Beschlüsse des Bundesvorstandes

Beschlüsse

Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.

Beschlüsse 14 2019 - 2021

EU-Ratspräsidentschaft nutzen - Gesundheits- und Pflegepolitik erneuern

Datum des Artikels 01.07.2020

Zum 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Aus Sicht der MIT stellt dies den geeigneten Zeitpunkt dar, um die erforderlichen Lehren aus der Corona-Pandemie zu ziehen, die notwendigen Weichenstellungen vorzunehmen und so Europa und damit auch Deutschland zukunftsfest zu machen.

Steuerfreien Sachbezug für Beschäftigte erhalten

Datum des Artikels 01.07.2020

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert den Bundesfinanzminister auf, die im Dezember vom Bundestag beschlossene Neuregelung des steuer- und sozialabgabenfreien Sachbezugs für Mitarbeiter unverzüglich im Sinne der Arbeitnehmer und Arbeitgeber umzusetzen. Die vom Bundesfinanzminister nun geplante Interpretation der gesetzlichen Neuregelung entspricht nicht dem Willen des Gesetzgebers.

Die Grundrente verstößt gegen den Koalitionsbeschluss

Datum des Artikels 30.06.2020

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lehnt den aktuellen Gesetzentwurf zur Grundrente ab. Diese Grundrente schafft Ungerechtigkeiten, sie ist nicht zielgerichtet nur für Bedürftige, sie ist nicht solide finanziert, sie belastet mitten in der größten Wirtschaftskrise Steuer- und Beitragszahler und wird auch nachfolgende Generationen unnötig belasten. Die Grundrente versucht – systemwidrig – ein soziales Problem in der Rentenversicherung zu lösen. Außerdem ist sie nicht wie geplant durch automatischen Datenaustausch unbürokratisch administrierbar, so dass Umsetzungsschwierigkeiten und Fehler absehbar sind, die zu erheblichem Unmut bei Betroffenen führen können.

EU-Wiederaufbaufonds für Zukunftsinvestitionen ohne Haftungsgemeinschaft [MIT-Präsidium]

Datum des Artikels 25.05.2020

MIT fordert klare Bedingungen für EU-finanzierten Wiederaufbau

Die MIT begrüßt, dass es nun erste Vorschläge gibt, um auch von der EU-Ebene aus die wirtschaftliche Erholung und strukturelle Neuaufstellung in Europa zu unterstützen. Für die MIT ist dabei entscheidend, dass ein künftiger EU-Wiederaufbaufonds nur dann mit der Zustimmung Deutschlands zustande kommen kann, wenn bestimmte Bedingungen eingehalten werden.

Ablehnung Vermögensabgaben in jeglicher Form

Datum des Artikels 08.05.2020

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lehnt weiterhin jede weitere Besteuerung von Vermögen, auch in Form einer einmaligen Vermögensabgabe zur Finanzierung der Coronakrise, ab. Gerade die Krise hat noch einmal gezeigt, dass eine starke Eigenkapitalbasis eine Voraussetzung ist, um die bewährten mittelständischen Strukturen, um Arbeitsplätze und Innovationskraft zu erhalten.

Regelungsumfeld der mittelständischen Gesundheitswirtschaft sichern

Datum des Artikels 08.05.2020

Bis zum 30. Juli 2020 muss die sogenannte Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (RL 2018/958 EU)  in deutsches Recht umgesetzt werden. Wesentlicher Regelungsgehalt ist die Einführung einer umfassenden Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer nationaler Berufsreglementierungen auf Bundes- wie auf Landesebene. Betroffen ist das gesamte Berufsrecht der Heilberufe und der Gesundheitsfachberufe einschließlich des Gesundheitshandwerkes. Die Prüfung muss zukünftig auf der Grundlage eines komplizierten Kriterienkataloges erfolgen und vor allem evidenzbasiert belegen, dass das konkrete Regelungsvorhaben verhältnismäßig ist. Erfasst ist das gesamte Berufsrecht der betroffenen Berufsgruppen.

Verschiebung des MDR-Geltungsbeginns effektiv nutzen

Datum des Artikels 08.05.2020

Am 17. April 2020 hat das Europäische Parlament der Verschiebung des Geltungsbeginns der EU-Medizinprodukte-Verordnung (MDR) um ein Jahr auf den 26. Mai 2021 zugestimmt. Hintergrund sind die durch die COVID-19-Pandemie verursachten erschwerten Umstände für das Gesundheitssystem und die MedTech-Branche.

Novellierung der 13. BImSchV realitätsnah und technisch machbar umsetzen

Datum des Artikels 08.05.2020

Der MIT-Bundesvorstand fordert die Bundesregierung auf, Verbrennungsmotoranlagen als Substitution im Energieversorgungssystem für die Reduzierung von Kohlekraftwerken und zur flexiblen Ergänzung von Erneuerbaren Energien anzuerkennen. Die Grenzwertsetzung für solche Anlagen muss die technische und wirtschaftliche Verhältnismäßigkeit berücksichtigen und sich an der oberen Emissionsbandbreite auf Basis der BVT (beste verfügbare Technologien)-Schlussfolgerungen der Europäischen Kommission ausrichten. Europäische Vorgaben müssen 1:1 umgesetzt werden. Verschärfungen für Deutschland durch weitere Reduzierungen lehnen wir strikt ab.

Versorgungssicherheit in der Energiewende gewährleisten

Datum des Artikels 08.05.2020

Die drei politisch-gesellschaftlichen Grundforderungen an die Energieversorgung in Deutschland sind preiswerte Energie, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit. Die jederzeit sichere Stromversorgung ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und für ein Land wie Deutschland mit starker industrieller Basis unverzichtbar. Ein hohes Niveau an Versorgungsqualität ist ein entscheidender Standortfaktor für den Wirtschaftsstandort Deutschland. In der jetzt laufenden Phase der Energiewende mit stark steigenden Anteilen Erneuerbarer Energien bei gleichzeitiger Stilllegung großer konventioneller Erzeugungsleistung muss es das Ziel sein, dass Erneuerbare, Speicher- und Power-to-X-Lösungen neben konventionellen Kraftwerken und flexiblen Lasten im digitalen Verbundsystem Versorgungssicherheit gewährleisten.

Coronakrise überwinden. Mittelständische Strukturen erhalten. Stark betroffenen Betrieben helfen.

Datum des Artikels 08.05.2020

Eine Rettungsbrückemit fünf Komponenten, um Unternehmen einen Weg aus der Krise zu bereiten

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) setzt sich für ein weiteres Rettungspaket für die Unternehmen in Deutschland ein, das aus mehreren Komponenten besteht. Wir wollen dabei branchenübergreifende Lösungen und trotzdem die individuellen Bedürfnisse und Bedingungen der von der Krise betroffenen Unternehmen berücksichtigen. Branchenspezifische Hilfen wie weitere Mehrwertsteuersenkungen und Kaufprämien lehnen wir ab.

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