Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.
Deutschland steht vor großen Transformationsaufgaben. Die Zeitenwende erfordert den deutlichen Aufbau der Wehrfähigkeit. Der Klimawandel fordert Staat und Wirtschaft Transformationsleistungen ab. Die Infrastruktur ist marode, bei der Digitalisierung wirdDeutschland abgehängt, der demografische Wandel setzt unsere sozialen Sicherungssysteme unter Druck. Die Bewältigung dieser Zukunftsaufgaben erfordert enorme Investitionen. Aus Haushaltsmitteln sind diese Aufgaben nicht finanzierbar – mit oder ohne Schuldenbremse. Gleichzeitig müssen die Möglichkeiten zum Aufbau von Vermögen verbessert werden. Es gibt in Deutschland viel privates Kapital, das mobilisiert werden kann, um die Zukunftsausgaben zu finanzieren. Das Geldvermögen der Deutschen stieg 2023 auf 7,9 Billionen Euro. Noch beteiligen sich relativ wenige Deutsche über Aktien oder Fonds an der Finanzierung von Unternehmen am Kapitalmarkt. Ganz anders in den USA, wo private Investitionen in Investmentfonds und Belegschaftsaktien gefördert werden. Auch Großbritannien und Frankreich fördern die Vermögensbildung mit Freibeträgen. In Deutschland besteht dringender Handlungsbedarf. Die Politik muss die Weichen richtig stellen, um dieses private Kapital für zukunftsträchtige Investitionen zu mobilisieren.
Der Wahl-O-Mat ist für viele Menschen eine wichtige Orientierungshilfe für ihre Wahlentscheidung. Bei der Entscheidung, bei welcher Partei das Kreuz gemacht werden soll, lassen sich viele vom Wahl-O-Mat unterstützen.
Im Vorfeld der diesjährigen Europawahl waren es nahezu 15 Millionen Nutzer (Quelle: Antwort des Bundesministeriums des Innern vom 28. Juni 2024 auf eine schriftliche Frage von Gitta Connemann MdB). Der Wahl-O-Mat ist ein wichtiges Element der politischen Bildung - mit wachsender Tendenz.
Umso wichtiger wird und ist es, dass die Auswahl der Fragen und deren Gewichtung sowie die Einordnung der Antworten objektiv und ohne politische Einflussnahme erfolgen und die Ersteller keine eigenen politischen Schwerpunkte setzen. Dazu müssen die Fragen im Vordergrund stehen, die die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger bewegen, aktuelle Sorgen angemessen berücksichtigen und breit diskutierte politische Aspekte darstellen. Dabei sollten die Fragen so konkret sein, dass Parteien hier auch eine eindeutige Antwort geben können.
Bei der Europawahl waren die Themen, die die Bürger laut Infratest-Umfrage am meisten interessierten (Friedenssicherung, soziale Sicherheit, Zuwanderung, Klima- und Umweltschutz sowie Wirtschaftswachstum) jedoch nur unzureichend in der Auswahl der Fragen repräsentiert. Dies führt zu durchaus breiter Kritik. So äußern sich Nutzer in den sozialen Medien, aber auch an Informationsständen und bei politisch-gesellschaftlichen Veranstaltungen, dass ihnen wichtige Themen fehlen. Denn die Auswahl lässt Themen außen vor, die Bürgern am Herzen liegen - weil sich die Positionen der Parteien hierbei nicht deutlich unterscheiden.
Im dritten Jahr der Ampelkoalition steckt die deutsche Wirtschaft tief in der Krise. Insbesondere die Industrie, deren Produktion seit 2018 kontinuierlich rückläufig ist, leidet unter den sich verschlechternden Standortbedingungen. Eine nachhaltige Erholung ist nicht in Sicht.
Anders, als der Bundeskanzler und der Bundeswirtschaftsminister behaupten, liegt dies nicht an der Wirtschaft, die den Standort schlechtredet. Vielmehr sind es die von der Ampelkoalition mutwillig herbeigeführten Rahmenbedingungen, die sich zu einem strukturellen Standortproblem ausgewachsen haben.
Diese Krise ist auch eine Krise des deutschen Steuersystems. Seit dem Jahr 2008 hat sich die deutsche Steuerpolitik weitgehend auf die Bekämpfung von Steuervermeidungsstrategien beschränkt. Das Resultat ist das restriktivste und bürokratischste Unternehmensteuerrecht in der Geschichte der Bundesrepublik. Hinzu kommt: Kaum ein anderes Land besteuert Unternehmensgewinne so hoch wie Deutschland. Deutschland ist steuerlich nicht mehr wettbewerbsfähig.
Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden, wobei die Bundesregierungen immer wieder betonen, dass während der äußerst komplexen Transformationsphase der Wirtschaftsnation Deutschland eine stets sichere und bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten ist. Das nachfolgende Grundsatzpapier fasst die Untersuchungsergebnisse der Arbeitsgruppe Energie für die Bundesfachkommission Energie, Klima und Umwelt der MIT-Bund zusammen, inwieweit diese Voraussetzungen nach heutigem Erkenntnisstand (April 2024) erfüllt werden können.
ENTFESSELUNG DER ENERGIE- UND KLIMAPOLITIK DURCH VEREINFACHUNG UND EUROPÄISIERUNG
Der deutsche Energiemarkt ist überreguliert. Es wird geregelt, verboten, direkt und indirekt gefördert, pönalisiert, es bestehen Marktansätze aber auch Eingriffsoptionen in umweltrechtlicher Hinsicht. Darüber hinaus dürfen auch Netzbetreiber in den Betrieb von Anlagen in zunehmendem Maße eingreifen – im Tausch gegen Anschlussrechte. Die Überregulierung schafft erhebliche Unsicherheit bei den Unternehmen, die sich auf die Investitionsbereitschaft spürbar negativ auswirkt. Die Wirksamkeit einzelner Gesetze und Förderpolitik ist in zunehmend geringem Maße nachweisbar. Die Widersprüchlichkeit von Regelungen, auch durch die z.T. schleppende Umsetzung, die gesetzliche Verabschiedung von Zielen oder eine Kompetenzverlagerung auf die Bundesnetzagentur, nimmt zu. Die Änderungsgeschwindigkeit von Gesetzen und Regelungen ist erstaunlich (allein 35 EnWG-Änderungen in der laufenden Legislaturperiode).
BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS VOM 2. JULI 2024
Der Welt droht ein Handelskrieg. Mitte Mai hat die US-Regierung unter Joe Biden höhere Zölle für Einfuhren aus China angekündigt. Elektroautos werden künftig mit Zöllen von 100 Prozent belegt. Zudem verhängt die US-Regierung neue oder stark erhöhte Zölle unter anderem für Solarzellen, Halbleiter, Hafenkräne und Medizinartikel wie Kanülen und Schutzmasken. Dieser schwerwiegende Eingriff in den Handel dürfte zumindest teilweise WTO-widrig sein. Die chinesische Regierung erwägt nun ihrerseits, Zölle in Höhe von 25 Prozent auf importierte Fahrzeuge mit großen Motoren zu verhängen. Die Europäische Kommission wiederum prüft derzeit etwaige Sonderabgaben auf chinesische E-Autos und bestimmte Stahlprodukte. Bereits im Oktober 2023 wurde eine Antisubventions-Untersuchung eingeleitet, um die Höhe der chinesischen Subventionen für Elektroautos zu prüfen. Eine Entscheidung, ob die EU etwa Strafzölle erhebt, steht allerdings noch aus.
BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS VOM 2. JULI 2024
Seit einigen Jahren ist weltweit ein starker Anstieg industriepolitischer Maßnahmen zu verzeichnen. Insbesondere in höherentwickelten Ländern ist ein starker Rückgriff der Wirtschaftspolitik auf industriepolitisch motivierte staatliche Eingriffe zu beobachten. Prominente Beispiele sind der amerikanische Inflation Reduction Act (IRA) oder die chinesische Initiative „Made in China 2025“.
BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS VOM 2. JULI 2024
GEMEINSAME POSITION DER MITTELSTANDS- UND WIRTSCHAFTSUNION (MIT), DER JUNGEN UNION (JU) UND DEM RING CHRISTLICH-DEMOKRATISCHER STUDENTEN (RCDS)
Deutschland ist mit einem massiven Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel konfrontiert. Allein im Jahr 2024 geht der deutschen Wirtschaft dadurch ein Produktionspotenzial von 49 Mrd. Euro verloren. Für die künftige Entwicklung unserer Volkswirtschaft wird es entscheidend darauf ankommen, Fachkräfte gut auszubilden. Doch angesichts des demografischen Wandels sinkt die Zahl der Schulabgänger. So nahm die Zahl Studienberechtigten Schulabgänger 2023 um 2,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr ab. BAföG ist eine elternabhängige, bedarfs- und leistungsabhängige Sozialleistung. Jedoch wird es für junge Menschen mit Hochschulreife immer schwieriger, ein Hochschulstudium finanzieren zu können. Trotz der hohen Inflation (2022: 6,9 Prozent, 2023: 5,9 Prozent) wurden die Bedarfssätze des BAföG seit 2022 nicht angepasst. Alleine die Wohnkosten an Universitätsstädten sind seit 2022 im Durchschnitt um 6,2 Prozent gestiegen. Hinzu kommt, dass die Beantragung zu bürokratisch ist, zu lange dauert und mit Risiken für den Antragsteller behaftet ist. Im Jahr 2019 erhielten nur etwa 12% BAföG-Unterstützung, was eine historisch niedrige Quote darstellt. Die Einkommens- und Vermögensgrenzen sind oft nicht nachvollziehbar, was zu einer geringen Akzeptanz führt. Hinzu kommt, dass der Spielraum im Bundeshaushalt durch demografische Lasten, eine angeschlagene Volkswirtschaft, Transformationsaufgabe und Zeitenwende immer enger wird. Das Versprechen, dass Aufstieg durch Bildung möglich ist, scheitert immer häufiger an den finanziellen Möglichkeiten junger Menschen und das Wachstumspotenzial der Volkswirtschaft kommt zunehmend unter Druck. Die Bildungsfinanzierung muss mit den kommenden Herausforderungen Schritt halten. Dafür braucht es Reformen und Anpassungen des aktuellen BAföG sowie weitere Möglichkeiten für Studenten, ihre Ausbildung finanzieren zu können.
BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS VOM 11. JUNI 2024
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert, die Möglichkeit eine Arbeitsunfähigkeit nach telefonischer Anamnese festzustellen, aufzuheben. Dafür soll § 92 Absatz 4a Satz 5 Fünftes Sozialgesetzbuch (SGB V) wie folgt ersetzt werden:
„Der Gemeinsame Bundesausschuss beschließt bis zum [nächstmögliches Datum einsetzen] in den Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 Regelungen zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei Erkrankungen nach telefonischer Anamnese aufzuheben.“
Die CDU Deutschlands fordert eine auf allen Ebenen moderne, flächendeckend digitalisierte, bürger- und auch und mittelstandsfreundliche Verwaltung, die für die Bürger, die Unternehmer und Vereine zur Unterstützung da ist und nie nur zum Selbstzweck handelt. Die CDU Deutschlands fordert eine digitalisierte, leistungsfähige und schlanke Verwaltung mit niedrigen Bürokratiekosten und einer schnellen und verlässlichen Reaktionszeit. Alle Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen vereinfacht werden und online mit einer Genehmigungsfiktion angeboten werden. Die CDU Deutschlands fordert „An die Kleinen zuerst denken“: Der Staat darf nur solche Vorschriften machen, die auch der kleinste Betroffene einhalten kann. Jegliches Verwaltungshandeln muss deshalb aus Sicht der Bürger, Vereine und Unternehmer gedacht werden. Hierzu muss den Möglichkeiten, die neue Technologien erlauben, umfassend Rechnung getragen und der europäische Rechtsrahmen vollständig ohne deutsche Sonderlösungen ausgeschöpft werden. Die CDU Deutschlands fordert „Verwaltung lernen lassen“: Gesetzgeber und Verwaltung können in einer komplexen Welt nicht vorab alles besser wissen, sondern müssen Regulierung und Aufsicht begleitend und kooperativ mit den Anwendern entwickeln und eine offene Fehlerkultur etablieren. Starre Vorgaben müssen deshalb entfallen und den örtlichen Akteuren Freiräume innerhalb eines bundesweiten Rahmens eingeräumt werden. Die CDU Deutschlands fordert, das Once-Only-Prinzip auf allen Verwaltungsebenen bundesweit einzuführen und durchzusetzen. Über alle Ebenen hinweg, muss die Verwaltung ertüchtigt werden, Widersprüche in bestehende Rechtsvorschriften im Sinne des Unternehmens aufzulösen. Die CDU Deutschlands fordert, dass Verwaltungsaufgaben für die Wirtschaft vollständig und ausnahmslos digital und ohne das Aufsuchen einer örtlichen Stelle wahrgenommen werden können. Die CDU Deutschlands fordert dauerhaft ein bundesweites Umsetzungs- und Standardisierungsboard für alle die Unternehmen betreffenden Verwaltungsverfahren einzurichten, das nach den bewährten Regeln des DIN Standards setzt und auch aus verschiedenen Rechtsbereichen harmonisiert und die Arbeitsergebnisse leicht zugänglich, verständlich und rechtskonform umsetzt. In diesem Normungs- und Kontrollgremium wird zur Steuerung und Erfolgskontrolle ein Bürokratieindex zu jeder Verwaltungsleistung definiert, der bezogen auf kleine und mittelständische Unternehmen Auskunft über die Aufwands- und Kostenbelastung gibt. Die CDU Deutschlands fordert, dass unter Beibehaltung des Wettbewerbs beim Ringen um gute Verwaltungslösungen bundesweiteinheitliche und flächendeckend wirkende digitale Lösungen etabliert werden. Die CDU Deutschlands fordert bei allen Vorhaben der Verwaltungsmodernisierung sowie der Digitalisierung von Leistungen der öffentlichen Verwaltungen, die bestehenden Prozesse zu hinterfragen und zu optimieren. Die Entbürokratisierung durch Digitalisierung sollte dabei stets im Mittelpunkt des politischen Handelns stehen. Bevor zukünftig neue oder geänderte Gesetze mit hoher finanzieller oder organisatorischer Bedeutung für Bürger oder Unternehmen Rechtskraft erlangen, sollen sie in zeitlich vertretbarem Rahmen in Reallaboren durch Protagonisten auf ihre Praxistauglichkeit pilotiert und getestet werden.
