Der Bundesverfassungsgerichtsbeschluss vom 24. März 2021 erlegt dem Gesetzgeber eine generationengerechte Klimapolitik auf. Dabei muss der Gesetzgeber ausreichend Vorkehrungen treffen, dass die Emissionsminderungspflichten grundrechtsschonend zu bewältigen sind. Da das Klimaschutzgesetz lediglich Emissionsminderungspfade bis zum Jahr 2030 festlegt, werden diese Vorgaben nicht eingehalten und hierdurch Grundrechte verletzt. Je kleiner das Restbudget und je höher das Emissionsniveau ist, desto kürzer ist die Zeit für erforderliche Entwicklungen und umso schwerwiegender sind die...
Das schleppende Tempo beim Ausbau der Windenergie an Land wird immer mehr zu einem Problem. Durch den kurzfristigen Ausstieg aus der Kernkraft und den voraussichtlich vorgezogenen Ausstieg aus der Kohle fallen große Stromerzeugungskapazitäten weg, die auch durch Windräder ersetzt werden müssen. Es gilt weiter mit höchster Priorität Planungs- und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Zugleich bestehen vor allem beim Ersatz bestehender und akzeptierter Anlagen durch neue, deutlich leistungsstärkere Windkraftwerke (Repowering) unnötige Hürden und gerade bei...
Eine jederzeit zuverlässige und leistungsstarke Infrastruktur ist das Rückgrat einer sicheren Energieversorgung. Der Ausbau der erneuerbaren Energien sowie eine zunehmend dezentralere und volatile Einspeisung zieht notwendige Investitionen und Anpassungen der Netze nach sich. Dabei muss die sehr hohe Zuverlässigkeit des Netzbetriebs in Deutschland Benchmark bleiben.
Die Kreislaufwirtschaft ist für den Mittelstand wichtiger Lieferant von Energieträgern und Rohstoffen. Wie zentral eine funktionierende Kreislaufwirtschaft für Unternehmen insbesondere in Krisenzeiten ist, zeigt die COVID-19-Pandemie: Lieferketten gerieten ins Stocken, ebenso wie Prozessabläufe in den Betrieben. Das verstärkte Sammeln, Recyceln und Wiederverwerten von Produkten kann, insbesondere für den Mittelstand, einen wichtigen Beitrag leisten, unabhängiger von Rohstoffimporten zu werden und gleichzeitig Ressourcen zu schonen. Die Kreislaufwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag zu...
• fordert die EU und die Bundesregierung auf, die sich bietende Chance aus der Wahl von Joe Biden zum amerikanischen Präsidenten für ein international koordiniertes Vorgehen beim Klimaschutz zu nutzen • unterstützt eine auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit und auf Innovationen ausgerichtete europäische Energie- und Klimapolitik. Das BMWi wird aufgefordert, die neuen ETS-Beihilfeleitlinien zur Strompreiskompensation zügig in einer nationalen Förderrichtlinie umzusetzen. • lehnt protektionistische Alleingänge im Hinblick auf die...
Beschluss der MIT-Kommission Energie/Umwelt - Die MIT fordert die Bundesregierung auf, vor Verabschiedung der verschärften EU-Ziele für die Treib-hausgasminderung eine nationale Folgenabschätzung durchzuführen. Die Folgenabschätzung eines gesteigerten EU-Ambitionsniveaus sollte dabei die Auswirkungen sowohl auf den Wirtschaftsstandort Deutschland in Gänze als auch auf einzelne Sektoren untersuchen. Neben einer Untersuchung der Kosten, Chancen und Risiken der grenzüberschreitenden Effekte, müssen auch die soziale Folgewir-kung und vor allem die als notwendig erachteten Maßnahmen in der...
Die im Referentenentwurf zum EEG 2021 enthaltene Übergangslösung für kleinere Photovoltaikanlagen bis 2027 lehnt die MIT als nicht vertretbar zu lang ab, da
damit der Marktintegration Erneuerbarer Energien entgegengewirkt,
dem offenen Strommarkt ein ihm zuzuordnendes Geschäftsfeld entzogen und
der Direktvermarktungsvorrang ausgeschlossen wird.
Die MIT hält eine Übergangszeit nur bis zum Jahresende 2021 für sachgerecht und angemessen.
Die Corona-Pandemie hat Staat und Gesellschaft in Deutschland vor die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg gestellt. Ohne auf Erfahrungen mit Pandemien zurückgreifen zu können, sind wir alle massiv unter Druck geraten. Der Shutdown des sozialen und wirtschaftlichen Lebens hinterlässt tiefe persönliche und existenzielle Spuren. Durch schnelles und konsequentes Handeln aller...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lehnt die von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagene Einführung einer CO2-Grenzsteuer ab. „Eine CO2-Grenzsteuer würde die weltweiten protektionistischen Tendenzen noch verstärken und den Freihandel abwürgen“, sagt MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann.
