Arbeit/Soziales

Die MIT will die kapitalgedeckte Altersvorsorge stärken und die „Riester-Rente“ grundlegend verbessern und damit zu einer attraktiven neuen Zulagenrente weiterentwickeln.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) begrüßt die deutlichen Verbesserungen im vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf zu Zeitarbeit und Werkverträgen. Der ursprüngliche Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium war auf deutlichen Widerstand unter anderem durch die MIT gestoßen und musste nachgebessert werden. MIT-Chef Carsten Linnemann: „In unserer komplexen Wirtschaft lässt der Gesetzentwurf die erforderliche Flexibilität beim Einsatz externer Fachkräfte weiterhin zu.“ Trotzdem werde man versuchen, im Gesetzgebungsverfahren weitere...

Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Carsten Linnemann, bewertet den Durchbruch bei der Flexi-Rente als großen Erfolg der MIT: „Damit setzen wir mit der Koalition ein wichtiges Signal, dass Arbeiten im Alter attraktiv ist und der Staat längeres Arbeiten belohnt.“

Die MIT Europakommission kritisiert die geplanten niedrigen Meldeschwellen und den extrem hohen Aufwand des geplanten Meldewesens. Die aufwändigen Melde- und Dokumentationspflichten stellen eine erhebliche Mehrbelastung für kleine Kreditinstitute gerade in Deutschland dar. Da über AnaCredit auch äußerst sensible Daten erhoben und in einem zentralen Datenpool bei der EZB gespeichert werden, bestehen sogar Bedenken bezüglich datenschutzrechtlicher Aspekte. AnaCredit sollte deshalb einer grundsätzlichen Überarbeitung unterzogen werden.

Die Debatte um die Zukunft der Alterssicherung droht in die falsche Richtung zu laufen. Volle Sozialkassen bei gleichzeitigem Null-Zins trüben den Blick auf die demografische Herausforderung. Und diese demografische Lücke, die Wachstum und Wohlstand kostet und unsere Sozialsysteme gefährdet, wird sich weiter vergrößern, wenn wir nicht gegensteuern.

Die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge begeht in diesem Jahr ihr 10-jähriges Jubiläum. Sie trat zum 1. Januar 2006 in Kraft und hat seither vielen kleinen und mittleren Unternehmen neben Liquiditätsverlusten auch einen deutlich erhöhten Bürokratieaufwand durch die Doppelbelastung bei der Lohnabrechnung beschert. Die MIT hält grundsätzlich an ihrer jahrelangen Forderung fest, die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge gem. § 23 Abs. 1 Sätze 2 und 3 SGB IV aufzuheben.

Die deutsche Wirtschaft benötigt Flexibilität durch den Einsatz von Werkverträgen und Zeitarbeit. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) lehnt jede gesetzliche Regelung ab, die den Einsatz von Werkverträgen und Zeitarbeitskräften, insbesondere für den Mittelstand, erschwert oder gar unmöglich macht.

Die betriebliche Altersvorsorge (bAV) ist aktuell Gegenstand zahlreicher Diskussionen. Auch im Koalitionsvertrag wird eine Stärkung der bAV gefordert und das BAMS hat zwischenzeitlich einen sehr kontrovers diskutierten Ministerialentwurf erarbeit. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesvorstand der MIttelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU einen Beschluss gefasst.

Das begrüßenswerte Gesetz zur Tarifeinheit ist aus Sicht der MIT nicht ausreichend, um die Tarifautonomie praxistauglich zu gestalten und um unbeteiligte Dritte nicht übermäßig zu belasten.

MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann hat das Tarifeinheitsgesetz als nicht ausreichend kritisiert. Das Gesetz gehe zwar in die richtige Richtung, sagte er im Deutschlandfunk. Es fehlten aber Rahmenbedingungen für Streiks.