Die Bundesregierung hat als Ziel ausgegeben, in dieser Legislaturperiode 1,6 Millionen neue Wohnungen zu bauen. Die Baupolitik der Ampel, insbesondere verschärfte Baustandards sowie der Wegfall von Förderungen, lassen dieses Ziel in weite Ferne rücken. Dadurch konterkariert die Bundesregierung gesamtgesellschaftliche Ziele wie den Neubau von bezahlbarem Wohnraum und den Eigentumserwerb für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Auch die Klimaschutzziele im Gebäudesektor lassen sich so nicht erreichen. Wir brauchen in Deutschland langfristig verlässliche Rahmenbedingungen sowie...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) übt scharfe Kritik an der heute im Kanzleramt stattfindenden „Strategieplattform der Transformation der Automobil- und Mobilitätsbranche“.
Das von der Ampel am 29. September versprochene „Belastungsmoratorium“ für die Wirtschaft bleibt ein leeres Versprechen: Das ergab eine aktuelle Überprüfung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) gemeinsam mit etwa 30 Wirtschaftsverbänden. Dabei wurden alle aktuellen Vorhaben der EU und der Bundesregierung auf ihr Belastungspotenzial für die Wirtschaft hin überprüft und schädigende Gesetze und Initiativen zusammengetragen. Auf diese Weise kamen zwei „Giftlisten“ zustande – die für die EU umfasst 76 belastenden Vorhaben, die allein in diesem Jahr in Brüssel beschlossen oder...
Corona wird unser Land weiter beschäftigen. Vorsicht und Fürsorge sind weiterhin geboten. Doch nach über zwei Jahren internationaler Erfahrung im Umgang mit dem Virus muss die Politik die richtigen Schlussfolgerungen ziehen und konkrete, vorbereitende Maßnahmen für eine mögliche Rückkehr der Corona-Pandemie im Herbst ergreifen. Unnötige Belastungen müssen vermieden werden, zumal Wirtschaft, Gesellschaft und Politik durch den russischen Überfall auf die Ukraine, die steigende Inflation und Energieversorgungsengpässe mit zusätzlichen Herausforderungen konfrontiert sind.
Die Bundesregierung hat das KfW-Förderprogramm für energiesparende Neubauten wieder aufgelegt – allerdings zu deutlich schlechteren Konditionen. Die Fördersätze werden halbiert und die Anforderungen erhöht. „Während die Preise überall explodieren, halbiert die Ampel die Förderung für das Eigenheim. Das ist der zweite Schlag für Familien und Bauherren nach dem Vertrauensbruch im Februar“, kritisiert Gitta Connemann, Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT).
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) begrüßt die Aufhebung des Förderstopps für energieeffizientes Bauen für Altanträge. Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann: „Die Ampel hat erkannt: Der Förderstopp war ein Fiasko. Immerhin. Aber Vertrauen ist nicht teilbar. Auch diejenigen, die fristgerecht Anträge bis zum 31. Januar vorbereitet hatten, dürfen nicht leer ausgehen.“
Gitta Connemann: „Heute ist ein schwarzer Tag für Familien und Handwerk“ Ampel bricht Vertrauen in Staat – Wirtschaftsminister blockiert Einsparung von Energiekosten
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert die Unterstützung der Politik für die Entwicklung und Gestaltung von Verkehr, Mobilität und Logistik für eine hohe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und zur Sicherstellung einer bestmöglichen Güterversorgung. Mobilität von Personen und Gütern ist eine wichtige Voraussetzung für unternehmerischen Erfolg und für gesellschaftlichen Wohlstand in unserem Land – gerade auch für mittelständische Unternehmen in den Bereichen Logistik, Handwerk und (Einzel-)Handel. Mobilität ist und bleibt die Grundvoraussetzung für Menschen zur Teilhabe am...
Im Sinne der Ressourcenschonung sollten regionale Verwertung und kompetenter selektiver Rückbau konsequent vorangebracht werden. Der derzeitige Umgang mit Bauschutt und dessen Entsorgung verursacht immer längere -Tourismus-Transportwege (Kostensteigerung, hoher CO2-Ausstoß) und führt zur Überfrachtung der knappen Deponieflächen bei fehlender Transparenz.
Derzeit finden in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Diskussionen über Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit statt. Einige der erwogenen Maßnahmen sind zu begrüßen. Dazu gehört beispielsweise der Einsatz von Fahrassistenzsystemen.
