Das von der Ampel am 29. September versprochene „Belastungsmoratorium“ für die Wirtschaft bleibt ein leeres Versprechen: Das ergab eine aktuelle Überprüfung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) gemeinsam mit etwa 30 Wirtschaftsverbänden. Dabei wurden alle aktuellen Vorhaben der EU und der Bundesregierung auf ihr Belastungspotenzial für die Wirtschaft hin überprüft und schädigende Gesetze und Initiativen zusammengetragen. Auf diese Weise kamen zwei „Giftlisten“ zustande – die für die EU umfasst 76 belastenden Vorhaben, die allein in diesem Jahr in Brüssel beschlossen oder...
Das „Machtwort“ des Kanzlers gibt den drei noch am Netz verbliebenen deutschen Kernkraftwerken eine „Gnadenfrist“ bis 15.4.2023. Die MIT hat seit März gefordert, nicht nur die drei noch am Netz verbliebenen Kernkraftwerke für die nächsten Jahre (nicht nur für 2023) zu verlängern, sondern auch die drei Ende 2021 vom Netz genommenen Kernkraftwerke, die alle noch eine Betriebsgenehmigung haben und auch mindestens bis Sommer noch voll lauffähig waren, wieder ans Netz zu nehmen. Nur so kann aus unserer Sicht die zu erwartende Stromlücke geschlossen werden, ohne allein auf zusätzliche fossile...
