Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) spricht sich für das Flächenmodell bei der Reform der Grundsteuer aus. Bürokratische Modelle wie die des Bundesfinanzministers, auch in abgewandelter Form, lehnt die MIT ab.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) will die derzeit geltenden Stickoxid-Grenzwerte im Straßenverkehr aussetzen und Messverfahren auf den Prüfstand stellen. Fahrverbote sollen „um jeden Preis“ verhindert werden. Einen entsprechenden Beschluss hat der MIT-Bundesvorstand in Berlin gefasst.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert die CDU auf, den Koalitionsvertrag grundsätzlich auf seine Zukunftsfähigkeit zu überprüfen. Die CDU müsse angesichts der veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eigene Vorschläge für die vereinbarte „Revisionsklausel“ im Koalitionsvertrag vorlegen. Darauf haben sich der MIT-Bundesvorstand und die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer heute (4. Februar) auf einer MIT-Vorstandssitzung verständigt.
Die MIT ist mit rund 25.000 Mitgliedern der stärkste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Wir treten seit jeher für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, für mehr Freiheit und Eigenverantwortung ein. In der laufenden Legislaturperiode konnten wir bereits eine Reihe wichtiger Erfolge durchsetzen, die unser Land verbessern werden. Klar ist aber auch: Es gibt noch viel zu tun. Packen wir es an!