Berlin hat ein Problem. Es wächst und hat nicht genug Wohnraum für seine neuen Einwohner. Deswegen steigen die Mieten. In den vergangenen zehn Jahren haben sie sich verdoppelt. Eine Initiative fordert die Vergesellschaftung von Wohnungen. Die Wohnungsgesellschaften stehen unter Druck.
Eine neue Ausgabe des Mittelstandsmagazins ist da. Im Interview fordert der JU-Vorsitzende Tilman Kuban, dass sich die Koalition weniger profilieren und mehr regieren sollte. In Berlin wird derzeit die Debatte um Mietpreise heftig geführt. Wir haben uns mit Vertretern beider Seiten getroffen. Außerdem im Magazin: Wie es um Zukunft der Alterssicherung steht und welche Folgen das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung für Arbeitgeber und -nehmer hat.
Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Carsten Linnemann, begrüßt das klare Bekenntnis der Großen Koalition, bis August das Gesetz zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf den Weg zu bringen: „Es ist gut, dass der Soli 30 Jahre nach dem Mauerfall für einen Großteil der Steuerzahler endlich wegfällt.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) lehnt eine generelle Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ab. „Nicht mehr Bürokratie, sondern mehr Flexibilität sind nötig“, heißt es in einem Beschluss des MIT-Präsidiums. Die MIT fordert dagegen, die in Deutschland geltende tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Regelung zu ersetzen. Die Mindestruhezeit soll zudem auf Wunsch der Arbeitnehmer aufgeteilt oder unterbrochen werden können.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) begrüßt den Kabinettsbeschluss über das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, mit dem Abmahnmissbrauch vor allem im Datenschutz deutlich eingeschränkt wird.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert von der Großen Koalition eine sofortige Umkehr in der Ausgabenpolitik. Mit Blick auf die neue Steuerschätzung sagt MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann: „Die neue Steuerschätzung führt uns vor Augen, dass die Zeit der ziellosen Ausgabenpolitik vorbei ist.“ Die Große Koalition müsse jetzt auf Zukunft schalten. „Alle zusätzlichen Ausgaben, die nicht verfassungsrechtlich geboten sind und die nichts mit Wachstum, Bildung und Sicherheit zu tun haben, müssen hinterfragt werden.“
