MIT:Resolution Landwirtschaft 2023

Mehrwert der Landwirtschaft
Die gesellschaftliche Situation von Landwirten ist schwierig. Sie werden häufig zu Unrecht schlecht dargestellt oder es wird ein romantisiertes und veraltetes Bild der Landwirtschaft vermittelt. Das Mittel der Wahl muss deshalb mehr Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit sein, um der Bevölkerung ein reales Bild von der modernen Landwirtschaft vor unserer Haustür zu vermitteln. Die wirtschaftliche Bedeutung der Landwirtschaft für die Bundesrepublik Deutschland geht zudem über den eigentlichen Sektor hinaus, denn Produktionszweige wie etwa der Weinanbau sind ebenfalls wichtiger Bestandteil unserer Lebenskultur und bieten touristische Attraktivität für Gäste aus nah und fern.
Die Themengebiete Landwirtschaft und gesunde Ernährung sollten zukünftig bereits in der Schulausbildung mehr Raum einnehmen. Ziel ist es in der Schule ein realistisches Bild vom vielfältigen und fordernden Berufsalltag eines modernen Landwirtes und deren Rolle für die Gesellschaft zu vermitteln.

Landwirtschaftliche Infrastruktur
Bereits heute haben sich viele landwirtschaftliche Betriebe zu energieerzeugenden kleinen und dezentralen Kraftwerken weiterentwickelt und leisten durch die nachhaltige Nutzung von Sonne, Wind, Biogas, Fauna und Flora einen Beitrag zur Energiewende sowie zum Klimaschutz und zum Tierwohl. Auf Grundlage von durchdachten und auf langjährigen Erfolg ausgerichteten Investitionsprogrammen der Bundesrepublik Deutschland soll unsere lokale und regionale Landwirtschaft zukünftig fit gemacht werden für aktuelle und zukünftige Transformationsprozesse.

1. Deutschland benötigt ein Förderprogramme zum Ausbau der regionalen Einspeise-, Nieder- und Mittelspannungsnetze in räumlicher Nähe zu landwirtschaftlichen Betrieben.
2. Die deutsche Landwirtschaft soll im internationalen Wettbewerb dauerhaft konkurrenzfähig und ressourcenschonend wirken können. Deshalb soll durch ein Bundesentwicklungsprogramm der Ausbau der digitalen Infrastruktur über Glasfaser und 5G bis an die letzte Milchkanne unterstützt werden.
3. Die Gründung und der Betrieb von staatlichen Schlachtbetrieben und Mühlen wird im Fall des weiteren Rückgangs des privatwirtschaftlichen Angebotes erforderlich und dient dem Erhalt einer flächendenkenden deutschen Landwirtschaft.
4. Eine unstrukturierte Auszahlung von Finanzhilfen nach dem Gießkannen-Prinzip lehnen wir ab. Die zukünftigen Investitionsprogramme sind auf Junglandwirte zu fokussieren. Investitions-, Förder- und Ausgleichprogramme welche im Ergebnis zu einer Destrukturierung der heimischen Landwirtschaft führen werden nicht fortgeführt. Als Negativbeispiele sind hier die Programme GAP, Gölz etc. exemplarisch zu nennen.

Fakten und Fachpersonal für Zukunftsherausforderungen
Die Regionalisierung erfordert Strukturveränderungen in allen Gliedern der Lebensmittelversorgungskette. Es ist die Aufgabe der deutschen Politik, die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln zu garantieren. Eine ausreichende Nahversorgung trägt zur Stärkung kommunaler Standorte bei. Starke Kommunen und eine starke heimische Wirtschaft tragen wiederum zur Stärkung des gesamten Wirtschaftsstandorts bei. Maßgebend für die Politik in Deutschland muss sein, die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft sowie die der regionalen Verarbeiter und der Direktvermarktung zu verbessern. Hier fordern wir, dass gleiche Bedingungen für alle geschaffen werden, damit faire Wettbewerbsbedingungen für alle Erzeuger und Vermarkter innerhalb der Europäischen Union geschaffen werden. Es ist wichtig, dass Investoren eine Investitions- und Planungssicherheit haben. Ferner soll der Markt landwirtschaftlicher Erzeugnisse und deren Vorprodukte von einer europäischen und internationalen Import- und Preisabhängigkeit geschützt werden. Die deutschen Landwirte müssen gegen staatliche Bevormundung und Planwirtschaft ebenso geschützt werden wie vor Diskriminierung und Enteignung. Im Kern muss der deutschen Politik klar werden, dass Landwirte von der Wertschöpfung Ihrer Arbeit (durch kostendeckende Produkte) leben wollen und nicht von Hilfsprogrammen (wie im Ökolandbau wo durchschnittlich über 120% des Gewinns aus Subventionen stammen).

1. Das Bundeslandwirtschaftsministerium muss in der nächsten Legislaturperiode wieder fachkompetent von der CDU geführt werden.
2. Die Entbürokratisierung und insbesondere die Entbürokratisierung des Vergabeverfahrens von europäischen und staatlichen Landwirtschaftshilfen ist dringend geboten.
3. Die Gewährleistung der Versorgungssicherheit der deutschen Bevölkerung soll durch eine gesetzliche Untergrenze beim Selbstversorgungsgrad in Höhe von ca. 90% gesichert werden.
4. Die beschlossene Reform der Düngeverordnung ist zu widerrufen und auf eine faktenbasierte Grundlage zu stellen.
5. Ein pauschales Verbot von Pflanzenschutzmitteln gefährdet Ernten in Qualität und Quantität. Dies können und dürfen wir uns vor dem Hintergrund von globalen Hungerkrisen und steigenden Lebensmittelpreisen nicht leisten. Am Ende führen ideologische Denkblockaden in diesem Bereich zu einer Gefahr für die landeseigene Lebensmittel- und die Ernährungssicherheit sowie einer unweigerlich steigenden Importabhängigkeit.
6. Die Ursachen des Insektenrückgangs müssen ergebnissoffen, wissenschaftlich und frei von Ideologie geführt werden. Landwirtschaftliche Flächen in Schutzgebieten müssen auch zukünftig nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch erfolgreich bewirtschaftet werden können. Zukünftige Schutzgesetzte dürfen nicht zu einer entschädigungslosen Enteignung führen. Es bedarf der Möglichkeit zu einem echten Vertragsnaturschutz statt Verboten, damit Landwirte auch mit Naturschutz ihren Lebensunterhalt auskömmlich bestreiten können.
7. Seitens der EU sind einheitliche europäische Förderrichtlinien für den Agrar-Sektor anzuwenden, um eine Wettbewerbsverzerrung im EU-Binnenmarkt zu verhindern.
8. Landwirte wollen vom Ertrag ihrer Arbeit leben und nicht von Hilfsprogrammen. Die europäischen landwirtschaftlichen Leitlinien „Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)“, „Green-Deal“ und „Farm to Forke“ sind keine wünschenswerten Leitbilder und Zukunftsaussichten für die deutsche Landwirtschaft, da Sie Landwirte in einem hohen Grad von staatlichen Zahlungen und nicht vom eigenen wirtschaftlichen Erfolg abhängig machen.
9. Die wachsende Zahl an internationalen Freihandels- und Konklusionsabkommen (wie etwa Mercosur) ist kritisch zu sehen, da sie zu einer wachsenden Konkurrenz aus dem Ausland und einem ressourcenintensiven internationalen Lebensmittel-Discount-Preiskampf führen. Zudem verlieren wir einen Großteil unseres Einflusses auf Qualität, Erzeugungs- und Tierhaltungsprozesse.