Die MIT-Bundeskommission Gesundheitspolitik fordert die Bundesregierung sowie Bundesparlament und Bundesrat auf, sich europäischen Bestrebungen zur Standardsenkung bei den Freien Berufen nicht zu unterwerfen.
Die MIT fordert die Bundesregierung und die Parlamentarier auf, das geplante Krankenhaus-Strukturgesetz als Chance einer nachhaltigen Sicherstellung einer vielfältigen stationären Gesundheitsversorgung zu nutzen. Insbesondere muss eine wirksame Finanzierung der notwendigen Personal-, Sach- und Investitionskosten gewährleistet sein.
Die MIT-Bundeskommission-Gesundheitspolitik appelliert an die Gesetzgeber in Bund und Land und an die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, unnötige Bürokratie in Arzt- und Zahnarztpraxen zügig abzubauen und den Heilberufen mehr Zeit für die Patientenbehandlung zu gewähren.
Die MIT wertet den Beschluss des Bundeskabinetts zur Flexi-Rente als großen Erfolg: „Es ist eine gute Nachricht, dass der Gesetzentwurf endlich auf den Weg gebracht wird“, sagt MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann. Er nennt die Flexi-Rente ein „längst überfälliges Signal“ in der Rentenpolitik: „Nur weil jemand ein bestimmtes Alter erreicht hat, gehört er deswegen noch nicht automatisch zum alten Eisen. Wir geben den Menschen endlich das Recht, selbst zu entscheiden, wie lange sie arbeiten wollen.“ Linnemann geht davon aus, dass das Gesetz zügig im Bundestag verabschiedet wird.
Mit unserem Steuerkonzept haben wir als MIT eine wichtige und notwendige Debatte in Deutschland angestoßen. Es ist an der Zeit für eine umfassende steuerliche Entlastung vor allem der mittleren Einkommen.
Gemeinsam mit der Jungen Union und dem RCDS fordert die MIT, alle Praktika während des Studiums oder der Ausbildung vom Mindestlohn-Zwang zu befreien. Der Mindestlohn hat dazu geführt, dass viele Unternehmen nur noch (unbezahlte) Pflichtpraktika ausschreiben. Studenten und Azubis finden deshalb oftmals keine Praktikumsplätze mehr, was ihnen Zukunftschancen verbaut.
Im Interview mit dem Webmagazin „Deutsche Betriebsrente“ hat der Bundesvorsitzende Carsten Linnemann die Reformideen der MIT zur betrieblichen Altersversorgung erläutert. Zur Stärkung des Drei-Säulen-Modells gehöre auch ein Ende der Debatte über die Abschaffung der Riester-Rente. Zudem kritisierte der MIT-Vorsitzende aktuelle Vorstöße wie das Sozialpartnermodell Betriebsrente oder die Arbeitgeberverpflichtung bei der Entgeltumwandlung. Linnemann: „Damit stellt die Politik die Betriebsrente auf den Kopf.“
Die MIT will die kapitalgedeckte Altersvorsorge stärken und die „Riester-Rente“ grundlegend verbessern und damit zu einer attraktiven neuen Zulagenrente weiterentwickeln.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) begrüßt die deutlichen Verbesserungen im vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf zu Zeitarbeit und Werkverträgen. Der ursprüngliche Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium war auf deutlichen Widerstand unter anderem durch die MIT gestoßen und musste nachgebessert werden. MIT-Chef Carsten Linnemann: „In unserer komplexen Wirtschaft lässt der Gesetzentwurf die erforderliche Flexibilität beim Einsatz externer Fachkräfte weiterhin zu.“ Trotzdem werde man versuchen, im Gesetzgebungsverfahren weitere...
Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Carsten Linnemann, bewertet den Durchbruch bei der Flexi-Rente als großen Erfolg der MIT: „Damit setzen wir mit der Koalition ein wichtiges Signal, dass Arbeiten im Alter attraktiv ist und der Staat längeres Arbeiten belohnt.“
