Nach der Pandemie ist vor der Pandemie

Nachhaltig hat die Coronapandemie Gesellschaft und Wirtschaft beeinträchtigt. Der Bundesvorstand der MIT hatte bereits in seinem Beschluss vom 14. Juli 2022, auf die Notwendigkeit zur Aufarbeitung der politischen Entscheidungen während der Pandemie hingewiesen. Bisher sind von der Bundesregierung keine Initiativen erfolgt, obwohl die Auswirkungen auf die Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben, trotz zwischenzeitlich eingeräumter unnötiger oder sogar schädlicher Eingriffe in die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger und insbesondere der Kinder, offenkundig sind. Dazu ist es erforderlich, den bereits seit 2005 vorliegenden und 2016 und 2017 fortentwickelten Pandemieplan der Bundesregierung zu aktualisieren. Auch für die vorhandenen wissenschaftlichen Gremien bedarf es einer klaren Zuordnung und Aufgabenstellung, die auch die Wirkzusammenhänge, die Krankheitsübertragung und die Evaluation der eingesetzten Maßnahmen beinhaltet. Eine entsprechende Datenstrategie und Datenerhebung in deutlich verbesserten Strukturen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes ist notwendig. Daseinsvorsorge bedeutet ebenso, organisierte Vorrats- und Reservehaltung sowohl in der Wirtschaft als auch im Gesundheitswesen. Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger und insbesondere der Kinder und Jugendlichen bedürfen einer hohen Begründungsschwelle und demokratischer Prozesse auf validen Datengrundlagen. Trotz aller Krisensituationen ist die Bundesregierung, und insbesondere das Bundesministerium für Gesundheit, gefordert, kurzfristige Schritte zur Aufarbeitung einzuleiten, um für zukünftige Pandemien gewappnet zu sein. Notwendig dafür sind mit Experten eingesetzte Gremien des Bundestages, die eine breite unvoreingenommene und ehrliche Aufarbeitung ermöglichen.