Die Steuerbremse kommt und die kalte Progression wird schrittweise abgeschafft. Der CDU-Bundesparteitag beschließt in Köln, noch in dieser Legislaturperiode die kalte Progression in einem ersten Schritt finanzwirksam abzuschaffen. Damit sendet die CDU ein wichtiges Signal an die Arbeitnehmer, Mittelständler und Freiberufler: Der Staat soll ihnen die Einkommenserhöhungen, die nur dem Kaufkrafterhalt dienen, nicht mehr wegnehmen. Der Beschluss lautet im Wortlaut: "Die Bekämpfung der kalten Progression bleibt weiterhin eines der wichtigsten Ziele der CDU in der Steuerpolitik. Lohnerhöhungen, die dem Ausgleich von Preissteigerungen dienen, dürfen nicht mehr von einem höheren Steuertarif aufgezehrt werden. Wir wollen finanzielle Spielräume erarbeiten, um noch in dieser Legislaturperiode Bürgerinnen und Bürger in einem ersten Schritt zu entlasten. Voraussetzung hierfür bleiben ausgeglichener Haushalt und der Verzicht auf Steuererhöhungen. Den Abbau der kalten Progression verstehen wir als Daueraufgabe."
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