Die Antragsteller fordern den Bundesmittelstandstag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion auf, sich für die Erhöhung des Lohnabstands von Erwerbstätigkeit zu Sozialleistungen insbesondere für eine untere Mittelschicht einzusetzen, damit Arbeitsanreize wiederhergestellt werden. Das Lohnabstandsgebot muss als Sozialstaatsprinzip rechtlich (wieder) verankert werden, so dass reguläre Vollzeitbeschäftigung im Verhältnis zu Sozialtransfers ein signifikant höheres Einkommen garantiert. Dazu sollten u.a. die Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Bürgergeld reformiert werden (Hebel umkehren),...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert eine substanzielle Entlastung der Mittelschicht und eine massive Erhöhung der Nettogehälter. Dazu soll sich die steuerliche Absetzbarkeit von Basis-Krankenversicherungsbeiträgen und gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträgen so ändern, dass die Sozialversicherungsbeiträge nicht vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden, sondern analog zu § 34g EStG (Parteispenden) eine Ermäßigung der Steuerlast in Höhe von 50 Prozent der Ausgaben zur Sozialversicherung von der tatsächlichen Steuerlast.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert eine bessere Ausschöpfung des vorhandenen Arbeitskräftepotenzials. Dazu sollen über die regelmäßige Wochenarbeitszeit in Höhe von 40h hinausgehende Arbeitsstunden steuer- und sv-frei bezahlt werden können.
Die Gleichbehandlung der Einkommensbeurteilung von Selbständigen in allen Lebensphasen (z.B. Ruhestand) im Vergleich zu Angestellten in Bezug auf die Berücksichtigung von z.B. Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei der Berechnung des Krankenkassenbeitrags sollte hergestellt werden.
Die Kindergeld-Regelung für den Anspruch auf Kindergeld bei einem Studium in nicht-EU Ländern soll so angepasst werden, dass auch der Abschluss eines Studiums durchgängig möglich ist und nicht durch verpflichtende Heimat-Präsenzen unterbrochen werden muss.
Die MIT fordert eine bundesweite Praktikumsprämie für Schüler ab dem 15. Lebensjahr. Die Kosten hierfür werden von der Bundesagentur für Arbeit übernommen.
Die CDU Deutschlands und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Ausbildungsvergütung steuerfrei gestellt wird.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert die Reaktivierung der sechs zuletzt stillgelegten Atomkraftwerke. Diese sollen wenn möglich so lange am Netz bleiben, bis sie - möglichst an den gleichen Standorten - durch Fusionsreaktoren ersetzt werden können.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert die Einführung eines Instruments, das europaweit die Möglichkeit eröffnet, die quantifizierbare Aufnahme von CO2 aus der Atmosphäre monetarisieren zu können.
Die MIT fordert den Ausbau und die Anerkennung von regenerativ erzeugten synthetischen Kraftstoffen (e-Fuels) als CO2-neutral und fordert insbesondere, dass der Einsatz nicht länger durch dogmatisch getriebene Regularien behindert wird.
Die MIT fordert Änderungen an dem von der Ampel geplanten Gebäudeenergiegesetz dahingehend, dass Bestandsgebäude aus dem Geltungsbereich ausgenommen werden.
1. Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland wird aufgefordert bis zur Jahresmitte 2024 eine verbindliche Energiespeicherstrategie für die Bundesrepublik Deutschland vorzulegen. 2. Aus der Energiespeicherstrategie für die Bundesrepublik Deutschland muss klar und verbindlich hervorgehen, welche Organisationsebene (Bund, Land, Kreis, Energieversorger, Netzbetreiber oder Privatpersonen) für den Aufbau der erforderlichen Speicherinfrastruktur verantwortlich ist. 3. Aus der Energiespeicherstrategie für die Bundesrepublik Deutschland müssen klare und verbindliche Ausbauziele...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion setzt sich für eine Forschungsoffensive im Bereich der Lagerung von hochradioaktivem Abfall in Behältern aus High-Tech-Keramik ein. Das Lösungskonzept wurde in der Zusammenarbeit von mittelständischen Unternehmen mit Universitäten erarbeitet. Durch Unterstützung der deutschen Unternehmen, die bereits heute die erforderlichen Technologien beherrschen, soll dieses national wie international bedeutsame Pilotprojekt zur industriellen Anwendungsreife und Marktführerschaft entwickelt werden. Dies eröffnet mittelständischen Unternehmen neue...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert eine Änderung der Verteilung der Einkommensteuereinnahmen. Künftig sollen Bund und Länder nicht mehr 42,5% der Einkommensteuereinnahmen erhalten, sondern lediglich 40%. Dafür soll der Anteil, der den Kommunen zufließt, von 15% auf 20% erhöht werden.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert eine umfassende Reduzierung von Lenkungs-/Verbrauchssteuern wie die Energiesteuer, Stromsteuer, Tabaksteuer, Biersteuer etc. und beauftragt den Bundesvorstand damit, ein entsprechendes Konzept für den nächsten Bundesmittelstandstag vorzulegen. Als Sofortmaßnahme fordert die MIT die dauerhafte und unbegrenzte Reduzierung des Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie über den 31.12.2023 hinaus auf den reduzierten Umsatzsteuersatz in Höhe von 7%.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die regierungstragenden Unionsfraktionen in den Bundesländern auf, mit Blick auf die Erbschaft- und Schenkungsteuer („Erbschaftsteuer“) sicherzustellen, dass die Fortführung und Innovationsfähigkeit von produzierenden Unternehmen und Dienstleistungsunternehmen bei Eintritt des Erbfalls nicht steuerlich gefährdet werden.
Dabei stehen wir als Mittelstands- und Wirtschaftsunion für einen fairen Ausgleich zwischen Marktwirtschaft und sozialer Verantwortung, und so sollen Regelungsvorschläge...
Die MIT fordert eine marktwirtschaftliche Agenda 2030 der Bundesregierung. Diese Agenda muss mindestens folgende Bausteine enthalten, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten:
1) Unternehmensgründungen sind zu fördern:
In den Schulen (Abschlussjahrgänge) und insbesondere in den Universitäten sind Kurse/Vorlesungen in Abstimmung mit den Ländern zum Thema „Mein Weg zur unternehmerischen Selbständigkeit“ anzubieten.
Eigenkapitalhilfe und Beteiligungsfonds sind auszubauen/zu fördern.
Erfolgreiche Unternehmer sind vom Bundespräsidenten und...
Die MIT fordert die Reduzierung von Bauvorschriften und Verordnungen um dadurch die Wohnbaukosten zu senken und somit preisgünstigeren Wohnraum zu schaffen.
Bundestag und Bundesregierung werden aufgefordert, Gesetzesvorhaben so zu fassen, dass
der Verwaltungsaufwand begrenzt und perspektivisch weniger Personal für die Aufrechterhaltung der Verwaltung benötigt wird;
der Aufwand der Bürger bei der Bearbeitung begrenzt wird;
notwendige Daten nicht beim Bürger erhoben werden, soweit sie einer staatlichen Stelle bereits vorliegen;
die Struktur der Gesetze der Erhebung vieler Rechtsmittel vorbeugt. Dies gelingt durch Eindeutigkeit abstrakter Entscheidungskriterien sowie – soweit möglich – der...
Der Bundesmittelstandtag bekräftigt und konkretisiert seinen Beschluss vom 11.12.2021 (Beschluss A W07): Die Bundesregierung muss endlich mit konkreten Maßnahmen das riesige Potenzial des Recyclings besser nutzbar machen. Die Recycling-Quote ist bei vielen Rohstoffen (Spezial- und Sondermetalle wie seltene Erden, Platingruppe usw.) noch viel zu gering. Ein heimisches Angebot macht Deutschland freier von politischem Druck bestimmter Bergbaustaaten und vermeidet teure und klimaschädliche Transportwege.
Der Bundesmittelstandstag möge beschließen, dass sich die Mittelstandsunion und die von ihr in den Parlamenten vertreten Mitglieder dafür einsetzen, dass
Gewerbean- und Ummeldungen sowie
Akteneinsicht (z.B. in die Akten der Finanzbehörden durch Rechtsanwälte)
vollständig digital abgewickelt werden können und auf Verlangen digital abgewickelt werden.
Mehrwert der Landwirtschaft Die gesellschaftliche Situation von Landwirten ist schwierig. Sie werden häufig zu Unrecht schlecht dargestellt oder es wird ein romantisiertes und veraltetes Bild der Landwirtschaft vermittelt. Das Mittel der Wahl muss deshalb mehr Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit sein, um der Bevölkerung ein reales Bild von der modernen Landwirtschaft vor unserer Haustür zu vermitteln. Die wirtschaftliche Bedeutung der Landwirtschaft für die Bundesrepublik Deutschland geht zudem über den eigentlichen Sektor hinaus, denn Produktionszweige wie etwa der...
1. Die MIT fordert einen deutlichen Abbau der Bürokratisierungen und Hemmnissen 2. Betriebsgründungen. Diese müssen innerhalb 24 Std. Online möglich sein. 3. Fordern eine Vereinfachung des Steuerechtes und längerfristige Verlässlichkeit. 4. Fordern eine Vereinfachung des Zuganges zu öffentlichen Fördermitteln. 5. Verbessertem Zugang zu Fremdkapital
Die MIT fordert eine deutlich verbesserte digitale Vernetzung von Wirtschaft und Berufsschulen. Die Kosten hierfür sind durch geeignete Maßnahmen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz bereitzustellen.
Angesichts einer weiter ausufernder Gesetzes- und Vorschriftenflut des Bundes fordert die MIT dringend eine echte Staatsreform zur Entbürokratisierung und zum Schutz der Freiheit der Bürger und der mittelständischen Wirtschaft. Eine wichtige Säule dieser Staatsreform besteht darin, die weitere Aufblähung der Bundesebene endlich zu stoppen. Nur mit einer strikten Stellenbesetzungssperre wird es gelingen, die personell überdimensioniert besetzten Ministerien davon abzuhalten, weiterhin zur Selbstrechtfertigung ihrer Existenz immer neue Gesetze, Vorschriften und damit Bürokratielasten für die...
