Das von der Ampel am 29. September versprochene „Belastungsmoratorium“ für die Wirtschaft bleibt ein leeres Versprechen: Das ergab eine aktuelle Überprüfung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) gemeinsam mit etwa 30 Wirtschaftsverbänden. Dabei wurden alle aktuellen Vorhaben der EU und der Bundesregierung auf ihr Belastungspotenzial für die Wirtschaft hin überprüft und schädigende Gesetze und Initiativen zusammengetragen. Auf diese Weise kamen zwei „Giftlisten“ zustande – die für die EU umfasst 76 belastenden Vorhaben, die allein in diesem Jahr in Brüssel beschlossen oder...
Die mittelständisch geprägte Wirtschaft in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist essenziell für ein funktionierendes, sicheres und stabiles Europa. Sie zu schützen und ihre Besonderheiten bei der Gesetzgebung hinreichend zu berücksichtigen sollte dabei eine zentrale Rolle bei der europäischen Gesetzgebung sowie bei der nationalen Umsetzung von EU-Vorhaben spielen. Derzeit fühlen sich ein Großteil dieser Betriebe nicht ausreichend berücksichtigt und nicht gehört. Es fehlt an Problembewusstsein, Gesprächsbereitschaft und nicht zuletzt an strukturellen...
Die mittelständischen Unternehmen sind das Rückgrat der deutschen und europäischen Wirtschaft. Sie generieren Wachstum, schaffen Arbeitsplätze und sind oftmals tief in der Region verwurzelt. Damit mittelständische Unternehmen wachsen können braucht es neben dem richtigen regulatorischen Umfeld vor allem auch Zugang zu Finanzierung. Gerade in Deutschland spielt dabei die Finanzierung über die Hausbank noch immer eine dominante Rolle. Deswegen wirken sich Vorhaben im Bereich der Bankenregulierung unmittelbar auf die Finanzierungsbedingungen des Mittelstandes aus.
Der aktuelle Trend, wonach die EU immer häufiger parallel zur nationalen Sozialpolitik steht und diese aufgrund der Normenhierarchie verdrängt, statt sie zu ergänzen, muss gestoppt werden. Übertritt die EU diesen Rahmen, müssen auch die nationalen Parlamente konsequent von ihrem Recht der Subsidiaritätsrüge Gebrauch machen.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist eine zentrale Voraussetzung für solide Finanzen in der Wirtschafts- und Währungsunion. Trotz grundlegender Reformen nach der Finanz- und Staatsschuldenkrise 2011 hat er seine Erwartungen nicht erfüllen können. In vielen Euro-Ländern ist in den Folgejahren die Staatsverschuldung trotz eines jahrelangen positiven wirtschaftlichen Umfelds gestiegen. Obwohl es hunderte Verstöße gegen die Schwellenwerte der Verschuldung gab, hat sich die EU-Kommission nie zu Sanktionen durchringen können. Die Kommission agiert mehr politisch denn als Hüterin der Verträge...
Die CDU Deutschlands sieht eine besondere Verantwortung bei deutschen staatlichen Akteuren und Unternehmen, sich für eine bessere Einhaltung der Menschenrechte sowie der Umwelt- und Sozialstandards entlang der Lieferketten einzusetzen. Das in der vorigen Legislaturperiode beschlossene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz stellt den Versuch dar, mit gesetzgeberischen Auflagen und Haftungsregeln gegenüber deutschen Unternehmen einerseits für eine bessere Einhaltung von Menschenrechten in der Lieferkette zu sorgen, andererseits die damit einhergehenden Belastungen insbesondere für den...
Das deutsche Entgelttransparenzgesetz gilt seit 2017 und hat sich bewährt. Alle Betriebe mit mehr als 500 Beschäftigten haben das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ unabhängig vom Geschlecht sicherzustellen, was zu begrüßen ist. Die derzeit in legislativen Verhandlungen stehende EU-Entgelttransparenzrichtlinie verschärft jedoch das deutsche Recht unverhältnismäßig und führt zu Doppelregulierung. Alle Betriebe bekommen eine Auskunftspflicht, ab 50 Beschäftigte gelten umfassenden Berichtspflichten, ab 200 detaillierte Auskunftsrechte gegenüber den Beschäftigten, selbst tarifgebundene...
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist ein wesentlicher Bestandteil der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU. Er dient dazu, für solide öffentliche Finanzen zu sorgen und damit die Wirtschafts- und Währungsunion auf ein solides Fundament zu stellen. Die Finanz- und Staatsschuldenkrise hat gezeigt, wohin eine leichtfertige Haushaltspolitik führen kann, weshalb der Stabilitäts- und Wachstumspakt im Jahr 2011 einer grundsätzlichen Überarbeitung unterzogen wurde, im Rahmen derer insbesondere das Instrument der haushaltspolitischen Überwachung weiter gestärkt wurde.
