Angesichts der massiven wirtschaftlichen Belastungen durch den Russland/Ukraine-Krieg setzt sich die MIT für einen Stopp neuer belastender Regulierungen bei Bund, Ländern und EU ein. In Zusammenarbeit mit 25 Wirtschaftsverbänden hat die MIT insgesamt 47 geplante EU-Regulierungen identifiziert, die eine Belastung der Wirtschaft und zum Teil auch der Verbraucher nach sich ziehen würden.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) spricht sich dafür aus, dass auf EU-Ebene Klimapolitik marktwirtschaftlich und effizient umgesetzt, die Digitalisierung auf allen Ebenen vorangetrieben, keine zusätzlichen Verpflichtungen für unternehmerische Lieferketten geschaffen sowie die Ausgestaltung von Berichtspflichten im Zusammenhang mit nachhaltigen Investitionen mit Augenmaß betrieben wird und keine weiteren Schritte hin zu einer Transferunion unternommen werden.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion steht zu der epochalen Aufgabe, die weltweiten CO2-Emissionen zu senken, um die Erderwärmung durch den Klimawandel zu begrenzen. Die MIT hält es für richtig und notwendig, dass die Europäische Union bei dieser Aufgabe zu gemeinsamen Lösungskonzepten und Maßnahmen findet. Gegen das nun vorgelegte Klimapaket der EU-Kommission hat die MIT aber gewichtige Vorbehalte, die in den nachfolgenden Thesen dargestellt sind. Die MIT fordert die Bundesregierung und das Europäische Parlament auf, in diesem Sinn auf eine Änderung des EU-Klimapaketes hinzuwirken.
1. Krisenreaktionsfähigkeit verbessern – Standort Europa stärken Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Falle grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren verbessert werden muss. In Reaktion auf die Pandemie hat die Europäische Kommission im November 2020 auf Grundlage der bestehenden EU-Verträge unter dem ambitionierten Titel „Schaffung einer Gesundheitsunion“ Vorschläge vorgelegt, mit denen die EU gestärkt werden soll.
• fordert die EU und die Bundesregierung auf, die sich bietende Chance aus der Wahl von Joe Biden zum amerikanischen Präsidenten für ein international koordiniertes Vorgehen beim Klimaschutz zu nutzen • unterstützt eine auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit und auf Innovationen ausgerichtete europäische Energie- und Klimapolitik. Das BMWi wird aufgefordert, die neuen ETS-Beihilfeleitlinien zur Strompreiskompensation zügig in einer nationalen Förderrichtlinie umzusetzen. • lehnt protektionistische Alleingänge im Hinblick auf die...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lehnt weitere Werbeverbote ab. Die Vorschläge für Werbeverbote reichen von Preiswerbeverboten für Fleisch bis zu Zuckerwerbeverboten. „Werbung ist ein legitimes Instrument der Sozialen Marktwirtschaft und dient dem Wettbewerb“, sagt MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann. Deshalb müsse Werbung hier möglich bleiben. „Ein Werbeverbot würde die Marktstellung bestehender Anbieter zementieren und den Wettbewerb aus-höhlen“, so Linnemann. Kleine Anbieter hätten es deutlich schwerer, im Wettbewerb aufzuholen, wenn sie ihre Produkte nicht mehr bewerben...
