Das von der Ampel am 29. September versprochene „Belastungsmoratorium“ für die Wirtschaft bleibt ein leeres Versprechen: Das ergab eine aktuelle Überprüfung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) gemeinsam mit etwa 30 Wirtschaftsverbänden. Dabei wurden alle aktuellen Vorhaben der EU und der Bundesregierung auf ihr Belastungspotenzial für die Wirtschaft hin überprüft und schädigende Gesetze und Initiativen zusammengetragen. Auf diese Weise kamen zwei „Giftlisten“ zustande – die für die EU umfasst 76 belastenden Vorhaben, die allein in diesem Jahr in Brüssel beschlossen oder...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) begrüßt es, dass im gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU Pläne für ein Digitalministerium stehen. Ein solches Ministerium ist aus Sicht der MIT notwendig, um die digitale Transformation Deutschlands voranzutreiben. Deutschland hat in Sachen Digitalisierung vieles verschlafen. Um diesen Rückstand aufzuholen, muss das Digitalministerium jedoch mit umfassenden Kompetenzen ausgestattet werden - ansonsten bleibt es bei reiner Symbolpolitik. Insbesondere soll das Digitalministerium beim Online-Zugangsgesetz (OZG) die Federführung übernehmen...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) setzt sich für eine Stärkung der Mitarbeiterbeteiligung in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und in Startups ein. Die bisherige Regelung, wonach Kapitalbeteiligungen sofort, anhand eines geschätzten Wertes, besteuert werden, soll geändert werden. Stattdessen sollen Mitarbeiterkapitalbeteiligungen künftig mit der Abgeltungssteuer besteuert werden – sofern der Mitarbeiter dadurch nicht schlechter gestellt wird. Auch soll die Besteuerung erst dann stattfinden, wenn sich der Wert der Kapitalbeteiligung für den Mitarbeiter realisiert hat....
Die Corona-Pandemie hat Staat und Gesellschaft in Deutschland vor die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg gestellt. Ohne auf Erfahrungen mit Pandemien zurückgreifen zu können, sind wir alle massiv unter Druck geraten. Der Shutdown des sozialen und wirtschaftlichen Lebens hinterlässt tiefe persönliche und existenzielle Spuren. Durch schnelles und konsequentes Handeln aller...
Die MIT setzt sich für eine Stärkung des Startup-Standorts Deutschland ein.
Noch in diesem Jahr muss ein Zukunftsfonds für Wagniskapitalfinanzierung in der Wachstumsphase aufgelegt werden, der zunächst mit 1 Milliarde Euro versehen wird und dann auf 10 Milliarden Euro anwachsen soll. Dieser Fonds soll als Dachfonds ausgestaltet werden, d.h. er investiert in andere, rein private Fonds und minimiert so sein Risiko. Der Dachfonds könnte zum Beispiel von der KfW-Capital, der Beteiligungstochter der staatlichen Förderbank KfW, gemanagt werden. Ziel ist es, Mittel für die Wachstumsphase...
Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Carsten Linnemann fordert einen Zukunftsfonds für Wagniskapital und weitere Erleichterungen für Startups: „Wir brauchen ein deutliches Signal an Investoren aus aller Welt und an Gründer in Deutschland, dass wir in der ersten Liga der Startup-Standorte mitspielen wollen. Gegenüber USA, China oder auch anderen europäischen Staaten sind wir bei der Startup-Förderung weit ins Hintertreffen geraten.“
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) plant aktuell die Einrichtung digitaler Experimentierfelder in der Landwirtschaft. Auf Höfen und in deren Umfeld sollen neueste digitale Techniken getestet werden. Bundesministerin Julia Klöckner will so den Nutzen der Digitalisierung für Landwirtschaft, Umwelt, Verbraucher und das Tierwohl in der konkreten Anwendung vor Ort erproben.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert, dass die im Kapitel „Digitalisierung“ („Daten – Rohstoff und sensibles Gut“) des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD angekündigten Verbesserungen für Mittelstand und Startups schnellstmöglich umgesetzt werden, um die Datenschutzstandards leichter anwenden zu können. Dabei soll der Spielraum für Innovationen und digitale Geschäftsmodelle im Kontext neuer Datenschutzverordnungen auf EU-Ebene erhalten werden.
Im Koalitionsvertrag heißt es wörtlich: „Wir werden uns auf EU-Ebene (außerdem) für eine Privacy-Verordnung einsetzen, die im Einklang mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung die berechtigten Interessen von Verbraucherinnen und Wirtschaft angemessen und ausgewogen berücksichtigt.“ Ein modernes Datenrecht ist eine Grundvoraussetzung, um die Chancen der Digitalisierung für die deutsche Wirtschaft zu verwirklichen. Nur mit einem ausbalancierten, praktikablen, verlässlichen und gleiche Wettbewerbsbedingungen wahrenden Rechtsrahmen werden wir in Deutschland innovative Geschäftsmodelle, neue...
