Steuern/Finanzen

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) wertet die in der Koalition vereinbarten Verschonungsregeln für Familienunternehmer bei der Erbschaftsteuer als Teilerfolg. MIT-Chef Carsten Linnemann: „Das Bundesverfassungsgericht hatte sehr enge Grenzen gesetzt. Wir sind froh, dass wir mit dem Kompromiss viel für den Mittelstand erreichen konnten. Jetzt wis­sen die Familienunternehmer: Der Erbfall wird nicht zur Existenzgefährdung des Unternehmens.“

Die Mehrheit der Deutschen unterstützt die Forderung der MIT nach Steuersenkungen. Nach einer repräsentativen Umfrage von INSA im Auftrag der MIT haben sich 86 Prozent dafür ausgesprochen, ein Drittel der erwarteten Steuermehreinnahmen für Steuersenkungen zu verwenden, so wie es die MIT vorschlägt. 48 Prozent sind nicht nur dafür, sondern das Thema ist für sie sogar wahlentscheidend. Allerdings stehen nur für 22 Prozent der Befragten CDU/CSU klar für Steuersenkungen, für 36 Prozent nur teilweise. Für gut 41 Prozent steht die Union gar nicht für Steuersenkungen. Die Union müsste sich also...

Mit unserem Steuerkonzept haben wir als MIT eine wichtige und notwendige Debatte in Deutschland angestoßen. Es ist an der Zeit für eine umfassende steuerliche Entlastung vor allem der mittleren Einkommen.

Das mediale Echo auf das MIT-Steuerkonzept war überaus groß. Die FAZ schrieb: „Das Ganze wirkt so machbar, dass man sich fragt, warum die große Koalition es nicht einfach jetzt gleich beschließt.“ Das Handelsblatt schrieb: „Nimmt die Union die...

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert für die kommende Legislaturperiode eine umfassende Steuerreform in drei Stufen mit Entlastungen für alle Steuerzahler. Einen besonderen Schwerpunkt will die MIT auf mittlere Einkommen und Familien mit Kindern legen. Die Entlastungswirkung soll insgesamt etwa einem Drittel der erwarteten Steuermehreinnahmen entsprechen. Nach derzeitigen Berechnungen wären das mehr als 30 Milliarden Euro.

Durch den Abbau von Steuersubventionen könnte der Fiskus bis zu 18 Milliarden Euro jährlich einsparen. Das hat das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut der Universität Köln errechnet. „Die Zahlen zeigen, dass durch Subventionsabbau, Steuermehreinnahmen und Einsparungen über niedrige Zinsen eine echte, spürbare Entlastung möglich wäre“, sagte MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann der Welt am Sonntag. „Die Bürger haben eine Entlastung verdient.

Zu einem Zeitpunkt, in dem zahlreiche Mitgliedsstaaten bereits existierende Maßnahmen zur Risikovermeidung noch nicht umgesetzt haben, setzt der Vorschlag einer gemeinschaftlichen Absicherung erhebliche Fehlanreize: Finanzielle Risiken aus dem nationalen Bankensektor würden auf die europäische Ebene verlagert und durch diese abgesichert. Damit würden Risiken auf andere Mitgliedstaaten und deren Banken umverteilt, was einerseits die Anreize zur Umsetzung notwendiger Reformen im Bankensektor erschwert und andererseits dazu anleitet, zu hohe Risiken einzugehen.

Eckpunkte eines Niedrigsteuermodells für die Erbschaft- und Schenkungsteuer (Flat-Tax).
 

Die MIT fordert angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, dass Verschonungen bzw. Ermäßigungen bei der Erbschaftssteuer auch in Zukunft erhalten bleiben, wenn Unternehmen an die nächste Generation übergeben und somit Arbeitsplätze gesichert werden.

Auf Initiative der MIT hat der CDU-Bundesparteitag in Köln beschlossen, die kalte Progression abzubauen und die Steuerzahler noch in dieser Legislatur in einem ersten Schritt zu entlasten.