Die Corona-Pandemie hat Staat und Gesellschaft in Deutschland vor die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg gestellt. Ohne auf Erfahrungen mit Pandemien zurückgreifen zu können, sind wir alle massiv unter Druck geraten. Der Shutdown des sozialen und wirtschaftlichen Lebens hinterlässt tiefe persönliche und existenzielle Spuren. Durch schnelles und konsequentes Handeln aller...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) spricht sich für Reformen des Arbeitsmarktes aus, damit Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Krise erfolgreich überwinden und Arbeitsverhältnisse gesichert werden. Die Flexibilität von Arbeitgebern und Arbeitnehmern soll auch nach der Krise gestärkt und rechtliche Rahmenbedingungen sollen verbessert werden. Sämtliche Gesetzesvorhaben, die den Mittelstand mit zusätzlichen Abgaben oder bürokratischen Auflagen belasten, müssen auf Eis gelegt werden.
Zum 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Aus Sicht der MIT stellt dies den geeigneten Zeitpunkt dar, um die erforderlichen Lehren aus der Corona-Pandemie zu ziehen, die notwendigen Weichenstellungen vorzunehmen und so Europa und damit auch Deutschland zukunftsfest zu machen.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lehnt den aktuellen Gesetzentwurf zur Grundrente ab. Diese Grundrente schafft Ungerechtigkeiten, sie ist nicht zielgerichtet nur für Bedürftige, sie ist nicht solide finanziert, sie belastet mitten in der größten Wirtschaftskrise Steuer- und Beitragszahler und wird auch nachfolgende Generationen unnötig belasten. Die Grundrente versucht – systemwidrig – ein soziales Problem in der Rentenversicherung zu lösen. Außerdem ist sie nicht wie geplant durch automatischen Datenaustausch unbürokratisch administrierbar, so dass...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert eine wöchentliche Regelung zur Höchstarbeitszeit. Sie soll die geltende Regelung einer täglichen Höchstarbeitszeit ersetzen. „Das Arbeitsrecht muss an die modernen Gegebenheiten angepasst und flexibler ausgestaltet werden“, sagt die stellvertretende MIT-Bundesvorsitzende Jana Schimke.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lehnt den aktuellen Gesetzentwurf zur Grundrente ab. „Diese Grundrente schafft neue Ungerechtigkeiten. Am Ende soll derjenige, der mehr als 32 Jahre lang 40 Stunden die Woche gearbeitet hat, keine Grundrente bekommen – dafür aber jemand, der 35 Jahre nur 20 Stunden gearbeitet hat“, kritisiert MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann. „Das entspricht nicht meinem Verständnis von Gerechtigkeit.“
Bis zum 30. Juli 2020 muss die sogenannte Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (RL 2018/958 EU) in deutsches Recht umgesetzt werden. Wesentlicher Regelungsgehalt ist die Einführung einer umfassenden Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer nationaler Berufsreglementierungen auf Bundes- wie auf Landesebene. Betroffen ist das gesamte Berufsrecht der Heilberufe und der Gesundheitsfachberufe einschließlich des Gesundheitshandwerkes. Die Prüfung muss zukünftig auf der Grundlage eines komplizierten Kriterienkataloges erfolgen und vor allem evidenzbasiert belegen, dass das konkrete...
Am 17. April 2020 hat das Europäische Parlament der Verschiebung des Geltungsbeginns der EU-Medizinprodukte-Verordnung (MDR) um ein Jahr auf den 26. Mai 2021 zugestimmt. Hintergrund sind die durch die COVID-19-Pandemie verursachten erschwerten Umstände für das Gesundheitssystem und die MedTech-Branche.
Fünf Vorschläge für ein langfristig fittes und erfolgreiches Deutschland.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) sieht in der Corona-Krise den gravierendsten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Einschnitt seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Pandemie und die daraus resultierenden Entscheidungen zur Stilllegung von Betriebsstätten, Einschränkung von Transportmitteln, Schließung von Grenzen, zum Verbot von Veranstaltungen, zu Ausgangsbeschränkungen und dem umfangreichsten staatlichen Rettungspaket aller Zeiten werden unsere wirtschaftliche und soziale...
Die Arbeitgeber in Deutschland müssen im Fall einer finanziellen Notlage wegen der Corona-Krise zunächst keine Sozialversicherungsbeiträge abführen. Auf Antrag können die Beiträge für März und April gestundet werden, teilten die Sozialversicherungsträger mit. Ausnahmsweise werden dafür keine Zinsen fällig. Damit ist eine der wichtigsten Forderungen der MIT kurzfristig beschlossen worden. Zuletzt hatte sich insbesondere MIT-Präsidiumsmitglied und PKM-Chef Christian von Stetten dafür starkgemacht. Unter dem Artikel finden Sie auch ein Antragsformular.
