Verkehr/Bau

Derzeit finden in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Diskussionen über Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit statt. Einige der erwogenen Maßnahmen sind zu begrüßen. Dazu gehört beispielsweise der Einsatz von Fahrassistenzsystemen.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert eine Nachbesserung der Rahmenbedingungen für den Schienengüterverkehr auf Grundlage der Beschlüsse der Bundesregierung und der Verbände zum Zukunftsbündnis Schiene/Masterplan Schienenverkehr. Oberstes Ziel muss es sein, weiterhin bestehende Hürden durch geltende Gesetze und veraltete Strukturen abzubauen, für Planungssicherheit und fairen Wettbewerb.

Die Bau- und Abbruchabfälle stellen in Deutschland den größten Abfallstrom dar (2017 ca. 220,3 Millionen Tonnen, incl. Bodenaushub). Dem gegenüber steht bei steigender Bauaktivität eine zunehmende Knappheit an Ressourcen, vor allem Sand und Kies. Beim Gips wird durch den Wegfall der Kohlekraftwerke (REHA Gips) der Bedarf ebenfalls nicht mehr zu decken sein. Politisches Ziel ist „Urban Mining“, d.h. Nutzung der bestehenden Bausubstanz zum hochwertigen Recycling (z.Z. überwiegend „downcycling“). Dadurch wird der Bedarf am Ausbau von Deponiekapazitäten nicht mehr gesehen. Hochwertiges...

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) spricht sich gegen das von der Bundesregierung geplante Umwandlungsverbot von Wohnungen aus. Das Verbot, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln, ist ein unzumutbarer Eingriff in die Eigentumsrechte der Wohnungsinhaber. Dieses Verbot konterkariert die Bemühungen der Union, Eigentumsbildung gerade von jungen Familien in Deutschland zu erleichtern und zu fördern. Außerdem macht das Verbot die gerade in Ballungsräumen dringend erwünschten Neubauten zur Schaffung von Wohnraum unattraktiver.

Die MIT fordert die Änderung der §§ 5, 34 und 35 BauGG zur zügigen Bereitstellung dringend notwendigen Baulandes, indem Kommunen durch erleichterte Flächenausweisung durch Änderung des § 5 (1) und erleichterte Satzungsbeschlüsse unter Streichung § 34 Abs. 4 Nr. 2 und Abs. 5 Nr. 2 und 3 sowie § 35 Abs. 6 Nr. 1-3 BauGB einfacher Bauland ausweisen können.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert ein Wachstumsstärkungspaket für Deutschlands Mittelstand:

Vertrauen schaffen - Wachstum stärken - Wettbewerb fördern

Die Corona-Pandemie hat Staat und Gesellschaft in Deutschland vor die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg gestellt. Ohne auf Erfahrungen mit Pandemien zurückgreifen zu können, sind wir alle massiv unter Druck geraten. Der Shutdown des sozialen und wirtschaftlichen Lebens hinterlässt tiefe persönliche und existenzielle Spuren. Durch schnelles und konsequentes Handeln aller...

Die Logistikbranche und Transportunternehmen haben zurzeit eine wichtige Bedeutung für die Sicherstellung und Versorgung der Bürger  mit lebenswichtigen Gütern sowie mit Konsumgütern zur Gewährleistung des sozialen Friedens in diesen schwierigen Wochen.