BÜROKRATISIERUNG STOPPEN MINISTERIEN PERSONELL AUF KERNAUFGABEN ZURÜCKFÜHREN Beschluss des Bundesvorstands vom 9. März 2024 Angesichts der weiter ausufernder Gesetzes- und Vorschriftenflut des Bundes fordert die MIT dringend eine echte Staatsreform zur Entbürokratisierung und zum Schutz der Freiheit der Bürger und der mittelständischen Wirtschaft. Eine wichtige Säule dieser Staatsreform besteht darin, die weitere Aufblähung der Bundesebene endlich zu stoppen. Nur mit einer strikten Stellenbesetzungssperre wird es gelingen, die personell ...
FACHKRÄFTEEINWANDERUNG DURCH ZEITARBEIT AUS DRITTSTAATEN ERMÖGLICHEN Beschluss des Bundesvorstands vom 9. März 2024 Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert das Beschäftigungsverbot in der Zeitarbeit für Drittstaatsangehörige abzuschaffen. Das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) verbietet Zeitarbeits- und Personalvermittlungsunternehmen weitgehend die Rekrutierung von Personen aus Nicht-EU-Ländern. Der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist es untersagt, der Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Ausübung einer Beschäftigung zuzustimmen. Dieses...
HÄNDE WEG VOM GWB - GRUNDGESETZ DER MARKTWIRTSCHAFT IN DER WIRTSCHAFTSKRISE SCHÜTZEN Beschluss des Bundesvorstands vom 9. März 2024 Schon kurz nach der Bundestagswahl hatte die Ampel-Koalition mit der 11. GWB-Novelle damit begonnen, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) um politisch motivierte Eingriffsrechte zu erweitern. Am 7. November 2023 traten die Änderungen in Kraft. Schon am gleichen Tag stellte das BMWK mit einer öffentlichen Konsultation die Weichen für eine neue, 12. GWB-Novelle. Die gestellten Fragen lassen darauf schließen,...
TRAGFÄHIGKEITSBERICHT FÜR DIE SOZIALVERSICHERUNG EINFÜHREN Beschluss des Bundesvorstands vom 9. März 2024 Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert die Einführung eines jährlichen „Sozialstaatstragfähigkeitsberichts“. Bisher gibt es keinerlei Berichte oder Projektionen der Bundesregierung, die die voraussichtliche langfristige Entwicklung der Beitragssätze für alle Zweige der Sozialversicherung darstellen. Damit fehlt eine Grundlage für die notwendige Diskussion über die künftige Gestaltung und die langfristige Finanzierbarkeit der...
STROMMARKT FÜR WIRTSCHAFT UND VERBRAUCHER ZUKUNTSFÄHIG AUSRICHTEN Beschluss des Bundesvorstands vom 9. März 2024 Deutschland leidet unter hohen Energie- und Strompreisen. Auf den Strommarkt hat die deutsche Bundesregierung wesentlichen Einfluss. Die deutsche Energiepolitik ist deshalb strukturell auf die veränderten Angebots- und Nachfragebedingungen anzupassen. Das Angebot wird aufgrund des wachsenden Anteils erneuerbarer Energien volatiler und die Nachfrage nach Strom wird aufgrund der klimapolitisch gewollten Reduzierung von fossilen ...
Der Wald in Deutschland ist CO2-Speicher, Lieferant des vielfältig einsetzbaren Rohstoffs Holz, Heimat und Erholungsraum, einer der artenreichsten Biotope der Erde und Ursprung der Nachhaltigkeit.
Wald ist auch Mittelstand: Denn Waldeigentümer sind Familienbetriebe. Rund 750.000 Waldbetriebe stehen am Anfang einer Wertschöpfungskette, die für rund 1...
Deutschland muss das Angebot an klimafreundlicher Energie konsequent nutzen. Dazu gehört an zentraler Stelle die Kernenergie. Für die verbliebenen AKW muss unmittelbar ein Rückbaumoratorium beschlossen und die Wiederinbetriebnahme vorbereitet werden.
Eine jederzeit zuverlässige und leistungsstarke Infrastruktur ist das Rückgrat einer sicheren Energieversorgung. Der Ausbau der erneuerbaren Energien mit ihren zunehmend dezentralen und volatilen Einspeisungen sowie ihren bidirektionalen Lastflüssen zieht notwendige Investitionen und Anpassungen der Netze nach sich. Dabei muss die sehr hohe Zuverlässigkeit des Netzbetriebs in Deutschland erhalten bleiben. Dies gilt insbesondere vor der zunehmenden Vernetzung, Digitalisierung und Automatisierung unserer Wirtschaft. Neben dem notwendigen Ausbau und Ertüchtigung der Netze sind immer auch...