Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert von der Bundesregierung eine „Energie- und Spritpreisbremse“: Die Regierung soll dafür die Steuern und Abgaben auf Energie und Kraftstoffe sofort senken. Die Preise von Sprit und Energie sind für viele Bürger und Betriebe inzwischen existenzgefährdend. Vor allem Pendler, die auf das Auto nicht verzichten können, aber auch Betriebe, die die hohen Treibstoff- und Energiepreise nicht an Kunden weiter geben könnten, würden in bedrohliche Schieflagen geraten.
Die MIT verurteilt die Angriffe von Präsident Putin auf die Ukraine. Diese richten sich immer stärker und brutaler auch gegen die Zivilbevölkerung. Putins Krieg stellt einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht und elementare Menschenrechte dar und muss deshalb von der internationalen Staatengemeinschaft hart sanktioniert werden. Denn nur scharfe und effektive Sanktionen können Präsident Putin und sein Umfeld zu einem Umlenken zwingen.
Der russische Überfall auf die Ukraine stellt auch die Energiepolitik vor neue, dringende Herausforderungen.
1. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert die Bundesregierung dazu auf, den 2011 beschlossenen Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie schonungslos, ergebnisoffen und ehrlich neu zu bewerten. Dies ist im Angesicht der globalen Klimakrise und des katastrophalen Krieges in Europa erforderlich. Die bisherige Einschätzung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sowie des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) begrüßt die Aufhebung des Förderstopps für energieeffizientes Bauen für Altanträge. Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann: „Die Ampel hat erkannt: Der Förderstopp war ein Fiasko. Immerhin. Aber Vertrauen ist nicht teilbar. Auch diejenigen, die fristgerecht Anträge bis zum 31. Januar vorbereitet hatten, dürfen nicht leer ausgehen.“
Gitta Connemann: „Heute ist ein schwarzer Tag für Familien und Handwerk“ Ampel bricht Vertrauen in Staat – Wirtschaftsminister blockiert Einsparung von Energiekosten
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert in einem Beschluss des Bundesvorstands die Einführung eines Klimageldes für Bürger und Unternehmen. Sämtliche Belastungen aus der nationalen CO2-Abgabe sollen durch ein Klimageld ersetzt werden - neben der Abschaffung der EEG-Umlage.
Die Akzeptanz der Bürger für die Maßnahmen hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft ist essenziell. Die Bürger dürfen finanziell nicht überfordert werden und gleichzeitig müssen intelligente und einfache Anreize für den Klimaschutz geschaffen werden. Eine vierköpfige Familie zahlt 2022 etwa 180 Euro an nationaler CO2-Abgabe (Gas und Benzin), bekommt über die Senkung der EEG-Umlage aber nur rund 30 Euro wieder zurück. Dazu kommt über den Strompreis noch die indirekte Abgabe für die Zertifikate großer Kraftwerke aus dem europäischen Emissionshandel. Auch werden Förderprogramme z. B. zur...
Mit der vom Bundestag am 24. Juni 2021 beschlossenen Novelle zum Klimaschutzgesetz werden für die Energiewirtschaft die zu erreichenden CO²-Emissionsziele von 280 Mio. Tonnen in 2020 nochmals auf 108 Mio. Tonnen im Jahr 2030 abgesenkt, von 2031 bis 2040 um mindestens weitere 88 %.
Der zügige Ausbau der Höchstspannungs-Übertragungsnetze ist ein zentraler Bestandteil der Umsetzung der Energiewende. Neben verschiedenen Hemmnissen für schnelle Genehmigungsverfahren, die von der MIT bereits adressiert wurden, stehen allzu oft auch lange Verfahrensdauern von Klageverfahren gegen Planfeststellungsbeschlüsse einer zügigen Realisierung der Leitungen entgegen. Die bereits gesetzlich geregelte erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Verfahren des Bundesbedarfsplans und zugehöriger Umrichter ist bereits ein wichtiger Baustein. Weitere Beschleunigung der...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion steht zu der epochalen Aufgabe, die weltweiten CO2-Emissionen zu senken, um die Erderwärmung durch den Klimawandel zu begrenzen. Die MIT hält es für richtig und notwendig, dass die Europäische Union bei dieser Aufgabe zu gemeinsamen Lösungskonzepten und Maßnahmen findet. Gegen das nun vorgelegte Klimapaket der EU-Kommission hat die MIT aber gewichtige Vorbehalte, die in den nachfolgenden Thesen dargestellt sind. Die MIT fordert die Bundesregierung und das Europäische Parlament auf, in diesem Sinn auf eine Änderung des EU-Klimapaketes hinzuwirken.
