Gesundheit/Pflege

Die deutschen Sozialversicherungssysteme stehen vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in den kommenden Jahren vor großen finanziellen Herausforderungen. Bereits jetzt zeichnen sich in der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung in der kommenden Legislaturperiode große Finanzlöcher ab. Die Corona-Krise ist nicht ursächlich dafür, verschärft aber zusätzlich die Lage. Trotz der absehbaren Schwierigkeiten hat die große Koalition in den letzten Jahren z.B. in der Renten- und Pflegeversicherung erhebliche Ausweitungen der Leistungen beschlossen ohne eine verlässliche Vorsorge...

In einer älter werdenden Gesellschaft nimmt die Bedeutung einer guten und verlässlichen Pflege weiterhin zu. Doch dem massiven Anstieg der Pflegebedürftigen, der einhergehende Bedarf an qualifizierten Fachkräften und weitere Leistungsausweitungen kann die gesetzliche Pflegeversicherung allein weder kurz- noch langfristig erfüllen. Die Grenze der Belastbarkeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist erreicht und eine weitere Anhebung der Pflegeversicherungsbeiträge kann deshalb nicht die Lösung sein. Es braucht eine ganzheitliche Pflegereform, die grundlegende Strukturen überarbeitet und...

Schon heute besteht bei Eintritt einer Pflegebedürftigkeit die Gefahr, dass angesichts stetig steigender Eigenanteile jahrelang angesparte Vermögen innerhalb kurzer Zeit aufgezehrt werden oder im schlimmsten Fall staatliche Hilfe in Anspruch genommen werden muss.

Diese Entwicklungen legen den Schluss nahe, dass die demografischen und gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft nicht allein durch die Soziale Pflegeversicherung gelöst werden können - es besteht Reformbedarf!

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert ein Wachstumsstärkungspaket für Deutschlands Mittelstand:

Vertrauen schaffen - Wachstum stärken - Wettbewerb fördern

Die Corona-Pandemie hat Staat und Gesellschaft in Deutschland vor die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg gestellt. Ohne auf Erfahrungen mit Pandemien zurückgreifen zu können, sind wir alle massiv unter Druck geraten. Der Shutdown des sozialen und wirtschaftlichen Lebens hinterlässt tiefe persönliche und existenzielle Spuren. Durch schnelles und konsequentes Handeln aller...

Zum 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Aus Sicht der MIT stellt dies den geeigneten Zeitpunkt dar, um die erforderlichen Lehren aus der Corona-Pandemie zu ziehen, die notwendigen Weichenstellungen vorzunehmen und so Europa und damit auch Deutschland zukunftsfest zu machen.

Bis zum 30. Juli 2020 muss die sogenannte Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (RL 2018/958 EU)  in deutsches Recht umgesetzt werden. Wesentlicher Regelungsgehalt ist die Einführung einer umfassenden Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer nationaler Berufsreglementierungen auf Bundes- wie auf Landesebene. Betroffen ist das gesamte Berufsrecht der Heilberufe und der Gesundheitsfachberufe einschließlich des Gesundheitshandwerkes. Die Prüfung muss zukünftig auf der Grundlage eines komplizierten Kriterienkataloges erfolgen und vor allem evidenzbasiert belegen, dass das konkrete...

Am 17. April 2020 hat das Europäische Parlament der Verschiebung des Geltungsbeginns der EU-Medizinprodukte-Verordnung (MDR) um ein Jahr auf den 26. Mai 2021 zugestimmt. Hintergrund sind die durch die COVID-19-Pandemie verursachten erschwerten Umstände für das Gesundheitssystem und die MedTech-Branche.

Mit Inkrafttreten zum 1. Januar 2014 wurde das Bundesgesetz über den Beruf des Notfallsanitäters (NotSanG), einer rettungsdienstlichen Qualifikationsstufe oberhalb des Rettungsassistenten zum Einsatz in der Notfallrettung geschaffen, um aus der bis dato geltenden Notkompetenz eine Regelkompetenz abzuleiten. Ziel dieser Reform war zunächst die bessere Vergleichbarkeit der rettungsdienstlichen Ausbildung in den Bundesländern innerhalb des Föderalismus. Zur Verbesserung der Ausbildungsqualität der Rettungsdienstschulen wurden im Gesetz einheitliche Qualitätsanforderungen festgeschrieben.

Versorgungsprobleme bei Arzneimitteln in Deutschland entstehen unter anderem durch die Verschiebung deutscher Waren ins Ausland durch den Großhandel, da in Deutschland inzwischen bei vielen Festbetragspräparaten aufgrund von systembedingten Preisabsenkungen (= Festbetragsspirale) ein niedrigeres Preisniveau gegenüber dem Ausland entstanden ist.