Steuern/Finanzen

Der CDU-Parteitag hat sich auf Initiative der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) für mehr Transparenz und Nachhaltigkeit in öffentlichen Haushalten ausgesprochen. „Um eine nachhaltige und transparente öffentliche Haushaltsführung bei Bund, Ländern und Kommunen sicherzustellen“, heißt es in dem Parteitagsbeschluss, „wollen wir die staatliche Rechnungslegung nach den Maßgaben der fiskalischen Nachhaltigkeit weiterentwickeln.“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert in einem Antrag an den CDU-Bundesparteitag 2016 eine konsequente Umsetzung der europäischen Fiskalpolitik. „Den Erfolg einer Währung bestimmen die Eurostaaten mit der Einhaltung von Schulden- und Stabilitätskriterien“, sagt der europapolitische Sprecher der MIT, Markus Pieper.

Der CDU-Bundesparteitag möge beschließen:

Das Deutschland-Paket. Für einen vernünftigen Umgang mit dem Geld der Bürger

Die CDU setzt sich in der nächsten Legislaturperiode mit ihrem Deutschland-Paket für eine klare Aufteilung der ab 2017 er­warteten Steuermehreinnahmen ein:
 

Der Euro ist der stärkste Ausdruck der europäischen Integration und macht die Union mit ihrer Wirtschaft zum Global Player. Den Erfolg einer Währung bestimmen aber letztlich die Eurostaaten mit der Einhaltung von Schulden- und Stabilitätskriterien. Deshalb müssen die EU-Mitgliedstaaten den Fiskalpakt mit nationalen Schuldenbremsen konsequent umsetzen und entsprechende Reformen unumkehrbar durchführen. Anstelle der Kommission sollte eine neutrale politische Instanz die Einhaltung von Schuldenkriterien überwachen. Der Kommission sollte dann ein Zurückweisungsrecht gegenüber nationalen...

Bund und Länder haben sich auf eine Reform der Erbschaftsteuer verständigt. In einer Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestags betonte MIT-Vize Hans Michelbach am 29. September 2016, dass der Kompromiss Planungs- und Rechtssicherheit schaffe. Es sei ein großer Erfolg, dass das Betriebsvermögen weiterhin der Verschonungsregelung unterliegt, wenn der Betrieb gemeinwohlpflichtig weitergeführt wird. Den Linken warf Michelbach eine Neidkampagne gegen Familienunternehmer vor: „Es geht um Betriebsvermögen und um die Weiterführung von Arbeitsplätzen.“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) wertet die in der Koalition vereinbarten Verschonungsregeln für Familienunternehmer bei der Erbschaftsteuer als Teilerfolg. MIT-Chef Carsten Linnemann: „Das Bundesverfassungsgericht hatte sehr enge Grenzen gesetzt. Wir sind froh, dass wir mit dem Kompromiss viel für den Mittelstand erreichen konnten. Jetzt wis­sen die Familienunternehmer: Der Erbfall wird nicht zur Existenzgefährdung des Unternehmens.“

Die Mehrheit der Deutschen unterstützt die Forderung der MIT nach Steuersenkungen. Nach einer repräsentativen Umfrage von INSA im Auftrag der MIT haben sich 86 Prozent dafür ausgesprochen, ein Drittel der erwarteten Steuermehreinnahmen für Steuersenkungen zu verwenden, so wie es die MIT vorschlägt. 48 Prozent sind nicht nur dafür, sondern das Thema ist für sie sogar wahlentscheidend. Allerdings stehen nur für 22 Prozent der Befragten CDU/CSU klar für Steuersenkungen, für 36 Prozent nur teilweise. Für gut 41 Prozent steht die Union gar nicht für Steuersenkungen. Die Union müsste sich also...

Mit unserem Steuerkonzept haben wir als MIT eine wichtige und notwendige Debatte in Deutschland angestoßen. Es ist an der Zeit für eine umfassende steuerliche Entlastung vor allem der mittleren Einkommen.

Das mediale Echo auf das MIT-Steuerkonzept war überaus groß. Die FAZ schrieb: „Das Ganze wirkt so machbar, dass man sich fragt, warum die große Koalition es nicht einfach jetzt gleich beschließt.“ Das Handelsblatt schrieb: „Nimmt die Union die...