Verkehr/Bau

Die Diskreditierung der Dieselfahrzeuge hat enorme Wertverluste zur Folge. Bei Dieselfahrzeugen im Betriebsvermögen müssen die Buchwerte durch Teilwertabschreibungen gem. § 6 Abs. 1 Satz 2 EStG, korrigiert (reduziert) werden. Auf entsprechende Maschinen strahlt das ab. Hohe Steuerausfälle sind die Folge. Bundesregierung und Landesregierungen werden von der MIT aufgefordert, die hohen Steuerausfälle und daraus die Belastungen für den Bundes- und Landeshaushalt sofort zu ermitteln, offen und nachvollziehbar mitzuteilen.

Die Gestehungs- und Bauwerkskosten steigen deutlich schneller als die Baupreise. Hierfür sind vorvallem gestiegene Qualitätsansprüche und ordnungsrechtliche Vorgaben verantwortlich (Energieeffizienz, Barrierefreiheit, Standsicherheit, Brand- und Schallschutz sowie bei Schnee-, Sturm und Erdbebensicherheit etc.). Weitere Kostentreiber sind ordnungsrechtliche Vorgaben, Gebühren sowie Änderungen im Steuerrecht auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene.

Um die Klimaverträglichkeit aller Fahrzeuge und Verkehrsträger objektiv bewerten und daraus politische Entscheidungen abzuleiten zu können, müssen alle CO2-Quellen innerhalb der Herstellungs- und Nutzungskette erfasst werden. Die aktuelle Betrachtung, die sich ausschließlich auf den CO2-Ausstoß im Fahrbetrieb konzentriert, begünstigt einseitig Elektromobilität.

1) Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU und CSU (MIT) fordert die Bundesregierung, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Fraktion der EVP im Europäischen Parlament auf, dafür zu sorgen, dass die derzeit geltenden Grenzwerte für die Immission von Stickoxiden im Straßenverkehr ausgesetzt werden. Die Grenzwerte sollen mit Blick auf nachweisbare gesundheitliche Gefährdungen durch wissenschaftliche Experten überprüft und anhand der Prüfungsergebnisse gegebenenfalls korrigiert werden. Die Fristen der Richtlinie müssen so weit verlängert werden, dass Städte die Grenzwerte durch...

Der MIT-Bundesvorstand fordert die Bundesregierung auf, sich bei der Förderung im Verkehrssektor nicht nur auf Elektromobilität zu beschränken, sondern auch andere alternative Antriebe, wie z.B. Gasantriebe sowie alternative Kraftstoffe, wie z.B. E-Fuels, in die Förderprogramme und Kommunikation aufzunehmen. Zudem sollte sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine technologieoffene CO2-Regulierung sowohl für PKW und leichte Nutzfahrzeuge, als auch schwere Nutzfahrzeuge einsetzen. Insbesondere die Anrechenbarkeit alternativer Kraftstoffe zur Erreichung der Flottenziele würde diesem Zweck...

Die Diskussion über die Auswirkungen von Dieselfahrzeugen auf die Luftreinhaltung nimmt absurde Züge an, die wissenschaftlich nicht zu rechtfertigen sind. Schon die Debatte um Fahrverbote führt zu realen Wertverlusten bei Autobesitzern, die dem schutzlos ausgeliefert sind. Beides muss verhindert werden.

Die CDU Deutschlands hat auf ihrem Parteitag in Essen einen Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) zur emissionsfreien Mobilität angenommen. Darin wird die Gängelung der mündigen Verbraucher durch staatliche Verbote und Produktvorgaben abgelehnt. Der Beschluss lautet: „Wir sprechen uns dagegen aus, dass deutschen Autofahrern der Antrieb ihres Autos gesetzlich vorgeschrieben wird.“