Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.
Deutschland ist Spitze bei Innovationen, Wirtschaftskraft, Sozial- und Umweltstandards. Doch diese Spitzenstellung gerät immer stärker unter Druck. Andere Wachstumsregionen sind inzwischen deutlich dynamischer. Wir stehen im Zuge der globalisierten Wirtschaft in einem harten Wettbewerb, dem sich die Unternehmen stellen, aber dem sich auch unser Staat stellen muss. Die große Linie in den Jahren 2000 bis 2010 war die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit. Infolge der Flexibilität der Tarifpartner und der Agenda 2010 konnte die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland von über 5 auf unter 3 Millionen gesenkt werden. Doch jetzt gibt es neue große Herausforderungen: Demografie und Digitalisierung.
Die Zuständigkeit für die Überprüfung der Dokumentationspflicht beim Mindestlohn muss auf die Betriebsprüfer der Rentenversicherungsträger übergehen. Bis diese Änderung gesetzlich vollzogen ist, fordert die MIT das Bundesfinanzministerium auf, keine uniformierten und bewaffneten Zolleinheiten bei der Überprüfung einzusetzen.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU fordert ein unabhängiges Gremium auf europäischer Ebene, welches Qualitätschecks von Folgenabschätzungen sowie Subsidiaritätsprüfungen vornimmt. Die CDU und die CSU, die CDU/CSUBundestagsfraktion, der PKM, die Europaabgeordneten von CDU und CSU sowie die verantwortlichen Stellen werden aufgefordert darauf hinzuwirken, dass dieses Gremium ähnlich dem Nationalen Normenkontrollrat eingerichtet wird.
Die MIT fordert, den Grenzwert für die sofortige Abschreibung geringfähiger Wirtschaftsgüter von 410 auf 1.000 Euro schnellstmöglich gesetzlich umzusetzen.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU strebt die steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Gleichbehandlung der durch die Gewerkschaften gezahlten Streikgelder mit anderen Einkommen an.
Der MIT-Bundesvorstand begrüßt die von der Bundesregierung angekündigte Beseitigung der Bürokratie beim Mindestlohn und die Klarstellung bei der Auftraggeberhaftung, fordert aber weitere Änderungen.
Die betrieblich Altersvorsorge ist aktuell Gegenstand zahlreicher Diskussionen, da sie aufgrund des demografischen Wandels und der andauernden Niedrigzinsphase an den Kapitalmärkten vor großen Herausforderungen steht.
Der MIT-Bundesvorstand greift in einem Beschluss über die Energiewende fünf Problemstellungen Erneuerbarer Energien auf und zeigt jeweils Lösungsvorschläge auf.
