Angriffskrieg stoppen. Harte Sanktionen international abstimmen [MIT-Präsidium]

Die bisherigen Sanktionen reichen dafür nicht aus. Insofern müssen weitere Verschärfungen schnell und ernsthaft geprüft werden. Dazu gehört auch ein Energieembargo. Täglich fließen zwischen 600 bis 700 Millionen Euro aus der EU für Gasimporte nach Russland. Mit den Überschüssen wird derzeit auch der Krieg gegen die Ukrainer finanziert. Auf der anderen Seite führt ein Energieembargo nicht sicher zu einer Verhaltensänderung, da Russland erhebliche Devisenreserven angehäuft hat. Außerdem erhöhen die im Falle eines Embargos unmittelbar steigenden Energiepreise die russischen Einnahmen aus Öl- und Gasexporten in andere Länder wie China. Zugleich würde ein Embargo die Verbraucher und Unternehmen in Deutschland durch Preissteigerungen und zum Teil auch Produktionsstopps massiv belasten. Dies würde sowohl die kostenintensiven Anstrengungen für mehr energiepolitische Souveränität als auch für die notwendige Aufstockung der Verteidigungsausgaben erschweren und damit unsere Lage gegenüber dem russischen Aggressor schwächen. Dennoch müssen wir für diese Option offen sein.

Ein solches Embargo ist allerdings nur wirksam mit einer einheitlichen europäischen und mit den USA abgestimmten Haltung. Sollten sich die EU-Staaten gemeinsam mit den USA auf ein Embargo für Gas- und Öllieferungen aus Russland einigen, sollte sich Deutschland dieser Haltung anschließen, auch wenn das für unsere Wirtschaft und Verbraucher zu einer erheblichen Belastung führen wird.

Gleichzeit sind Bundesregierung und EU aufgefordert, alternative Wege der Versorgungssicherheit zu finden und dabei sämtliche Optionen ideologiefrei zu prüfen. Außerdem muss die Bundesregierung Vorschläge vorlegen, um die Mehrausgaben bei Wirtschaft und Verbraucher zu kompensieren.