Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert in einem Beschluss des Bundesvorstands die Einführung eines Klimageldes für Bürger und Unternehmen. Sämtliche Belastungen aus der nationalen CO2-Abgabe sollen durch ein Klimageld ersetzt werden - neben der Abschaffung der EEG-Umlage.
Die Akzeptanz der Bürger für die Maßnahmen hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft ist essenziell. Die Bürger dürfen finanziell nicht überfordert werden und gleichzeitig müssen intelligente und einfache Anreize für den Klimaschutz geschaffen werden. Eine vierköpfige Familie zahlt 2022 etwa 180 Euro an nationaler CO2-Abgabe (Gas und Benzin), bekommt über die Senkung der EEG-Umlage aber nur rund 30 Euro wieder zurück. Dazu kommt über den Strompreis noch die indirekte Abgabe für die Zertifikate großer Kraftwerke aus dem europäischen Emissionshandel. Auch werden Förderprogramme z. B. zur...
Mit der vom Bundestag am 24. Juni 2021 beschlossenen Novelle zum Klimaschutzgesetz werden für die Energiewirtschaft die zu erreichenden CO²-Emissionsziele von 280 Mio. Tonnen in 2020 nochmals auf 108 Mio. Tonnen im Jahr 2030 abgesenkt, von 2031 bis 2040 um mindestens weitere 88 %.
Der zügige Ausbau der Höchstspannungs-Übertragungsnetze ist ein zentraler Bestandteil der Umsetzung der Energiewende. Neben verschiedenen Hemmnissen für schnelle Genehmigungsverfahren, die von der MIT bereits adressiert wurden, stehen allzu oft auch lange Verfahrensdauern von Klageverfahren gegen Planfeststellungsbeschlüsse einer zügigen Realisierung der Leitungen entgegen. Die bereits gesetzlich geregelte erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Verfahren des Bundesbedarfsplans und zugehöriger Umrichter ist bereits ein wichtiger Baustein. Weitere Beschleunigung der...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion steht zu der epochalen Aufgabe, die weltweiten CO2-Emissionen zu senken, um die Erderwärmung durch den Klimawandel zu begrenzen. Die MIT hält es für richtig und notwendig, dass die Europäische Union bei dieser Aufgabe zu gemeinsamen Lösungskonzepten und Maßnahmen findet. Gegen das nun vorgelegte Klimapaket der EU-Kommission hat die MIT aber gewichtige Vorbehalte, die in den nachfolgenden Thesen dargestellt sind. Die MIT fordert die Bundesregierung und das Europäische Parlament auf, in diesem Sinn auf eine Änderung des EU-Klimapaketes hinzuwirken.
Der Bundesverfassungsgerichtsbeschluss vom 24. März 2021 erlegt dem Gesetzgeber eine generationengerechte Klimapolitik auf. Dabei muss der Gesetzgeber ausreichend Vorkehrungen treffen, dass die Emissionsminderungspflichten grundrechtsschonend zu bewältigen sind. Da das Klimaschutzgesetz lediglich Emissionsminderungspfade bis zum Jahr 2030 festlegt, werden diese Vorgaben nicht eingehalten und hierdurch Grundrechte verletzt. Je kleiner das Restbudget und je höher das Emissionsniveau ist, desto kürzer ist die Zeit für erforderliche Entwicklungen und umso schwerwiegender sind die...
Das schleppende Tempo beim Ausbau der Windenergie an Land wird immer mehr zu einem Problem. Durch den kurzfristigen Ausstieg aus der Kernkraft und den voraussichtlich vorgezogenen Ausstieg aus der Kohle fallen große Stromerzeugungskapazitäten weg, die auch durch Windräder ersetzt werden müssen. Es gilt weiter mit höchster Priorität Planungs- und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Zugleich bestehen vor allem beim Ersatz bestehender und akzeptierter Anlagen durch neue, deutlich leistungsstärkere Windkraftwerke (Repowering) unnötige Hürden und gerade bei...
Eine jederzeit zuverlässige und leistungsstarke Infrastruktur ist das Rückgrat einer sicheren Energieversorgung. Der Ausbau der erneuerbaren Energien sowie eine zunehmend dezentralere und volatile Einspeisung zieht notwendige Investitionen und Anpassungen der Netze nach sich. Dabei muss die sehr hohe Zuverlässigkeit des Netzbetriebs in Deutschland Benchmark bleiben.
Die Kreislaufwirtschaft ist für den Mittelstand wichtiger Lieferant von Energieträgern und Rohstoffen. Wie zentral eine funktionierende Kreislaufwirtschaft für Unternehmen insbesondere in Krisenzeiten ist, zeigt die COVID-19-Pandemie: Lieferketten gerieten ins Stocken, ebenso wie Prozessabläufe in den Betrieben. Das verstärkte Sammeln, Recyceln und Wiederverwerten von Produkten kann, insbesondere für den Mittelstand, einen wichtigen Beitrag leisten, unabhängiger von Rohstoffimporten zu werden und gleichzeitig Ressourcen zu schonen. Die Kreislaufwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag zu...
