Eine neue Ausgabe des Mittelstandsmagazins ist da. Darin: ein Rückblick auf den Parteitag, der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte im Interview über die neue CDU-Vorsitzende, wie Grüne und Umweltverbände Großprojekte verhindern und ein Blick auf die gegenwärtigen Entwicklungen der Konjunktur.
Mit dem 31. CDU-Parteitag in Hamburg liegen intensive Tage hinter der MIT. Auch wenn weite Teile der MIT einen anderen Kandidaten als Annegret Kramp-Karrenbauer favorisiert haben: Die MIT hat den Parteitag programmatisch, personell und in der öffentlichen Wahrnehmung stark geprägt. Die Ergebnisse von zwei Tagen mit gründlichen Debatten und vielen Wahlen können sich sehen lassen. Mit großen Mehrheiten wurden unsere Anträge auf vollständige Soli-Abschaffung, zur Abschaffung der Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten sowie für eine Reform der DSGVO angenommen. Es bleibt die Chance auf einen...
Die Delegierten auf dem CDU-Parteitag haben beschlossen, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekommen soll. Außerdem soll darauf hingewirkt werden, dass bereits etatisierte, noch nicht ausbezahlte Mittel mit einem Sperrvermerk versehen werden. Der Parteitag folgt damit einem Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT). „Die Deutsche Umwelthilfe agiert entgegen ihrer Selbstdarstellung eben nicht nur wie ein gemeinnütziger Verein mit dem Ziel, die Umwelt zu schützen. Es handelt es sich bei der Umwelthilfe ebenso um einen...
Der CDU-Parteitag hat mit großer Mehrheit dem MIT-Antrag zum vollständigen Abbau des Soli-daritätszuschlages zugestimmt. Im Beschluss heißt es konkret: „Die CDU Deutschlands will den Solidaritätszuschlag bis Ende 2021 vollständig abschaffen. Dabei halten wir am Ziel eines ausge-glichenen Haushalts ohne neue Schulden fest“.
Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) Carsten Linnemann begrüßt, dass sich der CDU Parteitag mit großer Mehrheit für die Abschaffung der vollen Krankenversicherungspflicht, der sogenannten Doppelverbeitragung, in der Auszahlungsphase der betrieblichen Altersvorsorge ausgesprochen hat: „Wir wollen für betriebliche Altersvorsorge werben, aber derzeit müssen diese Versicherten den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag zahlen und sind frustriert, wie wenig ihnen bleibt. Das soll jetzt beendet werden.“
Die Delegierten des CDU-Parteitags haben sich auf Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsver-einigung der CDU/CSU (MIT) für eine Revision der umstrittenen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ausgesprochen. In dem Beschluss bekennt sich die CDU zu hohen und europaweit einheitlichen Datenschutzstandards.
