Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben im Juni erste Vorschläge für eine EU-Reform vorgelegt. Eine Idee ist es, ein eigenes Budget für die Euro-Zone ab dem Jahr 2021 zu schaffen. Deshalb fragten wir: Sollte sich die Bundesregierung für ein gemeinsames Eurozonen-Budget einsetzen? Darüber stritten in der Ausgabe 4/2018 des Mittelstandsmagazins auch auch unsere Mitglieder Uwe Feiler und Markus Ferber.
Digitalkonzerne wie Apple oder Amazon erzielen in Europa große Gewinne, zahlen aber oft wenig Steuern. Die EU-Kommission erwägt deshalb, Digitalkonzerne ohne physische Betriebsstätte in Europa über eine Ausgleichsteuer stärker zur Kasse zu bitten. Deshalb fragten wir: Soll die EU eine Digitalsteuer für Internetkonzerne einführen? Darüber stritten in der Ausgabe 3/2018 des Mittelstandsmagazinsauch auch unsere Mitglieder Peter Götz und Götz Wiese.
Die Diskussion um Abgaswerte in Innenstädten rückt auch die Option technischer Nachrüstungen in den Vordergrund – und damit die Frage, wer für die Kosten aufkommt. Deshalb fragten wir: Sollen Autokonzerne dazu verpflichtet werden, die Kosten einer Hardware-Nachrüstung für Dieselfahrzeuge zu tragen? Darüber stritten in der Ausgabe 2/2018 des Mittelstandsmagazinsauch unsere Mitglieder Henning Aretz und Norbert Eyck.
Wollen Flüchtlinge in Deutschland eine Ausbildung beginnen oder direkt in einem Betrieb arbeiten, müssen sie eine Aufenthaltserlaubnis haben. Darauf warten viele Flüchtlinge einige Zeit und können sich in der Zwischenzeit keine Arbeit suchen. Hat er Staat zu strenge Regelungen für Flüchtlinge aufgestellt? Oder ist es ratsam, erst einen Flüchtling einzustellen, wenn sein Aufenthaltsstatus geklärt ist? Darüber stritten in der Ausgabe 1/2018 des Mittelstandsmagazins auch unsere Mitglieder Peter Erl und Jana Schimke MdB.
Mit einer Amtszeit von 16 Jahren war Helmut Kohl der Rekordkanzler. Während die Amtszeit des Regierungschefs in anderen Demokratien oft auf zwei Legislaturperioden begrenzt ist, kann in Deutschland der Bundeskanzler beliebig oft zu Bundestagswahlen antreten. Darüber stritten in der Ausgabe 6/2017 des Mittelstandsmagazins auch unsere Mitglieder Albrecht Geier und Marco Reuter.
Sollen Politiker haftbar sein für Steuergeldverschwendung? Immer wieder stehen Projekte von Bund, Ländern und Gemeinden in der Kritik: der neue Berliner Flughafen, der Nürburgring oder die Elbphilharmonie in Hamburg. Soll Steuergeldverschwendung der Steuerhinterziehung gleichgestellt werden? Darüber stritten in der Ausgabe 5/2017 des Mittelstandsmagazins auch unsere Mitglieder Thomas Schmatz und Anja Karliczek MdB.
Bundesernährungsminister Christian Schmidt hat eine Strategie für „gesündere Fertigprodukte“ vorgelegt. Industriell gefertigte Lebensmittel sollen künftig weniger Salz, Zucker und Fett enthalten. Darüber stritten in der Ausgabe 4/2017 des Mittelstandsmagazins auch unsere Mitglieder, die Bundestagsabgeordneten Dietrich Monstadt (Pro) und Gitta Connemann (MdB).
Fast eine Million Langzeitarbeitslose lassen sich trotz einer wirtschaftlich robusten Lage nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt vermitteln. Vor diesem Hintergrund werden Forderungen laut, einen staatlichen Beschäftigungssektor aufzubauen, etwa für gemeinwohlorientierte Arbeit. Darüber stritten in der Ausgabe 3/2017 des Mittelstandsmagazins auch unsere Mitglieder David Novak (Pro) und Karl-Sebastian Schulte (Contra).
Zu träge, zu teuer, zu aufgeblasen? Nicht wenige Zuschauer und Zuhörer wünschen sich eine Reform der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Die CSU wurde im vergangenen Jahr konkret. Ihr Vorschlag: eine Fusion von ARD und ZDF. Darüber stritten in der Ausgabe 2/2017 des Mittelstandsmagazins auch unsere Mitglieder Wolfgang Leyendecker (Pro) und Bundesminister a.D. Franz Josef Jung (Contra).
Seit den 1990er Jahren wurden öffentlich-rechtliche Aufgaben verstärkt privatisiert. Nun stehen tausende Neuvergaben der Konzessionen von Strom- und Gasnetzen an, was Kommunen dazu veranlasst, Eigenbetriebe bei der Vergabe zu bevorzugen. Darüber stritten in der Ausgabe 1/2017 des Mittelstandsmagazins auch Katherina Reiche (Pro) und Peter Kurth (Contra).
