Die Corona-Pandemie hat Staat und Gesellschaft in Deutschland vor die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg gestellt. Ohne auf Erfahrungen mit Pandemien zurückgreifen zu können, sind wir alle massiv unter Druck geraten. Der Shutdown des sozialen und wirtschaftlichen Lebens hinterlässt tiefe persönliche und existenzielle Spuren. Durch schnelles und konsequentes Handeln aller...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lehnt die von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagene Einführung einer CO2-Grenzsteuer ab. „Eine CO2-Grenzsteuer würde die weltweiten protektionistischen Tendenzen noch verstärken und den Freihandel abwürgen“, sagt MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann.
In den letzten zwei Jahren hat sich ein energiepolitischer Grundkonsens herausgebildet, dass Wasserstoff als vielfältig einsetzbarer Energieträger eine Schlüsselrolle im Rahmen der Energiewende spielen soll. Die einst von vielen lautstark vorgetragene Idee der „Vollelektrifizierung“ ist gemeinsam mit zahlreichen anderen ideologisch geprägten Zukunftsvisionen in der Versenkung verschwunden. Wasserstoff kann in vielen Regionen der Welt kostengünstig erzeugt und über die bestehende Gasinfrastruktur transportiert und gespeichert werden. Deutschland verfügt über die dazu notwendigen...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) spricht sich dafür aus, nicht alleine auf grünen Wasserstoff zu setzen. Um der Wasserstofftechnologie zum Durchbruch zu verhelfen, fordert die MIT, die Förderung von CO2-neutralem Wasserstoff technologieoffen zu vergeben. Neben grünem Wasserstoff sollten auch andere technologische Optionen gefördert werden.
Zum 1. Januar 2021 soll das Herzstück des Klimaschutzprogramms 2030 starten, die nationale CO2-Bepreisung für die Emissionen in Deutschland, die nicht unter den europäischen Emissionshandel (ETS) fallen. Ausgenommen wird lediglich die Landwirtschaft. Die Bundesregierung rechnet damit, dass zum Start rund 360 Mio. Tonnen CO2 von diesem System abgedeckt werden. Enthalten darin ist auch ca. ein Drittel der Emissionen der deutschen Industrie.
Die Energiewende braucht für eine Übergangszeit eine ökonomisch und ökologisch vernünftige sowie europarechtskonforme Förderung der Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien. Diese Anforderung erfüllt das EEG nicht. Der schädliche und kosten¬intensive Mechanismus des EEG muss daher auslaufen.
Der European Green Deal ist eine gigantische Herausforderung. Er kann sowohl für das Klima als auch für die europäischen Unternehmen die Weichen in eine bessere Zukunft stellen. Er bietet der europäischen Wirtschaft die große Chance, die globale Innovationsführerschaft im Klimaschutz zu behaupten und fortzuentwickeln. Dies verlangt eine kluge, marktwirtschaftliche Ausrichtung. Ohne die Wahl der richtigen Instrumente und wissenschaftliche Begleitung könnte er auch bei besten Absichten Industrie und Mittelstand schwer schaden und damit auch dem Klimaschutz einen Bärendienst erweisen.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) will den Handel mit einer sinkenden Menge von CO2-Zertifikaten in allen Anwendungs- und Verbrauchsbereichen zum zentralen Instrument des Übergangs zu einer CO2-freien Energieversorgung machen. Damit soll im Ergebnis auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ersetzt werden. Deshalb müssen auch die bisher durch das EEG geförderten erneuerbaren Energien in den regulären Energiemarkt überführt werden. Die erneuerbaren Energien müssen sich am Markt bewähren wie alle anderen Energietechniken auch. Nur so kann die Energiewende mit wirtschaftlich und...
Das Stromversorgungssystem bildet die Blutbahnen einer modernen Gesellschaft. Ohne die jederzeit sichere Verfügbarkeit von Strom ist Deutschland als Standort für industrielle Wertschöpfung undenkbar. Daran darf es auch im weiteren Verlauf der Energiewende keinen Zweifel geben. Erneuerbare Energien müssen künftige immer mehr Verantwortung für die Systemsicherheit übernehmen, weil Kraftwerke marktlich oder vom Staat getrieben stillgelegt werden. Systemsicherheit bedeutet einen jederzeit sicheren Netzbetrieb. Auch die Nachfrageseite kann zur Systemsicherheit einen erheblichen Beitrag leisten...
Der MIT-Bundesvorstand fordert die Bundesregierung auf, Verbrennungsmotoranlagen als Substitution im Energieversorgungssystem für die Reduzierung von Kohlekraftwerken und zur flexiblen Ergänzung von Erneuerbaren Energien anzuerkennen. Die Grenzwertsetzung für solche Anlagen muss die technische und wirtschaftliche Verhältnismäßigkeit berücksichtigen und sich an der oberen Emissionsbandbreite auf Basis der BVT (beste verfügbare Technologien)-Schlussfolgerungen der Europäischen Kommission ausrichten. Europäische Vorgaben müssen 1:1 umgesetzt werden. Verschärfungen für Deutschland durch...