Verkehr/Bau

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert ein Wachstumsstärkungspaket für Deutschlands Mittelstand:

Vertrauen schaffen - Wachstum stärken - Wettbewerb fördern

Die Corona-Pandemie hat Staat und Gesellschaft in Deutschland vor die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg gestellt. Ohne auf Erfahrungen mit Pandemien zurückgreifen zu können, sind wir alle massiv unter Druck geraten. Der Shutdown des sozialen und wirtschaftlichen Lebens hinterlässt tiefe persönliche und existenzielle Spuren. Durch schnelles und konsequentes Handeln aller...

Die Logistikbranche und Transportunternehmen haben zurzeit eine wichtige Bedeutung für die Sicherstellung und Versorgung der Bürger  mit lebenswichtigen Gütern sowie mit Konsumgütern zur Gewährleistung des sozialen Friedens in diesen schwierigen Wochen.

Die Diskreditierung der Dieselfahrzeuge hat enorme Wertverluste zur Folge. Bei Dieselfahrzeugen im Betriebsvermögen müssen die Buchwerte durch Teilwertabschreibungen gem. § 6 Abs. 1 Satz 2 EStG, korrigiert (reduziert) werden. Auf entsprechende Maschinen strahlt das ab. Hohe Steuerausfälle sind die Folge. Bundesregierung und Landesregierungen werden von der MIT aufgefordert, die hohen Steuerausfälle und daraus die Belastungen für den Bundes- und Landeshaushalt sofort zu ermitteln, offen und nachvollziehbar mitzuteilen.

Die Gestehungs- und Bauwerkskosten steigen deutlich schneller als die Baupreise. Hierfür sind vorvallem gestiegene Qualitätsansprüche und ordnungsrechtliche Vorgaben verantwortlich (Energieeffizienz, Barrierefreiheit, Standsicherheit, Brand- und Schallschutz sowie bei Schnee-, Sturm und Erdbebensicherheit etc.). Weitere Kostentreiber sind ordnungsrechtliche Vorgaben, Gebühren sowie Änderungen im Steuerrecht auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene.

Um die Klimaverträglichkeit aller Fahrzeuge und Verkehrsträger objektiv bewerten und daraus politische Entscheidungen abzuleiten zu können, müssen alle CO2-Quellen innerhalb der Herstellungs- und Nutzungskette erfasst werden. Die aktuelle Betrachtung, die sich ausschließlich auf den CO2-Ausstoß im Fahrbetrieb konzentriert, begünstigt einseitig Elektromobilität.

1) Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU und CSU (MIT) fordert die Bundesregierung, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Fraktion der EVP im Europäischen Parlament auf, dafür zu sorgen, dass die derzeit geltenden Grenzwerte für die Immission von Stickoxiden im Straßenverkehr ausgesetzt werden. Die Grenzwerte sollen mit Blick auf nachweisbare gesundheitliche Gefährdungen durch wissenschaftliche Experten überprüft und anhand der Prüfungsergebnisse gegebenenfalls korrigiert werden. Die Fristen der Richtlinie müssen so weit verlängert werden, dass Städte die Grenzwerte durch...