Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) stellt fest: Das abrupte Aussetzen der Wohnungsbauförderung durch die Bundesregierung im Frühjahr 2022 hat mit dazu geführt, dass der Wohnungsbau gerade auch beim Wohnungseigentum in Deutschland seitdem weit hinter dem Bedarf zurückbleibt und viele geplante Bauvorhaben nicht verwirklicht werden. Inzwischen sorgen Zinsanstieg und Inflation auch bei den Baukosten für zusätzliche erhebliche Investitionshindernisse. Deshalb muss der Bund mit einer neu gestalteten Wohnungsbauförderung wirksame Impulse für einen Neustart im...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert, Planung und Bau von Großvorhaben, insbesondere im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, deutlich zu beschleunigen. Dazu sollen die fachplanungsrechtlichen Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren für Verkehrsinfrastrukturvorhaben und andere raumbedeutsame Vorhaben sowie die Verwaltungsgerichtsverfahren gestrafft und konsequent auf schnelleres Planen und Bauen ausgerichtet werden.
Die Güterverkehr- und Logistikbranche befindet sich seit Beginn der Corona-Pandemie in einer schweren Krise. Ging es zunächst darum, die Lieferketten und die Versorgungssicherheit zur gewährleisten, rücken nun andere Themen in den Blick der Öffentlichkeit: Einschränkungen durch Schäden an der Infrastruktur, ein hoher internationaler Wettbewerbsdruck sowie gestiegene Energiepreise und der Fahrpersonalmangel belasten die Branche immens. Auf den Straßengüterverkehr kommt außerdem eine massive Erhöhung der LKW-Maut zu. Die Probleme drängen und müssen deutlich in den Fokus der öffentlichen...
Die Bundesregierung hat als Ziel ausgegeben, in dieser Legislaturperiode 1,6 Millionen neue Wohnungen zu bauen. Die Baupolitik der Ampel, insbesondere verschärfte Baustandards sowie der Wegfall von Förderungen, lassen dieses Ziel in weite Ferne rücken. Dadurch konterkariert die Bundesregierung gesamtgesellschaftliche Ziele wie den Neubau von bezahlbarem Wohnraum und den Eigentumserwerb für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Auch die Klimaschutzziele im Gebäudesektor lassen sich so nicht erreichen. Wir brauchen in Deutschland langfristig verlässliche Rahmenbedingungen sowie...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) übt scharfe Kritik an der heute im Kanzleramt stattfindenden „Strategieplattform der Transformation der Automobil- und Mobilitätsbranche“.
Das von der Ampel am 29. September versprochene „Belastungsmoratorium“ für die Wirtschaft bleibt ein leeres Versprechen: Das ergab eine aktuelle Überprüfung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) gemeinsam mit etwa 30 Wirtschaftsverbänden. Dabei wurden alle aktuellen Vorhaben der EU und der Bundesregierung auf ihr Belastungspotenzial für die Wirtschaft hin überprüft und schädigende Gesetze und Initiativen zusammengetragen. Auf diese Weise kamen zwei „Giftlisten“ zustande – die für die EU umfasst 76 belastenden Vorhaben, die allein in diesem Jahr in Brüssel beschlossen oder...
Corona wird unser Land weiter beschäftigen. Vorsicht und Fürsorge sind weiterhin geboten. Doch nach über zwei Jahren internationaler Erfahrung im Umgang mit dem Virus muss die Politik die richtigen Schlussfolgerungen ziehen und konkrete, vorbereitende Maßnahmen für eine mögliche Rückkehr der Corona-Pandemie im Herbst ergreifen. Unnötige Belastungen müssen vermieden werden, zumal Wirtschaft, Gesellschaft und Politik durch den russischen Überfall auf die Ukraine, die steigende Inflation und Energieversorgungsengpässe mit zusätzlichen Herausforderungen konfrontiert sind.
Die Bundesregierung hat das KfW-Förderprogramm für energiesparende Neubauten wieder aufgelegt – allerdings zu deutlich schlechteren Konditionen. Die Fördersätze werden halbiert und die Anforderungen erhöht. „Während die Preise überall explodieren, halbiert die Ampel die Förderung für das Eigenheim. Das ist der zweite Schlag für Familien und Bauherren nach dem Vertrauensbruch im Februar“, kritisiert Gitta Connemann, Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT).
