Das von der Ampel am 29. September versprochene „Belastungsmoratorium“ für die Wirtschaft bleibt ein leeres Versprechen: Das ergab eine aktuelle Überprüfung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) gemeinsam mit etwa 30 Wirtschaftsverbänden. Dabei wurden alle aktuellen Vorhaben der EU und der Bundesregierung auf ihr Belastungspotenzial für die Wirtschaft hin überprüft und schädigende Gesetze und Initiativen zusammengetragen. Auf diese Weise kamen zwei „Giftlisten“ zustande – die für die EU umfasst 76 belastenden Vorhaben, die allein in diesem Jahr in Brüssel beschlossen oder...
Die MIT fordert Ministerien und Politiker in Deutschland dazu auf, die Patientenversorgung mit hochreinen Cannabisarzneimitteln auch in Zukunft sicherzustellen, die Therapiehoheit der Ärzte bei der Verschreibung von Cannabisarzneimitteln zu stärken, die weitere Erforschung des medizinischen Nutzens und der Nebenwirkungen von Cannabisarzneimitteln gegebenenfalls auch in Kooperation mit der Wirtschaft mit Forschungsmitteln zu unterstützen und die seriöse Vertriebs- und Beratungsstruktur von Apotheken nicht zu gefährden.
Bereits mit Inkrafttreten des §39 SGB 5 im Herbst 2017 hat der Gesetzgeber im Rahmen des GKV- VSG geklärt, dass Krankenhäuser ein effektives Entlassmanagement zur Unterstützung des Übergangs in die außerklinische Anschlussversorgung (Häuslichkeit, Alten- und Pflegeheime und weitere Wohnformen) zu gewährleisten haben. Unter Berücksichtigung des Patientenwahlrechtes können sich Patienten von einem qualifizierten Gesundheitsunternehmen (z.B. der Heil- und Hilfsmittelbranche sowie Apotheken) versorgen lassen. Durch immer kürzere Patientenliegezeiten in Kliniken entwickelte sich als recht junge...
Die MIT fordert Ministerien und Politiker in Deutschland dazu auf, die Preisregulierung im Zahntechnikerhandwerk i.V. mit § 71 Abs. 3 SGB V aufzuheben und die Fortentwicklung der zahntechnischen Vergütung nach § 57 Abs. 2 Satz 1 SGB V auf der Grundlage des sich im jeweiligen Kalenderjahr tatsächlichen errechneten Bundesmittelpreises zu ermöglichen. Weiterhin soll eine angemessene und marktgerechte Preisbildung für Materialkosten zugelassen und vor dem Hintergrund der gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise ein schneller und unbürokratischer finanzieller Ausgleich geschaffen werden. Darüber...
Das Rückgrat der Arzneimittelversorgung obliegt dem Generikum / Biosimilar Produkt. Diese quantitative Versorgung steht einem extremen Sparwillen des Gesetzgebers gegenüber. Dieser führt, bedingt durch Preiserhöhungsverbote, Abgaben und Hilfstaxen in vielen Fällen zu einer Minder- oder Nichtversorgung der Patienten. Dies ist zum Beispiel bei 5-Fluoruracil (5FU), Paracetamol- und Ibuprofensäften für Kinder sowie zeitweilig bis zu 400 wichtigen Arzneimitteln der Fall. Außerdem führen die Rabattverträge zur Abhängigkeit von Lieferketten aus China und Indien, sowie zu überbordender...
Die MIT fordert die Bundesregierung auf, das ambulante Gesundheitswesen analog zu den zugesicherten Hilfen des Bundesministeriums für Gesundheit für Kliniken und Pflegeheime in einem Hilfspaket zu berücksichtigen.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert die Politik dazu auf, mit dem aktuell diskutierten Infektionsschutzgesetz keine De-facto-Impfpflicht durch die Hintertür einzuführen.
Die MIT fordert die Politik dazu auf, von Versuchen Abstand zu nehmen, mit dem aktuell diskutierten Infektionsschutzgesetz de facto eine Impfpflicht durch die Hintertür einzuführen. Bürgerinnen und Bürger wie auch die mittelständische Wirtschaft brauchen diesbezüglich klare Vorgaben für den vor uns liegenden Herbst und Winter.
Corona wird unser Land weiter beschäftigen. Vorsicht und Fürsorge sind weiterhin geboten. Doch nach über zwei Jahren internationaler Erfahrung im Umgang mit dem Virus muss die Politik die richtigen Schlussfolgerungen ziehen und konkrete, vorbereitende Maßnahmen für eine mögliche Rückkehr der Corona-Pandemie im Herbst ergreifen. Unnötige Belastungen müssen vermieden werden, zumal Wirtschaft, Gesellschaft und Politik durch den russischen Überfall auf die Ukraine, die steigende Inflation und Energieversorgungsengpässe mit zusätzlichen Herausforderungen konfrontiert sind.
Corona wird unser Land weiter beschäftigen. Vorsicht und Fürsorge sind weiterhin geboten. Doch nach über zwei Jahren internationaler Erfahrung im Umgang mit dem Virus muss die Politik die richtigen Schlussfolgerungen ziehen und konkrete, vorbereitende Maßnahmen für eine mögliche Rückkehr der Corona-Pandemie im Herbst ergreifen. Unnötige Belastungen müssen vermieden werden, zumal Wirtschaft, Gesellschaft und Politik durch den russischen Überfall auf die Ukraine, die steigende Inflation und Energieversorgungsengpässen mit zusätzlichen Herausforderungen konfrontiert sind. Eine wichtige Lehre...
