Energie, Umwelt, Bau und Verkehr

Das oberste Ziel der Klimaschutzpolitik ist die möglichst effiziente und weltweite Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Bis eine weltweite Koordinierung gelingt, muss Europa beim Schutz des Klimas voranschreiten, allerdings ohne dabei die wirtschaftliche und industrielle Basis zu gefährden.

1) Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU und CSU (MIT) fordert die Bundesregierung, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Fraktion der EVP im Europäischen Parlament auf, dafür zu sorgen, dass die derzeit geltenden Grenzwerte für die Immission von Stickoxiden im Straßenverkehr ausgesetzt werden. Die Grenzwerte sollen mit Blick auf nachweisbare gesundheitliche Gefährdungen durch wissenschaftliche Experten überprüft und anhand der Prüfungsergebnisse gegebenenfalls korrigiert werden. Die Fristen der Richtlinie müssen so weit verlängert werden, dass Städte die Grenzwerte durch...

Die Delegierten auf dem CDU-Parteitag haben beschlossen, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekommen soll. Außerdem soll darauf hingewirkt werden, dass bereits etatisierte, noch nicht ausbezahlte Mittel mit einem Sperrvermerk versehen werden. Der Parteitag folgt damit einem Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT). „Die Deutsche Umwelthilfe agiert entgegen ihrer Selbstdarstellung eben nicht nur wie ein gemeinnütziger Verein mit dem Ziel, die Umwelt zu schützen. Es handelt es sich bei der Umwelthilfe ebenso um einen...

Der MIT-Bundesvorstand fordert die Bundesregierung auf, sich bei der Förderung im Verkehrssektor nicht nur auf Elektromobilität zu beschränken, sondern auch andere alternative Antriebe, wie z.B. Gasantriebe sowie alternative Kraftstoffe, wie z.B. E-Fuels, in die Förderprogramme und Kommunikation aufzunehmen. Zudem sollte sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine technologieoffene CO2-Regulierung sowohl für PKW und leichte Nutzfahrzeuge, als auch schwere Nutzfahrzeuge einsetzen. Insbesondere die Anrechenbarkeit alternativer Kraftstoffe zur Erreichung der Flottenziele würde diesem Zweck...

Die Diskussion über die Auswirkungen von Dieselfahrzeugen auf die Luftreinhaltung nimmt absurde Züge an, die wissenschaftlich nicht zu rechtfertigen sind. Schon die Debatte um Fahrverbote führt zu realen Wertverlusten bei Autobesitzern, die dem schutzlos ausgeliefert sind. Beides muss verhindert werden.

Zum Diesel-Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts erklärt der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann: „Fahrverbote sind unverhältnismäßig, weil sie in erster Linie Berufstätige und Selbstständige treffen würden.

Die sichere Stromversorgung ist ein hohes Gut für die deutsche Wirtschaft. Einen maßgeblichen Beitrag dazu müssen auch die Stromerzeuger mit witterungsabhängigen Wind- und Solarenergien leisten.

Die CDU Deutschlands hat auf ihrem Parteitag in Essen einen Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) zur emissionsfreien Mobilität angenommen. Darin wird die Gängelung der mündigen Verbraucher durch staatliche Verbote und Produktvorgaben abgelehnt. Der Beschluss lautet: „Wir sprechen uns dagegen aus, dass deutschen Autofahrern der Antrieb ihres Autos gesetzlich vorgeschrieben wird.“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) kritisiert den Anstieg der EEG-Umlage auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde und fordert eine marktwirtschaftliche Umsteuerung bei der Energiewende, um weitere Kostenanstiege zu vermeiden. Mit den ebenfalls steigenden Netzdurchleitungsgebühren und allen weiteren Umlagen werden die Kosten der Erneuerbaren Energien im kommenden Jahr die 30 Mrd. €-Grenze durchbrechen. Für diesen Betrag müssen sowohl private als auch gewerbliche Stromverbraucher (ausgenommen sind energieintensive Betriebe) im Jahr 2017 aufkommen.