BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS VOM 11. JUNI 2024
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert, die Möglichkeit eine Arbeitsunfähigkeit nach telefonischer Anamnese festzustellen, aufzuheben. Dafür soll § 92 Absatz 4a Satz 5 Fünftes Sozialgesetzbuch (SGB V) wie folgt ersetzt werden:
„Der Gemeinsame Bundesausschuss beschließt bis zum [nächstmögliches Datum einsetzen] in den Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 Regelungen zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei Erkrankungen nach telefonischer Anamnese aufzuheben.“
Die Tarifautonomie in Deutschland ist ein hohes Gut, das über Jahrzehnte Stabilität und einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gebracht hat. Tarifautonomie schließt als Ultima Ratio auch Kampfmaßnahmen wie das Recht der Gewerkschaften auf Streik und das Recht der Arbeitgeber auf Aussperrungen ein.
Mit den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sind die Arbeitgeber verpflichtet, ein System zur Erfassung der von ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geleisteten täglichen Arbeitszeit einzuführen. Dieses soll dabei Beginn und Ende und damit die Dauer der Arbeitszeit einschließlich der Überstunden erfassen.
BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS, 24./25. MÄRZ 2023
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lehnt die vom Europäischen Parlament geplante deutliche Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung ab. Die Vorschläge zur Änderung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte (ERB) würden aus dem bewährten Informations- und Konsultationsgremium ein Mitbestimmungsgremium machen, dessen Rechte sogar noch über die des deutschen Betriebsrats hinausgehen. So soll u. a. die Möglichkeit der Einstweiligen Verfügung für eine vorübergehende Aussetzung von Managemententscheidungen geschaffen...
Deutschland fällt im internationalen Standortwettbewerb immer weiter zurück und belegt unter den Industrienationen inzwischen einen der hinteren Plätze. Diesen Zustand hat die Bundesregierung zwar nicht allein herbeigeführt, aber sie verschlimmert ihn Tag für Tag, weil ökonomisch und ökologisch nachhaltige Zukunftskonzepte fehlen: Wir schalten CO2-freie Energieträger wie Kernenergie ab und importieren Energieträger, ohne gleichzeitig eigene Energiequellen wie Fracking-Gas zu erschließen oder Erneuerbare mit Netzen und Speichern zügig auszubauen. Die Ampel konzentriert sich auf Verbote,...
Deutschland ist mit einem massiven Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel konfrontiert. Aktuell sind knapp 900.000 freie Arbeitsstellen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeldet. Die ungemeldeten Stellen belaufen sich nach Schätzungen auf eine weitere Million. Die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (Personen zwischen 20 und unter 65 Jahren) wird bis 2030 um 3,9 Millionen auf einen Bestand von 45,9 Millionen Menschen sinken. Die Zahl der Schulabgänger sinkt weiter. Zugleich sind mehr als 230.000 unbesetzte Ausbildungsplätze bei der BA gemeldet – Tendenz steigend. Durch die nicht...
Die Tarifautonomie in Deutschland ist ein hohes Gut, das über Jahrzehnte Stabilität und einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gebracht hat. Tarifautonomie schließt als Ultima Ratio auch Kampfmaßnahmen wie das Recht der Gewerkschaften auf Streik und das Recht der Arbeitgeber auf Aussperrungen ein.
Deutschland ist mit einem massiven Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel konfrontiert. Aktuell sind knapp 900.000 freie Arbeitsstellen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeldet. Die ungemeldeten Stellen belaufen sich nach Schätzungen auf eine weitere Million. Die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (Personen zwischen 20 und unter 65 Jahren) wird bis 2030 um 3,9 Millionen auf einen Bestand von 45,9 Millionen Menschen sinken. Die Zahl der Schulabgänger sinkt weiter. Zugleich sind mehr als 230.000 unbesetzte Ausbildungsplätze bei der BA gemeldet – Tendenz steigend. Durch die nicht...
Das von der Ampel am 29. September versprochene „Belastungsmoratorium“ für die Wirtschaft bleibt ein leeres Versprechen: Das ergab eine aktuelle Überprüfung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) gemeinsam mit etwa 30 Wirtschaftsverbänden. Dabei wurden alle aktuellen Vorhaben der EU und der Bundesregierung auf ihr Belastungspotenzial für die Wirtschaft hin überprüft und schädigende Gesetze und Initiativen zusammengetragen. Auf diese Weise kamen zwei „Giftlisten“ zustande – die für die EU umfasst 76 belastenden Vorhaben, die allein in diesem Jahr in Brüssel beschlossen oder...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion spricht sich für eine Beitragsgarantie aus, mit der die Sozialabgaben dauerhaft auf 40 Prozent gedeckelt werden. Kostensteigerungen müssen durch Einsparungen abgefedert, Leistungsausweitungen ausgesetzt oder durch Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden. Zugleich müssen alle Sozi-alversicherungen innerhalb der nächsten drei Jahr demografiefest gemacht werden. Dazu bedarf es grundlegender Reformen, bei denen durch Leistungskonzentration, Ef-fizienzsteigerung und mehr Selbstbehalte oder private Ergänzungen die Ausgaben ge-deckelt werden. Ohne...
