritte nicht übermäßig zu belasten.

MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann hat das Tarifeinheitsgesetz als nicht ausreichend kritisiert. Das Gesetz gehe zwar in die richtige Richtung, sagte er im Deutschlandfunk. Es fehlten aber Rahmenbedingungen für Streiks.

Carsten Linnemann fordert eine gesetzliche Ankündigungspflicht für Streiks in wichtigen Wirtschaftssektoren wie dem Bahnverkehr.

(30. Juni 2015) "Die Bundesregierung hat Änderungen bei den Mindestlohnregelungen beschlossen und kommt damit zum Teil den Forderungen von MIT und PKM nach. Der MIT-Bundesvorstand hat in seiner Sitzung am 30.06.2015 die von der Bundesregierung angekündigte teilweise Verringerung der Bürokratie beim Mindestlohn und die Klarstellung bei der Auftraggeberhaftung als ersten Schritt in die richtige Richtung begrüßt, fordert aber weitere Änderungen."

Vorschriften, die die Temperatur in Abstellräumen regeln, passen nicht zur Strategie der Koalition, Bürokratie abzubauen. Die Pläne des Bundesarbeitsministeriums einer neuen Arbeitsschutzverordnung, die massive Belastungen für Unternehmen schafft, lehnt die MIT entschieden ab.

Die MIT fordert mehr Anreize für längeres Arbeiten im Rentenalter. Ein erster Schritt wäre die Einführung eines Flexi-Bonus. Die Rentenbeiträge für Beschäftigte Rentner sollen in Zukunft direkt dem Rentner zu Gute kommen, statt im allgemeinen Rententopf versickern.