Der Bund will als Mehrheitsaktionär beim Energiekonzern Uniper einsteigen. Trotz der Verstaatlichung hält der Bundeswirtschaftsminister an der umstrittenen Gasumlage fest.
Deutschland befindet sich in einer tiefgreifenden Krise. Die Preise für Energie und Rohstoffe explodieren, Lieferketten brechen, die grassierende Inflation frisst Kaufkraft und führt zur Entwertung von Spareinlagen und Betriebsrücklagen, der Investitionsstandort Deutschland verliert jeden Tag an Attraktivität, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist ein Verbrechen und stellt zudem die Weltwirtschaftsordnung auf eine Zerreißprobe. Bürger, Wirtschaft und Politik in unserem Land stehen vor großen, zum Teil existentiellen Herausforderungen. Die Ampel hat keine...
Heute brachte das Bundeskabinett die Energieeinsparverordnung auf den Weg, die zahlreiche Beschränkungen für Gewerbetreibende umfasst: Demnach wird dem Einzelhandel ab dem 1. September unter anderem vorgeschrieben, Türen und Fenster nicht dauerhaft offenstehen zu lassen. Schaufenster dürfen von 22 Uhr bis 6 Uhr morgens nicht beleuchtet werden.
Der Angriffskrieg auf die Ukraine führt uns die hohe Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland vor Augen. Vor diesem Hintergrund darf keine Option ausgeschlossen werden, die zu einer Reduzierung dieser Abhängigkeit führt. Dazu gehört auch der Weiterbetrieb der verbliebenen drei Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 sowie die mögliche Reaktivierung der drei am 31. Dezember 2021 vom Netz genommenen Kernkraftwerke Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen C.
Angesichts der unsicheren Gasversorgungslage fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) eine sofortige Entscheidung der Bundesregierung für eine Laufzeitverlängerung. MIT-Chefin Gitta Connemann: „Aktuell fließt wieder etwas Gas aus Russland. Aber es hängt ein Damoklesschwert über Nordstream 1. Denn der Hahn der Gaspipeline kann jederzeit abgedreht werden. Die Unsicherheit zeigt, wie abhängig wir von Russland sind. Deshalb muss die Regierung die Laufzeitverlängerung der verbliebenen deutschen Kernkraftwerke jetzt endlich vorbereiten“, fordert Connemann.
Deutschland braucht in der jetzigen kriegsbedingten Krise klare neue energiepolitische Vorgaben. In enger europäischer Abstimmung sollen die Herkunftsländer unserer Energieimporte weiter und dauerhaft diversifiziert werden. Das Ziel ist nicht nur wie bisher die Preisdämpfung, sondern auch die Reduzierung politischer Abhängigkeiten und die Gewährleistung der Versorgungssicherheit aller benötigten Primär- und Sekundärenergien.