Die Delegierten auf dem CDU-Parteitag haben beschlossen, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekommen soll. Außerdem soll darauf hingewirkt werden, dass bereits etatisierte, noch nicht ausbezahlte Mittel mit einem Sperrvermerk versehen werden. Der Parteitag folgt damit einem Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT). „Die Deutsche Umwelthilfe agiert entgegen ihrer Selbstdarstellung eben nicht nur wie ein gemeinnütziger Verein mit dem Ziel, die Umwelt zu schützen. Es handelt es sich bei der Umwelthilfe ebenso um einen...
Der CDU-Parteitag hat mit großer Mehrheit dem MIT-Antrag zum vollständigen Abbau des Soli-daritätszuschlages zugestimmt. Im Beschluss heißt es konkret: „Die CDU Deutschlands will den Solidaritätszuschlag bis Ende 2021 vollständig abschaffen. Dabei halten wir am Ziel eines ausge-glichenen Haushalts ohne neue Schulden fest“.
Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) Carsten Linnemann begrüßt, dass sich der CDU Parteitag mit großer Mehrheit für die Abschaffung der vollen Krankenversicherungspflicht, der sogenannten Doppelverbeitragung, in der Auszahlungsphase der betrieblichen Altersvorsorge ausgesprochen hat: „Wir wollen für betriebliche Altersvorsorge werben, aber derzeit müssen diese Versicherten den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag zahlen und sind frustriert, wie wenig ihnen bleibt. Das soll jetzt beendet werden.“
Die Delegierten des CDU-Parteitags haben sich auf Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsver-einigung der CDU/CSU (MIT) für eine Revision der umstrittenen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ausgesprochen. In dem Beschluss bekennt sich die CDU zu hohen und europaweit einheitlichen Datenschutzstandards.
Der Bundesvorstand hat in seiner Sitzung am 19. November 2018 die Kampagne „MIT 5.0 – 50.000 Mitglieder in 5 Jahren“ vorgestellt. Der Arbeitskreis Mitgliedergewinnung hatte zuvor das Ziel formuliert, bis zum Jahr 2023 einen Mitgliederbestand von 50.000 Personen zu erreichen und damit die Mitgliederzahl gegenüber dem aktuellen Stand zu verdoppeln. Das Thema „Mitgliederentwicklung“ soll künftig prominent am Anfang jeder Bundesvorstandssitzung stehen, um darüber zu berichteten und die Entwicklung in den Landes- und Kreisverbänden zu diskutieren.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) begrüßt, dass die Antragskommission für den CDU-Parteitag den Antrag der MIT auf vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags noch in der laufenden Legislaturperiode unterstützt. MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann: „Die in der CDU bislang umstrittene vollständige Abschaffung des Soli wird damit wahrscheinlicher.“ Der MIT-Vorsitzende geht davon aus, dass der CDU-Parteitag mit breiter Mehrheit dem Votum der Antragskommission folgt.
