Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.
Beschluss des MIT-Bundesvorstands am 15. Oktober 2024
1. Aktuelle Lage am Wirtschaftsstandort Deutschland
Deutschland gehört zu den leistungsstärksten Volkswirtschaften der Erde. Deutlich wird dies an der gesamtwirtschaftlichen Leistung. Gemessen am nominalen Bruttoinlandsprodukt liegt Deutschland derzeit auf Platz 3 weltweit. Möglich wurde dieser große Erfolg durch die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft nach dem 2. Weltkrieg. Diese Wirtschaftsordnung, die den Anreiz des Einzelnen mit einem gesellschaftlichen Ausgleich verbindet, gehört zur DNA der CDU wie sonst zu keiner anderen Partei.
Leider mehren sich in jüngster Zeit die Anzeichen dafür, dass dieser Spitzenplatz gefährdet ist. Während andere hochentwickelte Volkswirtschaften trotz der zahlreichen aktuellen Krisen wachsen, und dies zum Teil deutlich, stagniert die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland seit gut drei Jahren. Dabei mehren sich die Anzeichen, dass mit einer durchgreifenden Besserung für voraussichtlich längere Zeit nicht zu rechnen ist.
Die Gründe hierfür sind vielschichtig. Zum Teil haben sie ihre Ursache in globalen Entwicklungen, die außerhalb der Kontrolle unseres Landes liegen. So ist die beträchtliche Unsicherheit, die aus den zahlreichen geopolitischen Spannungen herrührt, sicher ein Grund dafür, dass sich Verbraucher und Unternehmen mit Konsum und Investitionen zurückhalten. Auch trifft die zunehmende Fragmentierung der Weltwirtschaft die deutsche Volkswirtschaft besonders hart. Als exportorientiertes Land belastet die spürbar geringere Wachstumsdynamik im Außenhandel stark. Richtig ist aber auch, dass viele Probleme der deutschen Wirtschaft hausgemacht sind. Stichworte sind hier die fehlgeleitete Migrationspolitik, die zunehmend geringeren Bildungserfolge, die Zerstörung der Anreize zur Arbeitsaufnahme durch einen immer größer werdenden Sozialstaat, die zunehmenden staatlichen Interventionen in Wirtschafts- und Industriepolitik, der immer noch ungebremste Aufwuchs von Bürokratie und Regulierung, das Fehlen einer klaren und technologieoffenen Energiepolitik sowie die hohen moralischen Töne, mit denen die aktuelle Regierung die Beziehungen zu vielen unserer Handelspartner belastet.
Sehr deutlich schlagen sich diese Entwicklungen in der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nieder. Dem World Competitiveness Index des International Institute for Management Development (IMD) zufolge, lag Deutschland im Jahr 2021 auf Platz 15, fiel dann aber in nur zwei Jahren um ganze acht Stellen auf Platz 22, wobei seit 2019 in ausnahmslos allen Subkomponenten des Index ein Rückgang zu verzeichnen ist. Die Hiobsbotschaften kommen folglich auch auf dem Arbeitsmarkt in immer kürzeren Abständen. Bis zu 14.000 Stellen sollen beim Automobilzulieferer ZF Friedrichshafen wegfallen, 10.000 bei SAP, 30.000 bei der Deutschen Bahn. Selbst der Volkswagenkonzern denkt aktuell über Betriebsschließungen am Heimatstandort Deutschland nach. Zunehmend schlägt sich diese Entwicklung auch auf dem Arbeitsmarkt nieder. Einschlägige Indikatoren haben zuletzt einen deutlichen Anstieg signalisiert.
Von dieser Entwicklung sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ganz besonders betroffen. Denn während sich global operierende Unternehmen mit großen Teilen ihrer Wertschöpfung den schlechter werdenden heimischen Bedingungen entziehen können, gilt dies für KMU und die Freien Berufe nicht. Sie sind der vollen Wucht von Bürokratie und Regulierung, von Steuern und Abgaben und den sich rasch ändernden Gesetzen ausgesetzt, die tief in die Geschäftsmodelle eingreifen, zu Unsicherheit führen - und damit letztlich den wirtschaftlichen Erfolg schmälern. In diesem Papier werden daher vor allem die Bedingungen am Wirtschaftsstandort Deutschland in den Blick genommen, die sich negativ auf die wirtschaftliche Tätigkeit von KMU auswirken. Und es werden konkrete Vorschläge für Verbesserungen gemacht.
BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTAND VOM 15. OKTOBER 2024
Die Digitalisierung bietet weiterhin riesiges Wachstumspotenzial, gleichzeitig ist der Cyberraum zu einem ernsthaften Sicherheitsrisiko für Bürger und Unternehmen geworden. Durch staatlichen Cyberterrorismus und -spionage sowie internationale Wirtschaftskriminalität entstehen jedes Jahr Milliardenkosten für deutsche Firmen. Der Ausbau der Cybersicherheit ist somit für die zukünftige Sicherheit unseres Landes von entscheidender Wichtigkeit.
In Deutschland findet mit der gamescom die größte Messe der Welt für Computer- und Videospiele sowie Unterhaltungselektronik statt - seit 2009 in Köln. Die Gamesbranche hat sich inzwischen zu einem bedeutenden Zweig der Kultur- und Kreativwirtschaft entwickelt: sie ist schon immer ein dauerhafter Treiber von Innovationen und Digitalisierung. Durch Gamification erreichen Games Branchen und Betriebe und werden vielfältig eingesetzt. Zumeist mittelständische Betriebe und rund 30.000 Arbeitsplätze zählen zur Games-Branche. Die Umsätze beliefen sich 2023 auf 9,97 Milliarden Euro.
Aber inzwischen steckt die Branche in Deutschland in der Krise. Laut dem Verband der deutschen Games-Branche e. V. sank der Umsatz der Branche im ersten Halbjahr um 6% auf 4,3 Mrd. Euro. Die Anzahl der Neugründungen ging im Vergleich zu 2020 sogar um 65% zurück.
Diese Probleme sind – wie in anderen Branchen auch – politisch hausgemacht. Es fehlt an Fachkräften. Die Standortkosten in Deutschland sind zu hoch. Es gibt keine ausreichenden Anreize für Innovation und Forschung. Planungssicherheit ist nicht mehr gegeben. Deutschland braucht eine Wirtschafts- und damit auch eine Gameswende.
Deutschland steht vor großen Transformationsaufgaben. Die Zeitenwende erfordert den deutlichen Aufbau der Wehrfähigkeit. Der Klimawandel fordert Staat und Wirtschaft Transformationsleistungen ab. Die Infrastruktur ist marode, bei der Digitalisierung wirdDeutschland abgehängt, der demografische Wandel setzt unsere sozialen Sicherungssysteme unter Druck. Die Bewältigung dieser Zukunftsaufgaben erfordert enorme Investitionen. Aus Haushaltsmitteln sind diese Aufgaben nicht finanzierbar – mit oder ohne Schuldenbremse. Gleichzeitig müssen die Möglichkeiten zum Aufbau von Vermögen verbessert werden. Es gibt in Deutschland viel privates Kapital, das mobilisiert werden kann, um die Zukunftsausgaben zu finanzieren. Das Geldvermögen der Deutschen stieg 2023 auf 7,9 Billionen Euro. Noch beteiligen sich relativ wenige Deutsche über Aktien oder Fonds an der Finanzierung von Unternehmen am Kapitalmarkt. Ganz anders in den USA, wo private Investitionen in Investmentfonds und Belegschaftsaktien gefördert werden. Auch Großbritannien und Frankreich fördern die Vermögensbildung mit Freibeträgen. In Deutschland besteht dringender Handlungsbedarf. Die Politik muss die Weichen richtig stellen, um dieses private Kapital für zukunftsträchtige Investitionen zu mobilisieren.
Der Wahl-O-Mat ist für viele Menschen eine wichtige Orientierungshilfe für ihre Wahlentscheidung. Bei der Entscheidung, bei welcher Partei das Kreuz gemacht werden soll, lassen sich viele vom Wahl-O-Mat unterstützen.
Im Vorfeld der diesjährigen Europawahl waren es nahezu 15 Millionen Nutzer (Quelle: Antwort des Bundesministeriums des Innern vom 28. Juni 2024 auf eine schriftliche Frage von Gitta Connemann MdB). Der Wahl-O-Mat ist ein wichtiges Element der politischen Bildung - mit wachsender Tendenz.
Umso wichtiger wird und ist es, dass die Auswahl der Fragen und deren Gewichtung sowie die Einordnung der Antworten objektiv und ohne politische Einflussnahme erfolgen und die Ersteller keine eigenen politischen Schwerpunkte setzen. Dazu müssen die Fragen im Vordergrund stehen, die die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger bewegen, aktuelle Sorgen angemessen berücksichtigen und breit diskutierte politische Aspekte darstellen. Dabei sollten die Fragen so konkret sein, dass Parteien hier auch eine eindeutige Antwort geben können.
Bei der Europawahl waren die Themen, die die Bürger laut Infratest-Umfrage am meisten interessierten (Friedenssicherung, soziale Sicherheit, Zuwanderung, Klima- und Umweltschutz sowie Wirtschaftswachstum) jedoch nur unzureichend in der Auswahl der Fragen repräsentiert. Dies führt zu durchaus breiter Kritik. So äußern sich Nutzer in den sozialen Medien, aber auch an Informationsständen und bei politisch-gesellschaftlichen Veranstaltungen, dass ihnen wichtige Themen fehlen. Denn die Auswahl lässt Themen außen vor, die Bürgern am Herzen liegen - weil sich die Positionen der Parteien hierbei nicht deutlich unterscheiden.
Im dritten Jahr der Ampelkoalition steckt die deutsche Wirtschaft tief in der Krise. Insbesondere die Industrie, deren Produktion seit 2018 kontinuierlich rückläufig ist, leidet unter den sich verschlechternden Standortbedingungen. Eine nachhaltige Erholung ist nicht in Sicht.
Anders, als der Bundeskanzler und der Bundeswirtschaftsminister behaupten, liegt dies nicht an der Wirtschaft, die den Standort schlechtredet. Vielmehr sind es die von der Ampelkoalition mutwillig herbeigeführten Rahmenbedingungen, die sich zu einem strukturellen Standortproblem ausgewachsen haben.
Diese Krise ist auch eine Krise des deutschen Steuersystems. Seit dem Jahr 2008 hat sich die deutsche Steuerpolitik weitgehend auf die Bekämpfung von Steuervermeidungsstrategien beschränkt. Das Resultat ist das restriktivste und bürokratischste Unternehmensteuerrecht in der Geschichte der Bundesrepublik. Hinzu kommt: Kaum ein anderes Land besteuert Unternehmensgewinne so hoch wie Deutschland. Deutschland ist steuerlich nicht mehr wettbewerbsfähig.
Die deutsche Wirtschaft braucht eine durchgreifende steuerpolitische Wende, damit sie wieder Wohlstand für alle schaffen kann. Dazu muss die Wiederherstellung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit zum zentralen Ziel der Steuerpolitik werden und Vorrang vor Nebenzielen haben. Hierzu müssen die Steuern für Unternehmen gesenkt, Investitionsanreize gesetzt und Steuerbürokratie abgebaut werden. Die Erhöhung von Steuern, die Einführung neuer Steuern sowie die Einführung neuer bürokratischer Pflichten für Steuerzahler, wie eine Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen, sind dagegen Gift für die wirtschaftliche Erholung und sind strikt abzulehnen.
In einer Marktwirtschaft müssen sich Unternehmen nach ihren unternehmenspolitischen Vorstellungen organisieren und strukturieren können. Nur so können sie ausreichend schnell auf veränderte Marktgegebenheiten reagieren. Das Steuerrecht darf sie nicht behindern; es darf zu keinen neuen Steuerlasten kommen – weder im Ertragsteuerrecht noch bei den Verkehrsteuern (insbesondere nicht bei der Grunderwerbsteuer). Die MIT fordert die Rückkehr zum Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit auch für Unternehmen. Die Unternehmen sind das Rückgrat des Wohlstands und der Beschäftigung. Das deutsche Unternehmertum sichert und garantiert bisher das Wohlergehen des Landes und seiner Bevölkerung. Die MIT fordert den Abbau des staatlichen Generalverdachts gegen erfolgreiche unternehmerische Betätigung in diesem Lande und den konsequenten Rückbau von steuerlichen Vorschriften, die die Unternehmen in eine Rechtfertigungsposition gegenüber dem Staat und der Allgemeinheit bringen.
Die Wiederherstellung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit ist kein Steuergeschenk für Unternehmen, sondern legt für uns alle das Fundament für Wachstum, Wohlstand und den Erhalt von Arbeitsplätzen. Eine prosperierende Wirtschaft liefert die Steuereinnahmen von morgen und sichert somit die Handlungsfähigkeit des Staates.
Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden, wobei die Bundesregierungen immer wieder betonen, dass während der äußerst komplexen Transformationsphase der Wirtschaftsnation Deutschland eine stets sichere und bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten ist. Das nachfolgende Grundsatzpapier fasst die Untersuchungsergebnisse der Arbeitsgruppe Energie für die Bundesfachkommission Energie, Klima und Umwelt der MIT-Bund zusammen, inwieweit diese Voraussetzungen nach heutigem Erkenntnisstand (April 2024) erfüllt werden können.
ENTFESSELUNG DER ENERGIE- UND KLIMAPOLITIK DURCH VEREINFACHUNG UND EUROPÄISIERUNG
Der deutsche Energiemarkt ist überreguliert. Es wird geregelt, verboten, direkt und indirekt gefördert, pönalisiert, es bestehen Marktansätze aber auch Eingriffsoptionen in umweltrechtlicher Hinsicht. Darüber hinaus dürfen auch Netzbetreiber in den Betrieb von Anlagen in zunehmendem Maße eingreifen – im Tausch gegen Anschlussrechte. Die Überregulierung schafft erhebliche Unsicherheit bei den Unternehmen, die sich auf die Investitionsbereitschaft spürbar negativ auswirkt. Die Wirksamkeit einzelner Gesetze und Förderpolitik ist in zunehmend geringem Maße nachweisbar. Die Widersprüchlichkeit von Regelungen, auch durch die z.T. schleppende Umsetzung, die gesetzliche Verabschiedung von Zielen oder eine Kompetenzverlagerung auf die Bundesnetzagentur, nimmt zu. Die Änderungsgeschwindigkeit von Gesetzen und Regelungen ist erstaunlich (allein 35 EnWG-Änderungen in der laufenden Legislaturperiode).
BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS VOM 2. JULI 2024
Der Welt droht ein Handelskrieg. Mitte Mai hat die US-Regierung unter Joe Biden höhere Zölle für Einfuhren aus China angekündigt. Elektroautos werden künftig mit Zöllen von 100 Prozent belegt. Zudem verhängt die US-Regierung neue oder stark erhöhte Zölle unter anderem für Solarzellen, Halbleiter, Hafenkräne und Medizinartikel wie Kanülen und Schutzmasken. Dieser schwerwiegende Eingriff in den Handel dürfte zumindest teilweise WTO-widrig sein. Die chinesische Regierung erwägt nun ihrerseits, Zölle in Höhe von 25 Prozent auf importierte Fahrzeuge mit großen Motoren zu verhängen. Die Europäische Kommission wiederum prüft derzeit etwaige Sonderabgaben auf chinesische E-Autos und bestimmte Stahlprodukte. Bereits im Oktober 2023 wurde eine Antisubventions-Untersuchung eingeleitet, um die Höhe der chinesischen Subventionen für Elektroautos zu prüfen. Eine Entscheidung, ob die EU etwa Strafzölle erhebt, steht allerdings noch aus.
BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS VOM 2. JULI 2024
Seit einigen Jahren ist weltweit ein starker Anstieg industriepolitischer Maßnahmen zu verzeichnen. Insbesondere in höherentwickelten Ländern ist ein starker Rückgriff der Wirtschaftspolitik auf industriepolitisch motivierte staatliche Eingriffe zu beobachten. Prominente Beispiele sind der amerikanische Inflation Reduction Act (IRA) oder die chinesische Initiative „Made in China 2025“.
