Gesundheit/Pflege

Hintergrund:
Die Situation der Pflege in Deutschland bleibt dramatisch: Der Pflegenotstand hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verschärft und wird sich weiter verschärfen. Von derzeit ca. 3,5 Millionen wird die Zahl pflegebedürftiger Menschen bis 2050 auf ca. 5,3 Millionen anwachsen. Insgesamt leben derzeit ca. 11 Mio. Menschen mit Polymedikation in Deutschland, davon sind rund 7 Mio. älter als 65 Jahre und leben zu Hause. Laut Bundesgesundheitsministerium (BMG) sind derzeit ca. 36.000 Stellen in der Pflege unbesetzt: Auf 100 offene Stellen kommen derzeit...

Patienten haben in Deutschland einen Anspruch auf eine schnelle, angemessene und qualitativ hochwertige Akut- und Notfallversorgung als elementarer Bestandteil der Daseinsfürsorge.  Diese Notfallversorgung wird bei dringenden medizinischen Notfällen, Massenanfällen von Verletzten, Großschadenlagen etc. durch Rettungsdienste abgebildet.

1. Krisenreaktionsfähigkeit verbessern – Standort Europa stärken
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Falle grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren verbessert werden muss. In Reaktion auf die Pandemie hat die Europäische Kommission im November 2020 auf Grundlage der bestehenden EU-Verträge unter dem ambitionierten Titel „Schaffung einer Gesundheitsunion“ Vorschläge vorgelegt, mit denen die EU gestärkt werden soll.

Die Bundes- und Landesregierungen werden aufgefordert, für vollständig geimpfte Personen die zur Pandemiebeschränkung durch das Infektionsschutzgesetz und Rechtsverordnungen eingeführten Beschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten unverzüglich wie folgt aufzuheben:

Der Erfolg im Kampf mit dem Corona-Virus hängt erheblich von der Geschwindigkeit der Impfungen ab. Länder, die uns beim Impfen weit voraus sind, (z.B. Israel, die USA und Großbritannien) konnten schwere Verläufe und Todeszahlen inzwischen stärker reduzieren und schneller zu einem normaleren Leben mit funktionierender Wirtschaft, Bildung sowie Kultur-, Sport und Freizeitaktivitäten zurückkehren. Auch wenn das Impftempo zuletzt deutlich angezogen hat und weiter zulegen wird, fordert die MIT, alle Kräfte auf eine deutliche Erhöhung der Impfgeschwindigkeit zu setzen. Wir brauchen den Impf-...

Die deutschen Sozialversicherungssysteme stehen vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in den kommenden Jahren vor großen finanziellen Herausforderungen. Bereits jetzt zeichnen sich in der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung in der kommenden Legislaturperiode große Finanzlöcher ab. Die Corona-Krise ist nicht ursächlich dafür, verschärft aber zusätzlich die Lage. Trotz der absehbaren Schwierigkeiten hat die große Koalition in den letzten Jahren z.B. in der Renten- und Pflegeversicherung erhebliche Ausweitungen der Leistungen beschlossen ohne eine verlässliche Vorsorge...

In einer älter werdenden Gesellschaft nimmt die Bedeutung einer guten und verlässlichen Pflege weiterhin zu. Doch dem massiven Anstieg der Pflegebedürftigen, der einhergehende Bedarf an qualifizierten Fachkräften und weitere Leistungsausweitungen kann die gesetzliche Pflegeversicherung allein weder kurz- noch langfristig erfüllen. Die Grenze der Belastbarkeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist erreicht und eine weitere Anhebung der Pflegeversicherungsbeiträge kann deshalb nicht die Lösung sein. Es braucht eine ganzheitliche Pflegereform, die grundlegende Strukturen überarbeitet und...

Schon heute besteht bei Eintritt einer Pflegebedürftigkeit die Gefahr, dass angesichts stetig steigender Eigenanteile jahrelang angesparte Vermögen innerhalb kurzer Zeit aufgezehrt werden oder im schlimmsten Fall staatliche Hilfe in Anspruch genommen werden muss.

Diese Entwicklungen legen den Schluss nahe, dass die demografischen und gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft nicht allein durch die Soziale Pflegeversicherung gelöst werden können - es besteht Reformbedarf!

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert ein Wachstumsstärkungspaket für Deutschlands Mittelstand:

Vertrauen schaffen - Wachstum stärken - Wettbewerb fördern

Die Corona-Pandemie hat Staat und Gesellschaft in Deutschland vor die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg gestellt. Ohne auf Erfahrungen mit Pandemien zurückgreifen zu können, sind wir alle massiv unter Druck geraten. Der Shutdown des sozialen und wirtschaftlichen Lebens hinterlässt tiefe persönliche und existenzielle Spuren. Durch schnelles und konsequentes Handeln aller...