Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert die Bundesregierung und die Regierungschefs der Länder auf, bei ihrem nächsten Treffen ein Öffnungskonzept zu präsentieren. Dreh- und Angelpunkt müsse ein Stufenplan sein, der transparent abbildet, wer wann und unter welchen Auflagen wieder öffnen darf. Dieser Plan muss nach den Vorstellungen der MIT mit passgenauen Testkonzepten und einer schnellen Impfkampagne begleitet werden.
Die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland stehen in der Kritik: zu teuer, die Strukturen veraltet, der Aufgabenzuschnitt überholt, die Berichterstattung nicht ausgewogen. Die MIT wagt sich an das heiße Eisen heran und hat in mehreren Werkstattgesprächen ein umfassendes Reformkonzept erarbeitet.
Die Auswirkungen der Corona-Epidemie auf die Wirtschaft werden immer gravierender. Fast täglich erreichen uns neue Hiobs-Botschaften. Durch die Rückmeldungen von Verbänden und unseren Mitgliedern haben wir einen Überblick, welche Schäden drohen oder schon eingetreten sind. Der MIT-Bundesvorsitzende hat als einer der ersten die Aufgabe der Schwarzen Null und eine völlig neue Prioritätensetzung im Haushalt gefordert, um mit einem 100-Milliarden-Hilfsfonds sofortige Liquiditätshilfen für betroffenen Unternehmen bereitzustellen.
Einige Unionspolitiker haben einen Fonds zur Rettung der Innenstädte vorgeschlagen. Dieser soll gegen die Verödung deutscher Innenstädte helfen. Die Idee, den Fonds unter anderem durch eine Paketsteuer zu finanzieren, wird von Verbänden und Kommunalpolitikern jedoch abgelehnt.
Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet will den Abbau bürokratischer Lasten zu einem der Kernthemen im anstehenden Bundestagswahlkampf machen. Im Interview mit Mittelstandsmagazin-Chefredakteur Thorsten Alsleben kündigt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident zudem schnellere Genehmigungsverfahren und niedrigere Steuersätze für Unternehmen an. Steuererhöhungen lehnt Laschet ab.
