Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.
BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS VOM 25. JUNI 2026
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert , in einem ersten Schritt die akuten finanziellen Defizite über Ausgabenkonsolidierungen zu beheben. In einem zweiten Schritt braucht es eine wirksame, generationengerechte und langfristig tragfähige Finanzierung der Pflege.
BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS VOM 25. Juli 2026
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für die rechtliche Absicherung und Entbürokratisierung dezentraler Stromversorgung durch gewerbliche, industrielle und im Quartier gelegene Kundenanlagen einzusetzen. Dies erfordert eine gezielte Anpassung der europäischen Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie, um praxisferne Regulierungslasten abzuwenden.
BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS VOM 25. Juli 2026
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert die Fraktion der CDU/CSU auf, im parlamentarischen Verfahren des Gebäudemodernisierungsgesetzes die vorgesehene Kostenaufteilung zwischen Vermietern und Mietern für Bestandsgebäude vollständig zu streichen. Zumindest muss für private Kleinvermieter eine Härtefallregelung geschaffen werden, die greift, wenn alternative Heiztechnologien aktuell technisch nicht verfügbar, wirtschaftlich unzumutbar oder rechtlich ausgeschlossen sind.
BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS VOM 25. Juli 2026
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hält es für erforderlich,
1. dass die BNetzA die Abschreibungsvorgaben entsprechend der neuen Rechtslage anpasst. Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz werden die Gasnetze auch in Zukunft gebraucht;
2. dass die Bundesregierung staatlich induzierte Kostenanteile bei Gasnetzentgelten auf ein Minimum reduziert
BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS VOM 25. Juli 2026
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert die Bundesregierung auf, über die zum 1. Juli 2026 beschlossene Entlastung hinaus weitere strukturelle Standortnachteile des deutschen Luftverkehrs konsequent abzuwenden. Dies bedarf einer gesetzlich verankerten, stufenweisen Reduzierung der nationalen Luftverkehrssteuer sowie einer wettbewerbsneutralen Ausgestaltung des europäischen Emissionshandels (EU-ETS). Zusätzlich bedarf es einer Reduzierung der staatlich induzierten Standortkosten wie die Luftsicherheitsgebühr und die Gebühren für die Flugsicherung.
BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS AM 25. JUNI 2026
Der Bundesmittelstandstag fordert eine spürbare Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen von unverhältnismäßigen Melde-, Dokumentations- und Organisationspflichten. Ziel ist nicht der Abbau notwendiger Schutzstandards, sondern eine mittelstandsgerechte, risikobasierte und digital vereinfachte Anwendung bestehender Pflichten.
Hierzu sollen insbesondere folgende Maßnahmen umgesetzt werden:
BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS AM 25. JUNI 2026
Die MIT beschließt, dass das Transparenzregister abgeschafft wird, indem die Handelsregister um die Angaben des wirtschaftlich Berechtigen ergänzt werden.
BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS AM 25. JUNI 2026
Die Europäische Kommission hat mit dem Industrial Accelerator Act (IAA, „Beschleuni-gung der Verstärkung der industriellen Kapazitäten und der Dekarbonisierung“, COM 2026/0068 (COD)) einen Rechtsrahmen vorgeschlagen, mit der sie die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken und die Dekarbonisierung beschleunigen will. Ziel des umfangreichen Maßnahmenpaketes ist es, den Trend zur Deindustrialisierung der europäischen Volkswirtschaft aufzuhalten und sicherzustellen, dass sich dieser Trend bis 2035 umkehrt und die Produktion im verarbeitende Gewerbe 20% des BIPs erreicht (S. 2). Der Entwurf beinhaltet Maßnahmen zur Bürokratiebekämpfung, zur Stärkung der Resilienz und zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, allerdings auch Verpflichtungen zum Einkauf aus europäischer Produktion in der öffentlichen Be-schaffung (Nachfragesteuerung) sowie eine deutliche Ausweitung der Eingriffsrechte der EU bei ausländischen Investitionen (FDI) in strategisch relevante Bereiche. Insge-samt steht der IAA für einen sektorbezogenen bzw. vertikalen industriepolitischen An-satz, von dem rund 15 % der industriellen Wertschöpfung Europas unmittelbar betrof-fen wären.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert die Bundesregierung auf, die angestrebte Einkommensteuerreform konsequent an den Zielen Leistungsanreize, Mittelstandsstärkung und steuerliche Entlastung auszurichten. Eine Reform des Einkommensteuertarifs darf keine neue Umverteilung zulasten des Mittelstands bewirken, sondern muss endlich die Steuerbelastung über breite Einkommensbereiche spürbar senken. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion lehnt jede steuerliche Mehrbelastung ab.
