Angesichts der unsicheren Gasversorgungslage fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) eine sofortige Entscheidung der Bundesregierung für eine Laufzeitverlängerung. MIT-Chefin Gitta Connemann: „Aktuell fließt wieder etwas Gas aus Russland. Aber es hängt ein Damoklesschwert über Nordstream 1. Denn der Hahn der Gaspipeline kann jederzeit abgedreht werden. Die Unsicherheit zeigt, wie abhängig wir von Russland sind. Deshalb muss die Regierung die Laufzeitverlängerung der verbliebenen deutschen Kernkraftwerke jetzt endlich vorbereiten“, fordert Connemann.
Deutschland braucht in der jetzigen kriegsbedingten Krise klare neue energiepolitische Vorgaben. In enger europäischer Abstimmung sollen die Herkunftsländer unserer Energieimporte weiter und dauerhaft diversifiziert werden. Das Ziel ist nicht nur wie bisher die Preisdämpfung, sondern auch die Reduzierung politischer Abhängigkeiten und die Gewährleistung der Versorgungssicherheit aller benötigten Primär- und Sekundärenergien.
1. Wir verurteilen die Eskalation der Gewalt durch Russland in der Ukraine. Die aktuell öffentlich gewordenen Kriegsverbrechen stellen eine neue Dimension der Gewalt dar. Diese müssen von der gesamten Staatengemeinschaft abgelehnt werden und verlangen weitere Konsequenzen.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) kritisiert die Bundesregierung für ihre Ablehnung eines Weiterbetriebs der Kernkraftwerke in Deutschland. In einem Vorstandsbeschluss fordert die MIT von der Regierung „eine wirklich ideologiefreie Prüfung“. Die bisherigen Gegenargumente hält die MIT durch die Betreiber und Kernenergieexperten für weitgehend widerlegt. Die MIT erwartet von der Prüfung, „dass der Weiterbetrieb von sechs Reaktoren möglich ist“. Es müsse „jede Option geprüft werden“, die Energieabhängigkeit von Russland zu verringern, heißt es in dem Beschluss.
Der Angriffskrieg auf die Ukraine führt uns die hohe Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland vor Augen. Vor diesem Hintergrund muss jede Option geprüft werden, die zu einer Reduzierung dieser Abhängigkeit führt. Dazu gehört auch die Überprüfung des Weiterbetriebs der verbliebenen drei Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 sowie die mögliche Reaktivierung der drei am 31. Dezember 2021 vom Netz genommenen Kernkraftwerke Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen C. Die Grundlastfähigkeit von Kernenergie ist ein wichtiges Argument für den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. Das ist...
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat zu einem Umdenken in Deutschland geführt. Während noch Anfang des Jahres Erdgas aus Russland als Brückentechnologie ins klimaneutrale Zeitalter angesehen wurde, steht jetzt die Dringlichkeit im Vordergrund, von Energieimporten aus Russland unabhängiger zu werden. Die hohe Abhängigkeit insbesondere von russischem Erdgas macht es umso dringlicher, bisherige Planungs- und Genehmigungsverfahren zu überdenken, um schneller unsere Energieimporte zu diversifizieren. Deutschland braucht ein zeitlich befristetes Krisensonderplanungsrecht, damit LNG-...
Die Nachfrage nach Öl hat die Preise für Diesel und Benzin in den letzten Monaten befeuert. Durch den Krieg in der Ukraine sind sie regelrecht explodiert. Kraftstoffe sind so teuer wie noch nie. Die Folgen für Familien, Pendler und mittelständische Betriebe sind dramatisch. Es läuft etwas schief im Land, wenn sich Bürger und Unternehmen Treibstoff nicht mehr leisten können. Die Bundesregierung muss jetzt handeln. Und sie kann es auch. Denn der Staat langt an der Zapfsäule kräftig zu und verdient durch Steuern bei jedem Preissprung mit – bei Benzin mit rund 48 Prozent, bei Diesel mit rund...
Die Energiepreise sind für Bürger und Betriebe in den letzten Monaten dramatisch gestiegen. Neben den für jeden offensichtlichen Preissprüngen bei Kraftstoffen zeigt sich die Entwicklung der Energiepreise auch bei Gas, Heizöl und Strom. Diese Preissteigerungen bei Energie treffen alle, insbesondere die Leistungsträger unserer Gesellschaft, nämlich unsere Familien, mittelständischen Betriebe und ihre Mitar-beiter. Die ersten Betriebe stellen ihre Arbeit bzw. Produktion ein. Manche sehen sich von Insolvenz bedroht, sofern nicht die Notbremse gezogen wird. Die Bundesregierung muss deshalb...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert von der Bundesregierung eine „Energie- und Spritpreisbremse“: Die Regierung soll dafür die Steuern und Abgaben auf Energie und Kraftstoffe sofort senken. Die Preise von Sprit und Energie sind für viele Bürger und Betriebe inzwischen existenzgefährdend. Vor allem Pendler, die auf das Auto nicht verzichten können, aber auch Betriebe, die die hohen Treibstoff- und Energiepreise nicht an Kunden weiter geben könnten, würden in bedrohliche Schieflagen geraten.
