Beschlüsse des Bundesvorstandes

Beschlüsse

Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.

Beschlüsse 14 2019 - 2021

Gewerbesteueranrechnung verfassungsgerecht verbessern

Datum des Artikels 02.11.2020

Die Anrechnung auf die Gewerbesteuer muss verfassungsgerecht verbessert werden. Die faktische Steuererhöhung zum 01.01.2020 durch Beschränkung auf die nur betriebsbezogene Höchstbetrags-rechnung muss gesetzgeberisch rückgängig gemacht werden.

Vereinfachung der kommunalen Baulandausweisung

Datum des Artikels 02.11.2020

Die MIT fordert die Änderung der §§ 5, 34 und 35 BauGG zur zügigen Bereitstellung dringend notwendigen Baulandes, indem Kommunen durch erleichterte Flächenausweisung durch Änderung des § 5 (1) und erleichterte Satzungsbeschlüsse unter Streichung § 34 Abs. 4 Nr. 2 und Abs. 5 Nr. 2 und 3 sowie § 35 Abs. 6 Nr. 1-3 BauGB einfacher Bauland ausweisen können.

Unverhältnismäßiges Lieferkettengesetz verhindern

Datum des Artikels 18.09.2020

Die Bundesregierung plant ein „Sorgfaltspflichtengesetz“ – aus den vorangegangenen Diskussionen als „Lieferkettengesetz“ bekannt. Das Gesetz soll deutschen Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern dazu verpflichten, dafür Sorge zu tragen, dass entlang der gesamten Lieferkette im In- und Ausland bestimmte soziale und ökologische Mindeststandards eingehalten werden. Für Verstöße, die aufgrund von Sorgfaltspflichtverletzungen eingetreten sind, können die Unternehmen dann haftbar gemacht werden, für Verstöße, die trotz Erfüllung der Sorgfaltspflicht eingetreten sind, hingegen nicht.

MIT gegen lange Übergangslösung für ausgeförderte EEG-Anlagen

Datum des Artikels 18.09.2020

Die im Referentenentwurf zum EEG 2021 enthaltene Übergangslösung für kleinere Photovoltaikanla-gen bis 2027 lehnt die MIT als nicht vertretbar zu lang ab, da

  • damit der Marktintegration Erneuerbarer Energien entgegengewirkt,
  • dem offenen Strommarkt ein ihm zuzuordnendes Geschäftsfeld entzogen und
  • der Direktvermarktungsvorrang ausgeschlossen wird.

Die MIT hält eine Übergangszeit nur bis zum Jahresende 2021 für sachgerecht und angemessen.

Strafrechtlich geprägtes Verbandssanktionsrecht verhindern

Datum des Artikels 18.09.2020

Das Bundeskabinett hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität der Wirtschaft“ vorgelegt. Das geplante Gesetz sieht mit dem neuen Verbandssanktionsgesetz (VerSanG) ein neues Sanktionsregime vor, das eine stark strafrechtliche Prägung erhalten hat. Die Staatsanwaltschaften werden hier dazu verpflichtet, bei Straftaten, die durch Einzeltäter im Unternehmen begangen worden sind, auch Ermittlungen gegen das Unternehmen als solches einzuleiten. Verbände im Sinne des Gesetzes können alle juristischen Personen sein, sogar Vereine und Parteigliederungen.

Sicherheit im Alter – passgenaue Altersvorsorge Selbstständigen ermöglichen

Datum des Artikels 18.09.2020

Unternehmerische Eigenverantwortung, hohe Leistungsbereitschaft und Flexibilität zeichnet die mehr als 4 Mio. Selbstständigen in unserem Land aus. Sie sind eine der heterogensten Gruppen in der deutschen Arbeitswelt. Und so vielseitig ihre Berufsbilder sind, so vielseitig ist auch deren Absicherung im Alter. Mehr als 60% der Selbstständigen verfügen über Immobilien-, Geld- und Anlagevermögen von mindestens 100.000 Euro. Rund 400.000 sind über berufsständische Versorgungswerke abgesichert. Rund die Hälfte aller Selbstständigen hat Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die meisten sorgen daher bereits hinreichend für das Alter vor. Die Altersvorsorgepflicht darf deshalb nicht zu einer Rentenversicherungspflicht werden.

Erhöhung der europaweiten De-minimis-Regelung

Datum des Artikels 09.09.2020

Die MIT wird sich kurzfristig auf allen Ebenen für eine Erhöhung der europaweiten De-minimis-Regelung einsetzen. Der derzeitige Höchstbetrag von 200.000 € für Unternehmen in drei Steuerjahren soll auf 500.000 € erhöht werden. Ziel dieser Erhöhung ist es, die regionale Wirtschaft nachhaltig zu stärken und zugleich die Regionen durch unternehmerische Investitionen zukunftsfähig weiterzuentwickeln.

Die soziale marktwirtschaftliche Pflegeversicherung

Datum des Artikels 07.09.2020

Schon heute besteht bei Eintritt einer Pflegebedürftigkeit die Gefahr, dass angesichts stetig steigender Eigenanteile jahrelang angesparte Vermögen innerhalb kurzer Zeit aufgezehrt werden oder im schlimmsten Fall staatliche Hilfe in Anspruch genommen werden muss.

Diese Entwicklungen legen den Schluss nahe, dass die demografischen und gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft nicht allein durch die Soziale Pflegeversicherung gelöst werden können - es besteht Reformbedarf!

Vertrauen schaffen. Wachstum stärken. Wettbewerb fördern

Datum des Artikels 23.07.2020

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert ein Wachstumsstärkungspaket für Deutschlands Mittelstand:

Vertrauen schaffen - Wachstum stärken - Wettbewerb fördern

Die Corona-Pandemie hat Staat und Gesellschaft in Deutschland vor die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg gestellt. Ohne auf Erfahrungen mit Pandemien zurückgreifen zu können, sind wir alle massiv unter Druck geraten. Der Shutdown des sozialen und wirtschaftlichen Lebens hinterlässt tiefe persönliche und existenzielle Spuren. Durch schnelles und konsequentes Handeln aller staatlichen Ebenen und die Solidarität der Menschen untereinander konnte bislang die bestmögliche medizinische Behandlung am Virus Erkrankter gewährleistet werden.

Koalitionsausschuss muss jetzt entscheiden: Reform des Wahlrechts nötig. Bundestagsgröße muss begrenzt werden [MIT-Präsidium]

Datum des Artikels 23.07.2020

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert die Einsetzung eines Koalitionsschusses bis Mitte August, der sich auf einen Vorschlag zur Reform des Wahlrechts schon für die nächste Bundestagswahl einigen soll. Aus Sicht der MIT sollte die Wahlrechtsreform folgende Bedingungen erfüllen, die in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits umfassend diskutiert wurden:

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