Die MIT begrüßt den Beschluss des Bundestages zur Flexi-Rente: „Es ist ein großer Erfolg für die MIT, dass die Flexi-Rente vom Bundestag beschlossen wurde“, sagt MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann. Die Flexi-Rente leite einen längst fälligen Mentalitätswechsel in der Rentenpolitik ein. Bisher werde so getan, als gehörten die 65-Jährigen zum „alten Eisen“. Nun würden die Menschen in die Lage versetzt, länger zu arbeiten. Linnemann: „Wir müssen Alter neu denken. Das geht nicht von heute auf morgen. Die Flexi-Rente ist aber ein erster Schritt. Damit geben wir den Menschen endlich das Recht,...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) kritisiert den Kompromiss der Koalitionsrunde zum Entgeltgleichheitsgesetz. Der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann hält das Gesetz für „Pseudopolitik, die nur so tut, als wenn sie ein Problem löst, aber in Wahrheit den Betroffenen gar nicht hilft“. Das eigentliche Problem bleibe auf der Strecke.
Der Deutsche Bundestag hat am 29. September 2016 in erster Lesung über die „Flexibilisierung des Übergangs in den Ruhestand“ - kurz: Flexirente - beraten. Unser Bundesvorsitzender und Initiator der Flexirente Carsten Linnemann sagte im Plenum: „Die Flexirente leitet einen Mentalitätswechsel ein. Arbeiten im Alter muss attraktiver werden.“ Mit dem Gesetz könnten Menschen endlich selbst entscheiden, wann sie in den Ruhestand gehen.
Die MIT-Bundeskommission Gesundheitspolitik fordert die Bundesregierung sowie Bundesparlament und Bundesrat auf, sich europäischen Bestrebungen zur Standardsenkung bei den Freien Berufen nicht zu unterwerfen.
Die MIT fordert die Bundesregierung und die Parlamentarier auf, das geplante Krankenhaus-Strukturgesetz als Chance einer nachhaltigen Sicherstellung einer vielfältigen stationären Gesundheitsversorgung zu nutzen. Insbesondere muss eine wirksame Finanzierung der notwendigen Personal-, Sach- und Investitionskosten gewährleistet sein.
Die MIT-Bundeskommission-Gesundheitspolitik appelliert an die Gesetzgeber in Bund und Land und an die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, unnötige Bürokratie in Arzt- und Zahnarztpraxen zügig abzubauen und den Heilberufen mehr Zeit für die Patientenbehandlung zu gewähren.
Die MIT wertet den Beschluss des Bundeskabinetts zur Flexi-Rente als großen Erfolg: „Es ist eine gute Nachricht, dass der Gesetzentwurf endlich auf den Weg gebracht wird“, sagt MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann. Er nennt die Flexi-Rente ein „längst überfälliges Signal“ in der Rentenpolitik: „Nur weil jemand ein bestimmtes Alter erreicht hat, gehört er deswegen noch nicht automatisch zum alten Eisen. Wir geben den Menschen endlich das Recht, selbst zu entscheiden, wie lange sie arbeiten wollen.“ Linnemann geht davon aus, dass das Gesetz zügig im Bundestag verabschiedet wird.
Mit unserem Steuerkonzept haben wir als MIT eine wichtige und notwendige Debatte in Deutschland angestoßen. Es ist an der Zeit für eine umfassende steuerliche Entlastung vor allem der mittleren Einkommen.
Gemeinsam mit der Jungen Union und dem RCDS fordert die MIT, alle Praktika während des Studiums oder der Ausbildung vom Mindestlohn-Zwang zu befreien. Der Mindestlohn hat dazu geführt, dass viele Unternehmen nur noch (unbezahlte) Pflichtpraktika ausschreiben. Studenten und Azubis finden deshalb oftmals keine Praktikumsplätze mehr, was ihnen Zukunftschancen verbaut.
Im Interview mit dem Webmagazin „Deutsche Betriebsrente“ hat der Bundesvorsitzende Carsten Linnemann die Reformideen der MIT zur betrieblichen Altersversorgung erläutert. Zur Stärkung des Drei-Säulen-Modells gehöre auch ein Ende der Debatte über die Abschaffung der Riester-Rente. Zudem kritisierte der MIT-Vorsitzende aktuelle Vorstöße wie das Sozialpartnermodell Betriebsrente oder die Arbeitgeberverpflichtung bei der Entgeltumwandlung. Linnemann: „Damit stellt die Politik die Betriebsrente auf den Kopf.“
