Energie, Umwelt, Bau und Verkehr

Die Diskussion über die Auswirkungen von Dieselfahrzeugen auf die Luftreinhaltung nimmt absurde Züge an, die wissenschaftlich nicht zu rechtfertigen sind. Schon die Debatte um Fahrverbote führt zu realen Wertverlusten bei Autobesitzern, die dem schutzlos ausgeliefert sind. Beides muss verhindert werden.

Zum Diesel-Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts erklärt der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann: „Fahrverbote sind unverhältnismäßig, weil sie in erster Linie Berufstätige und Selbstständige treffen würden.

Die sichere Stromversorgung ist ein hohes Gut für die deutsche Wirtschaft. Einen maßgeblichen Beitrag dazu müssen auch die Stromerzeuger mit witterungsabhängigen Wind- und Solarenergien leisten.

Die CDU Deutschlands hat auf ihrem Parteitag in Essen einen Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) zur emissionsfreien Mobilität angenommen. Darin wird die Gängelung der mündigen Verbraucher durch staatliche Verbote und Produktvorgaben abgelehnt. Der Beschluss lautet: „Wir sprechen uns dagegen aus, dass deutschen Autofahrern der Antrieb ihres Autos gesetzlich vorgeschrieben wird.“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) kritisiert den Anstieg der EEG-Umlage auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde und fordert eine marktwirtschaftliche Umsteuerung bei der Energiewende, um weitere Kostenanstiege zu vermeiden. Mit den ebenfalls steigenden Netzdurchleitungsgebühren und allen weiteren Umlagen werden die Kosten der Erneuerbaren Energien im kommenden Jahr die 30 Mrd. €-Grenze durchbrechen. Für diesen Betrag müssen sowohl private als auch gewerbliche Stromverbraucher (ausgenommen sind energieintensive Betriebe) im Jahr 2017 aufkommen.

Die MIT fordert die Umsetzung der Beschlüsse C 29 und C 65 des Bundesparteitages der CDU in Karlsruhe vom 15. Dezember 2015 und beantragt, im Strommarktgesetz und im Energiewirtschaftsgesetz die Verantwortung der Erneuerbaren Energien für eine sichere Stromversorgung rund um die Uhr verpflichtend festzuschreiben; die technologieoffene Ausschreibung für Erneuerbare Energien im Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) zu verankern und sämtliche Speicherbetreiber auch ohne Rückverstromungsverpflichtung von der EEG-Umlage, allen weiteren Umlagen und von der Stromsteuer zu befreien.

Lesen Sie in einem pointiert formulierten Positionspapier des Vorsitzenden der MIT-Kommission Energie und Umwelt über wesentliche Schwachstellen der Energiewende. Dieter Bischoff erläutert das Dreisäulenmodell der Energiewende aus Strommarkt, Wärmemarkt und Mobilität und analysiert die zentralen Herausforderungen Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Technologieoffenheit.

MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann: „ Unsere Forderung nach mehr Wettbewerb und mehr Verantwortung der Erneuerbaren Energien wurde in der Grundsatzentscheidung der Bundesregierung vom 1. Juli 2015 festgeschrieben. Die Strafsteuer auf die Braunkohle ist vom Tisch. Damit konnten Strukturbrüche vermieden und tausende Arbeitsplätze gesichert werden.“ Die Überführung der systemrelevanten Kraftwerke in eine Kapazitätsreserve ist aus MIT-Sicht ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings muss auch hier auf die Einhaltung von Markt und Wettbewerb geachtet werden. Die Finanzierung von...

Der Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung hat in einem Beschluss sechs Vorschläge erarbeitet, um die Erneuerbaren Energien zügig in den Strommarkt zu integrieren und Kosten zu dämpfen.