Klimaschutz ist eine wichtige Herausforderung unserer Zeit, muss aber mit Maß und Mitte und zusammen mit unseren internationalen Partnern angepackt werden. Die Union als Kraft der Vernunft stellt mit ihrer Wirtschaftskompetenz den Mittelweg zwischen den Extremen – Nichtstun und klimapolitischer Absolutismus – dar. Der Entwurf eines Klimaschutzgesetzes des Bundesumweltministeriums (BMU) entspricht nicht dem Grundsatz der Ausgewogenheit.
Um die Klimaverträglichkeit aller Fahrzeuge und Verkehrsträger objektiv bewerten und daraus politische Entscheidungen abzuleiten zu können, müssen alle CO2-Quellen innerhalb der Herstellungs- und Nutzungskette erfasst werden. Die aktuelle Betrachtung, die sich ausschließlich auf den CO2-Ausstoß im Fahrbetrieb konzentriert, begünstigt einseitig Elektromobilität.
Eine Ausweitung des EU-Emissionshandels auf weitere Sektoren wie den Verkehrssektor wäre rechtmäßig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten der auf Umwelt-, Energie- und Klimaschutzrecht spezialisierten Berliner Kanzlei Ohms im Auftrag der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT).
Das oberste Ziel der Klimaschutzpolitik ist die möglichst effiziente und weltweite Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Bis eine weltweite Koordinierung gelingt, muss Europa beim Schutz des Klimas voranschreiten, allerdings ohne dabei die wirtschaftliche und industrielle Basis zu gefährden.
Die Delegierten auf dem CDU-Parteitag haben beschlossen, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekommen soll. Außerdem soll darauf hingewirkt werden, dass bereits etatisierte, noch nicht ausbezahlte Mittel mit einem Sperrvermerk versehen werden. Der Parteitag folgt damit einem Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT). „Die Deutsche Umwelthilfe agiert entgegen ihrer Selbstdarstellung eben nicht nur wie ein gemeinnütziger Verein mit dem Ziel, die Umwelt zu schützen. Es handelt es sich bei der Umwelthilfe ebenso um einen...
Der MIT-Bundesvorstand fordert die Bundesregierung auf, sich bei der Förderung im Verkehrssektor nicht nur auf Elektromobilität zu beschränken, sondern auch andere alternative Antriebe, wie z.B. Gasantriebe sowie alternative Kraftstoffe, wie z.B. E-Fuels, in die Förderprogramme und Kommunikation aufzunehmen. Zudem sollte sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine technologieoffene CO2-Regulierung sowohl für PKW und leichte Nutzfahrzeuge, als auch schwere Nutzfahrzeuge einsetzen. Insbesondere die Anrechenbarkeit alternativer Kraftstoffe zur Erreichung der Flottenziele würde diesem Zweck...
Die Diskussion über die Auswirkungen von Dieselfahrzeugen auf die Luftreinhaltung nimmt absurde Züge an, die wissenschaftlich nicht zu rechtfertigen sind. Schon die Debatte um Fahrverbote führt zu realen Wertverlusten bei Autobesitzern, die dem schutzlos ausgeliefert sind. Beides muss verhindert werden.
Zum Diesel-Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts erklärt der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann: „Fahrverbote sind unverhältnismäßig, weil sie in erster Linie Berufstätige und Selbstständige treffen würden.
Die sichere Stromversorgung ist ein hohes Gut für die deutsche Wirtschaft. Einen maßgeblichen Beitrag dazu müssen auch die Stromerzeuger mit witterungsabhängigen Wind- und Solarenergien leisten.
Die CDU Deutschlands hat auf ihrem Parteitag in Essen einen Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) zur emissionsfreien Mobilität angenommen. Darin wird die Gängelung der mündigen Verbraucher durch staatliche Verbote und Produktvorgaben abgelehnt. Der Beschluss lautet: „Wir sprechen uns dagegen aus, dass deutschen Autofahrern der Antrieb ihres Autos gesetzlich vorgeschrieben wird.“
